Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 18.10.1996 – 32 C 9870/96

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 1996

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nicht begründet.

Ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß §§ 398 f. in

Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 Pflichtversicherungs-

gesetz auf Zahlung des Betrages von 701,15 DM besteht nicht. Der

Kläger hat nicht schlüssig dargelegt, daß ihm aus dem zwischen ihm

und dem Zedenten geschlossenen Werkvertrag betreffend die Begutach-

tung des verunfallten PKW's über den von der Beklagten vorgerichtlich

in Höhe von 1.206,70 DM übernommen Betrag hinaus ein Anspruch auf

Resthonorar in der eingeklagten Höhe zusteht.

Ist - wie vorliegend - die Höhe der Vergütung von den Vertragsparteien

nicht bestimmt, so ist gemäß 632 Abs. 2 BGB bei dem Bestehen einer

Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche

Vergütung als vereinbart anzusehen. Für KFZ-Sachverständige gibt es

keine einheitliche Gebührenordnung. Deshalb ist es einem Sachver-

ständigen verwehrt, wie vorliegend geschehen, gleichsam wie ein Rechts-

anwalt oder ein Steuerberater nach Gegenstandwert abzurechenen, in dem er

seine Gutachtervergütung nach der Höhe des ermittelten Schadens

entsprechend seiner eigenen Gebührentabelle selbst bemißt. Durch

die Schadenshöhe mag zwar im allgemeinen wohl der Zeitaufwand der

gutachterlichen Tätigkeit berührt werden, nicht aber zwangsläufig

deren Schwierigkeitsgrad. Da der Kläger in seiner Liquidation aber

Angaben weder zu Schwierigkeitsgrad noch zu Zeitaufwand - entsprechend

etwa den tatsächlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 ZSEG - gemacht

hat, ist nicht festzustellen, daß von der Beklagten über den vorge-

richtlich von ihr gezahlten Betrag hinaus eine restliche Vergütung

in Höhe der Klageforderung geschuldet wird. Insoweit hilft der

Position des Klägers auch nicht weiter, daß er und der geschädigte

Versicherungsnehmer der Beklagten in der Abtretungserklärung vereinbart

haben, daß der Kläger die Vergütung für das zu erstellende Gutachten

gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu treffen habe. Diese Ver-

einbarung wirkt, auch wenn der Kläger entsprechend § 315 BGB ver-

fahren sein sollte, nur zwischen den Vertragsparteien der Abtretung

selbst, nicht aber gegenüber der Beklagten, da es ein Vertrag zu

Lasten Dritter nach der geltenden Zivilrechtsordnung nicht gibt und

die Beklagte im Rahmen der ihr obliegenden Pflicht zur Schadens-

regulierung die Kosten der Beauftragung eines KFZ-Sachverständigen

nur unter den Voraussetzungen der §§ 631 f. BGB schuldet. Nach allem

konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11 ZPO.

Schutzanordnungen im Sinne des § 711 ZPO waren gemäß § 713 ZPO nicht

zu treffen.

G e g e n s t a n d s w e r t : 701,15 DM.