§ 3 Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung

Ein Verwaltungsakt, der zu einer Geldleistung, einer sonstigen Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet, kann vollstreckt werden, wenn

er unanfechtbar geworden ist,

ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat und

die sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind.