Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 16.05.2007 – 41 C 1538/07

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im vereinfachten Verfahren nach Lage der Akten am 16.05.2007

durch die Richterin X

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 296,01 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2005 und einen Verzugsschaden in Höhe von € 26,39 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: € 296,01

Ohne Tatbestand

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte

Zinsanspruch aus § 812 BGB zu.

Es kann dahinstehen, ob der Vertag nach § 134 BGB nichtig ist. Denn

jedenfalls handelt es sich um eine überraschende Klausel, die nach §§ 305

c ff. BGB unwirksam ist. Wer ein Probeabonnement abschließt, muss nicht

damit rechnen, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag um

jeweils 30 Tage fortsetzt. Der Kläger kann daher erfolgreich unter dem

Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten die

gezahlten Beiträge für den Verlängerungszeitraum von insgesamt € 296,01

zurückverlangen.

Die Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme stehen dem Kläger in der

nunmehr geltend gemachten Höhe ebenfalls zu (nicht anrechenbare 0,65-

fache Gebühr nebst Kostenpauschale und MWSt.). Der Zinsanspruch folgt

aus §§ 286, 288 BGB. Die Beklagte befand sich infolge des Mahnschreibens

vom 21.07.2006 seit dem 05.08.2006 in Verzug.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 11, 711,

713 ZPO. Soweit der Antrag hinsichtlich der Kosten der vorgerichtlichen

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts modifiziert wurde, geschah dies

kostenneutral, da es sich um eine streitwertneutrale Nebenforderung handelt.