Amtsgericht Bergisch Gladbach Beschluss vom 01.06.2011 – 67 C 230/10

die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt

G r ü n d e :

Die Kläger waren vom 01.12.2009 bis 31.03.2011 Mieter der dem Beklagten

gehörenden und ihnen vom ihm vermieteten Wohnung im Haus I-Straße in

S, wozu auch ein Mieterkeller zur Mietwohnung im 1.OG sowie eine

Waschküche gehörte. Die Kläger errichteten während der Mietzeit ein eigenes

Haus, in das sie ab 01.04.2011 eingezogen sind. Sie benötigten den L2, um ihr

Mobiliar dort zwischen zu lagern. Von Anbeginn des Mietverhältnisses wiesen die

Kläger den Beklagten mehrfach fernmündlich darauf hin, dass der L2

Feuchtigkeitsprobleme aufwies. Unter dem 09.06.2010 wandte sich der

Prozessbevollmächtigte der Kläger schriftlich an den Beklagten und teilte

erneut mit, dass der L2 feucht sei. Der Beklagte nahm zu diesen

Mängelanzeigen keinerlei Stellung, half ihnen aber auch nicht ab.

Am 28.10.2010 kündigten die Kläger das Mietverhältnis schriftlich zum

31.03.2011.

Sie behaupten unter Beweisantritt unter anderem durch Sachverständigengutachten,

dass im L2, insbesondere an den Außenwänden, erhebliche Feuchtigkeits-

probleme vorlägen. Sie hätten den Beklagten darauf hingewiesen, den L2

dringen zur Zwischenlagerung des Mobiliars zu benötigen. Inzwischen sei

teilweise Mobiliar durch Schimmel- und Stockflecken beschädigt.

Die Kläger haben ursprünglich beantragt, den Beklagten zur Beseitigung von

Mängeln einschließlich aller Mangelfolgen und Mangelbeseitigungsfolgen im

L2 des Hauses I-Straße in S und zur Beseitigung von

Feuchtigkeitsschäden in dem L2 und der Waschküche zu verurteilen.

Nachdem die Kläger Ende März 2011 aus der Wohnung ausgezogen sind, haben die

Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klageschrift

vom 19.11.2010 ist am 25.11.2010 bei Gericht eingegangen. Die Nachricht über

die Einzahlung des Prozesskostenvorschusses ist am 10.Dezember 2010 bei

Gericht eingegangen. Am 13.12. wurde das Büro des Klägervertreters um Rückruf

gebeten zur Klärung unklarer Punkte im Klageantrag. Der Rückruf erfolgte

anschließend, woraufhin am 17.12.2010 das schriftliche Vorverfahren angeordnet

wurde. Die Zustellung der Klage an den Beklagten erfolgt am 21.12.2010, der

Beklagte hat am 21.Januar 2011 auf die Klage erwidert. Nachdem die Kläger unter

dem 09.02.2011 zur Klageerwiderung Stellung genommen haben, hat das Gericht

mit Verfügung vom 11.02.2011 Termin zur Güte- und mündlichen Verhandlung

bestimmt auf den 06.04.2011.

Gemäß § 91 a ZPO waren die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung der

Sach -und Rechtslage und nach billigem Ermessen den Klägern aufzuerlegen, da

sie im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wären, wenn nicht die Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt worden wäre.

Denn die Klage war mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Das Gericht verkennt nicht, dass der den Klägern, ihren Vortrag als wahr unterstellt,

zustehende Anspruch auf Mängelbeseitigung grundsätzlich bis zum letzten Tag

des Mietverhältnisses gegeben war und der Anspruch auch erst durch Wegfall der

Aktivlegitimation nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr bestand.

Gleichwohl fehlte das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klageerhebung objektiv

sinnlos war ( vgl.Zöller-Greger, ZPO, 28.Auflage 2010 vor § 253, RandNr. 18).

Denn die Kläger konnten bei Klageeinreichung am 25.November 2010 nicht

damit rechnen, bis zum Abschluss des Mietverhältnisses am 31.03.2011 einen

vollstreckungsfähigen Titel zu erhalten, da sie aufgrund der bereits vorprozessualen

Weigerung des Beklagten, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, davon

ausgehen mussten, dass zumindest eine Beweisaufnahme durch Sachverständigen-

gutachten erforderlich werden würde. Da zeigt sich bereits daran, dass der Prozess-

bevollmächtigte hinsichtlich der behaupteten Mängel den Beweis durch Sachver-

ständigengutachten auch angetreten hat ( Seite 3 der Klageschrift, Bl. 3 d.A. ). Bei

dieser Sachlage konnten die Kläger nicht davon ausgehen, dass ein eventuell

einzuholendes Sachverständigengutachten vor Ablauf der Mietzeit fertig gestellt

worden und sodann ein Urteil zu ihren Gunsten erlassen worden wäre.

Streitwert: bis 01.04.2011: 4.900,00 €; danach: bis 900,00 €.