Amtsgericht Bielefeld Beschluss vom 13.12.2013 – 9 Gs-845 Js 1403/13-6560/13

In dem Ermittlungsverfahren

gegen

Verteidiger:

wird auf den Antrag des Beschuldigten vom 30.07.2013 festgestellt, dass die

Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten am

24.07.2013 rechtswidrig war.

Der Beschuldigte hat sich am 24.07.2013 mit der Durchführung seiner

erkennungsdienstlichen Behandlung einverstanden erklärt. Dieses Einverständnis

hat aber keine rechtliche Bedeutung, da es nicht in Anwesenheit seiner

erziehungsberechtigten Mutter erfolgte. Dem steht nicht entgegen, dass

sich die Mutter telefonisch mit der Maßnahme einverstanden erklärt hatte. Dieses

Einverständnis erfolgte lediglich aufgrund der telefonischen Informationen, die ihr der

Beschuldigte übermittelte. Die Mutter konnte daher den Sachverhalt bei weitem nicht

so überblicken, als wenn sie während der Vernehmung anwesend gewesen wäre.

Auf diese Anwesenheit während der Vernehmung hätte sie aber ein Recht gehabt, §

67 JGG. Darauf hätte sie zwar auch verzichten können. Das setzt aber voraus,

dass sie gewusst hätte, dass auf ihren Sohn überhaupt eine

Beschuldigtenvernehmung zukam.

Ob die Mutter von dem Termin überhaupt Kenntnis hatte, lässt sich der Akte nicht

entnehmen. Selbst wenn dies  der Fall gewesen sein sollte, hätte sie – nach dem

unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beschuldigten – lediglich von einer

Ladung ihres Sohnes als Zeuge Kenntnis haben können. Durch den Verzicht auf die

Anwesenheit in einem solchen Termin hätte sie keinen Verzicht auf die Anwesenheit

in einer Beschuldigtenvernehmung erklärt.

Demnach ist festzuhalten, dass mangels wirksamen Einverständnisses keine

Grundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung vorlag.

Bielefeld, 13.12.2013