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Gesetze / WiStrG 1954 · BGBl I 1954, 175

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

22 Normen · ausgefertigt 09.07.1954 · Änderungen

  1. Erster Abschnitt · Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
  2. § 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
  3. § 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
  4. § 3 Verstöße gegen die Preisregelung
  5. § 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
  6. § 5 Mietpreisüberhöhung
  7. § 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
  8. Zweiter Abschnitt · Ergänzende Vorschriften
  9. § 7 Einziehung
  10. § 8 Abführung des Mehrerlöses
  11. § 9 Rückerstattung des Mehrerlöses
  12. § 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
  13. § 11 Verfahren
  14. § 12
  15. § 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
  16. § 14
  17. Dritter Abschnitt · Übergangs- und Schlußvorschriften
  18. § 15
  19. § 16 Verweisungen
  20. § 17
  21. § 18
  22. § 19
  23. § 20 (weggefallen)
  24. § 21 Begriffsbestimmung
  25. (XXXX) §§ 21a und 22 (weggefallen)
  26. § 23 Inkrafttreten