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Gesetze / WärmeLV · BGBl I 2013, 1509

Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

13 Normen · ausgefertigt 07.06.2013 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Inhaltsübersicht
  3. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  4. § 1 Gegenstand der Verordnung
  5. Abschnitt 2 · Wärmeliefervertrag
  6. § 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages
  7. § 3 Preisänderungsklauseln
  8. § 4 Form des Wärmeliefervertrages
  9. § 5 Auskunftsanspruch
  10. § 6 Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
  11. § 7 Abweichende Vereinbarungen
  12. Abschnitt 3 · Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
  13. § 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
  14. § 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
  15. § 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
  16. § 11 Umstellungsankündigung des Vermieters
  17. § 12 Abweichende Vereinbarungen
  18. Abschnitt 4 · Schlussvorschriften
  19. § 13 Inkrafttreten