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Gesetze / VersorgLErstV · BGBl I 1991, 2346

Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet

6 Normen · ausgefertigt 19.12.1991 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Grundsätze
  3. § 2 Pauschaler Erstattungsbetrag für das erste Halbjahr 1992
  4. § 3 Pauschale Erstattungsbeträge für die Folgezeit
  5. § 4 Fälligkeit der pauschalen Erstattungsbeträge
  6. § 5 Aufteilung der pauschalen Erstattungsbeträge
  7. § 6 Inkrafttreten
  8. Schlußformel