Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 21.10.1998 – 28 C 6253/98

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auf-

erlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO

abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nicht begründet.

Zwar ist eine Kündigung vor Zeichnung von 6 Stammaktien und

6 Vorzugsaktien im schriftlichen Vertrag nicht vorgesehen.

Durch die Beweisaufnahme ist jedoch bewiesen, daß den Anle-

gern, so auch der Beklagten, bei Vertragsunterzeichnung vom

Abschlußvertreter der Klägerin mitgeteilt worden ist, daß

sie jederzeit aus dem Vertrag heraus könnten, keinesfalls

würden sie gerichtlich in Anspruch genommen. Aus den über-

einstimmenden Aussagen der Zeugen X, X und X

ergibt sich, daß der Vorstandsvorsitzende X der

Klägerin bei den Schulungen für Kundenwerber ausdrücklich

erklärt hat, daß ein Kunde jederzeit seine Zahlungen ein-

stellen könne, ein Interesse an solchen Kunde nicht beste-

he. Darüber hinaus hat der Zeuge X , der der Abschluß-

vertreter der Klägerin beim Vertrag mit der Beklagten war,

erklärt, daß er der Beklagten auf ihre Frage, wie sie aus

dem Vertrag komme, erklärt habe, daß der Vorstandsvorsit-

zende X der Klägerin auch erklärt hat, daß keine ge-

richtlichen Schritte gegen Kunden, die aus dem Vertrag her-

aus wollten, eingeleitet würden. Diese Zusage des Abschluß-

vertreters muß sich die Klägerin zurechnen lassen. Damit

war die Beklagte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Infolge des Rücktritts entfallen weitere vertraglich ver-

einbarte Zahlungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf

§ 708 Ziff. 11 ZPO.