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Gesetze / DPMAWidVertrAnO · BGBl I 2015, 314

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts

4 Normen · ausgefertigt 05.03.2015 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Entscheidung über Widersprüche
  3. § 2 Vertretung bei Klagen
  4. § 3 Übergangsregelung
  5. § 4 Inkrafttreten
  6. Schlussformel