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Gesetze / ZKG · BGBl I 2016, 720; 2018, 668

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

53 Normen · ausgefertigt 11.04.2016 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Anwendungsbereich
  4. § 2 Begriffsbestimmungen
  5. § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot
  6. § 4 Abweichende Vereinbarungen
  7. Abschnitt 2 · Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
  8. Unterabschnitt 1 · Informationspflichten
  9. § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
  10. § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
  11. § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
  12. § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
  13. § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
  14. § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
  15. § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
  16. § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
  17. § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
  18. § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
  19. § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
  20. Unterabschnitt 2 · Vergleichswebsites
  21. § 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt
  22. § 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
  23. § 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite
  24. § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
  25. Abschnitt 3 · Kontenwechselhilfe
  26. Unterabschnitt 1 · Anspruch auf Kontenwechselhilfe
  27. § 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
  28. § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
  29. Unterabschnitt 2 · Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
  30. § 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
  31. § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
  32. § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
  33. § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
  34. Unterabschnitt 3 · Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
  35. § 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
  36. Abschnitt 4 · Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
  37. § 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  38. § 28 Aufforderung durch den Verbraucher
  39. § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  40. Abschnitt 5 · Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  41. Unterabschnitt 1 · Anwendungsbereich
  42. § 30 Anwendungsbereich
  43. Unterabschnitt 2 · Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  44. § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  45. § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
  46. § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  47. § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  48. § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
  49. § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
  50. § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
  51. Unterabschnitt 3 · Basiskontovertrag
  52. § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
  53. § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
  54. § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
  55. § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
  56. § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
  57. § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
  58. § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
  59. § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
  60. Abschnitt 6 · Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
  61. § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
  62. § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
  63. § 48 Verwaltungsverfahren
  64. § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
  65. § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
  66. § 51 Klage gegen den Verpflichteten
  67. § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
  68. Abschnitt 7 · Sanktionen
  69. § 53 Bußgeldvorschriften
  70. Anlage 1 (zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
  71. Anlage 2 (zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  72. Anlage 3 (zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  73. Anlage 4 (zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags