Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 25.07.2023 – 412 Ds 10 Js 284/19 - 244/20

In der Strafsache

wegen              gefährlicher Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz

hat das Amtsgericht Düsseldorf

aufgrund der Hauptverhandlung vom 25.07.2023,

an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht L.

als Richter

Staatsanwältin C.

als Vertreterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Rechtsanwalt I. aus Z.

als Verteidiger der Angeklagten M.

Justizbeschäftigte W.

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Die Angeklagte ist der gefährlichen Körperverletzung in 29 Fällen in Tateinheit mit Betrug in 28 Fällen sowie in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz in 16 Fällen schuldig.

Sie wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Ein Geldbetrag i.H.v. 6300,00 € wird als Wertersatz von Taterträgen eingezogen (§ 73c StGB).

Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Angeklagte.

Angewandte Vorschriften: §§ 5 HeilprG, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 22,23 Abs. 1, 52, 73c, 74 StGB

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4  StPO)

I.

Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre alt. Sie ist gelernte Kosmetikerin und als solche selbstständig. Sie ist deutsche Staatsangehörige und ledig. Zuletzt verbüßte sie Untersuchungshaft seit dem 03.04.2023 in der Justizvollzugsanstalt U..

Die Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft.

II.

Die Hauptverhandlung hat zu den folgenden Feststellungen geführt:

Die Angeklagte führte unter der Firma „A.“ in den von ihr betriebenen Geschäftsräumen in der T.-straße in O., ab dem Juni 2019 in der P.-straße in O. und schließlich auf der X.-straße in O.  in einer Vielzahl von Fällen gegen Bezahlung Unterspritzungen mit Hyaluronsäure im Bereich der Augen, der Nasolabialfalte und der Lippen durch.

Durch diese Tätigkeit wolle sich die Angeklagte eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen, obwohl sie nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz verfügte.

In Umsetzung dieses Entschlusses nahm sie an den nachfolgend aufgeführten Zeuginnen entsprechende Behandlungen gegen Bezahlung vor. Sie klärte die Zeuginnen dabei nicht über ihre fehlende Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf.

Bei den Zeuginnen K., R., Q., N., E. und Y. kam es aufgrund der Behandlung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Im Einzelnen führte die Angeklagte an den folgenden Tagen bei den folgenden Zeuginnen folgenden Behandlungen durch und erhielt hierfür im Gegenzug folgendes Honorar:

Tat

Zeugin

Art der Behandlung

Gesundheitliche Schäden oder Beeinträchtigungen

Tattag

Gezahltes Honorar

K.

Unterspritzung von Hyaluronsäure im Bereich der Augenringe sowie der Nasolabialfalte

Schwellung der Augen, verstopfter Lymphfluss, Vernarbungen unter dem linken Auge und der Nasolabialfalte

26.07.2018

500 EUR (jeweils 250 EUR für das Unterspritzen der Augenringe und der Nasolabialfalte)

R.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure

Schwellungen und Blutergüsse in den Lippen, erschwerte Nahrungsaufnahme

02.12.2018

280 EUR

Q.

Hylase- Behandlung zur Auflösung von bereits injizierter Hyaluronsäure

Blaue Flecken und Schwellungen

Januar 2017

250 EUR

Q.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure

Blaue Flecken und Schwellungen

Zwischen Januar 2017 und März 2019

250 EUR

Q.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure

Blaue Flecken und Schwellungen

Zwischen Januar 2017 und März 2019

250 EUR

Q.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure

Blaue Flecken und Schwellungen

März 2019

250 EUR

D.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Nein

Dezember 2015

250 EUR

D.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Nein

Mai 2016

250 EUR

D.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Nein

Dezember 2016

250 EUR

D.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Nein

August 2017

250 EUR

D.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Nein

Mai 2018

130 EUR

D.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Nein

März 2019

250 EUR

H.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml

Nein

Oktober 2015

130 EUR oder 200 EUR

H.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml

Nein

Dezember 2015

130 EUR oder 200 EUR

H.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml

Nein

Juni 2016

130 EUR oder 250 EUR

H.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml

Nein

November 2016

130 EUR oder 250 EUR

H.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml

Nein

Mai 2017

130 EUR oder 250 EUR

H.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml

Nein

Juli 2018

130 EUR oder 250 EUR

H.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml

Nein

März 2019

130 EUR oder 250 EUR

N.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 1 ml

Hämatome in der Lippe, abgekapselte Hyaluronsäure in der Oberlippe

03.05.2019

270 EUR

G.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Nein

10.05.2019

0 Euro (Versuch)

E.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Starke Schmerzen, Asymmetrische Verschiebung der Lippen

Mai 2016

200 EUR

E.

Unterspritzung mittels Hyaluronsäure

Starke Schmerzen, Asymmetrische Verschiebung der Lippen

Juni 2016

200 EUR

Y.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure

Starke Schwellung der Lippen, Knoten und Hämatome in den Lippen

12.02.2019

270 EUR

B.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 1 ml

Die Hyaluronsäure in der Oberlippe wurde nicht fachgerecht injiziert.

30.11.2017

250 EUR

B.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 1 ml

Die Hyaluronsäure in der Oberlippe wurde nicht fachgerecht injiziert.

Anfang Juni 2018

250 EUR

B.

Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml

Die Hyaluronsäure in der Oberlippe wurde nicht fachgerecht injiziert.

18.12.2018

140 EUR

Auch bei der Zeugin S. führte die Angeklagte am 03.05.2022 eine Hylasebehandlung und am 08.05.2022 eine Lippenunterspritzung mit Hyaluron in den zuletzt genannten Räumlichkeiten durch, wobei die Behandlung jeweils mit einer Spritze erfolgte. Die Angeklagte klärte auch diese Zeugin nicht darüber auf, dass sie nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetz verfügte.

Infolge der Hylasebehandlung kam es bei der Zeugin zu einer – einige Tage anhaltenden – Schwellung im Gesicht.

Für die beiden Behandlungen zahlte die Zeugin insgesamt 650,00 Euro in bar an die Angeklagte, wobei sie davon ausging, dass die Angeklagte berechtigt war, derartige Behandlungen durchzuführen.

III.

Diese Feststellungen stehen zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des Inbegriffs der nach Maßgabe des Hauptverhandlungsprotokolls durchgeführten Hauptverhandlung. Sie beruhen auf der glaubhaften, vom Akteninhalt getragenen geständigen Einlassung der Angeklagten, die das Gericht durch ausführliche und kritische Nachfrage auf den Wahrheitsgehalt hin überprüft hat.

Dabei beruhte die geständige Einlassung der Angeklagten auf der aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtlichen Verständigung gem. § 257c StPO, mit der der Angeklagten für den Fall einer geständigen Einlassung die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und zwei Jahren sechs Monaten in Aussicht gestellt worden war.

Das Gericht ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme auch überzeugt davon, dass die Angeklagten die aus den Feststellungen ersichtlichen Zeuginnen getäuscht hat, d. h. über ihr jeweiliges Vorstellungsbild über Tatsachen eingewirkt hat. Das Gericht ist aufgrund der glaubhaften Bekundungen der beispielhaft vernommenen Zeuginnen überzeugt davon, dass die Zeuginnen die fehlende Qualifikation der Angeklagten nicht von vornherein durchschauten und das gezahlte Geld nicht gezahlt hätten, wenn sie hiervon gewusst hätten.

IV.

Damit hat sich die Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in 29 Fällen in Tateinheit mit Betrug in 28 Fällen sowie in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz in 16 Fällen schuldig gemacht.

V.

Die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, und damit eine solche, welche sich an der untersten Rahmengrenze des verständigten Strafrahmens bewegt, war tat- und schuldangemessen.

Zugunsten der Angeklagten war ihr vollumfängliches und von Reue getragenes Geständnis sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass sie nicht vorbestraft war. Weiter war zugunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Verletzungen der Zeuginnen im Wesentlichen folgenlos verheilt sind.

Zulasten der Angeklagten fanden die Beharrlichkeit ihrer Begehungsweise sowie die Tatsache Berücksichtigung, dass sie insgesamt einen nicht unerheblichen Geldbetrag vereinnahmt hat.

Die Verhängung folgender Einzelstrafen war tat- und schuldangemessen:

       Taten gemäß Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2020:

Jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe, mit Ausnahme der Tat zu 21., die mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je zehn Euro bestraft wird, und mit Ausnahme der Taten zu 20, 22., 23., die mit jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden

       Taten gemäß Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 05.05.2023:

Jeweils 1 Jahr Freiheitsstrafe

Aus den so verhängten Einzelstrafen hat das Gericht sodann unter nochmaliger Abwägung sämtlicher zu Gunsten und zulasten der Angeklagten ins Gewicht fallenden Umstände auf eine tat- und schuldangemessene

G e s a m t f r e i h e i t s s t r a f e   v o n   z w e i   J a h r e n

erkannt.

Diese konnte gemäß § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Es liegen besondere Umstände in der Tat und der Täterpersönlichkeit vor, die ausnahmsweise eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen konnten. Zunächst ist die Sozialprognose als günstig zu betrachten. Diese prognostische Zukunftsbeurteilung hat das Gericht auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtbeurteilung von Tat und Täterpersönlichkeit getroffen. Die Angeklagte ist erstmals zu einer Freiheitsstrafe und erstmals überhaupt verurteilt worden. Sie hat im Rahmen ihres Geständnisses Reue gezeigt und dargelegt, wie sie künftig den Betrieb ihres Kosmetikstudios so gestalten will, dass sie sich gesetzestreu verhält. Dies hat das Gericht der Angeklagten abgenommen. Überdies ist die Angeklagte unter die Aufsicht und Leitung eines noch zu benennenden Bewährungshelfers gestellt worden. Dessen Weisungen hat sie zu befolgen. Auf diese Weise wird die Wiedereingliederung der Angeklagten in die Gemeinschaft gefördert und begleitend unterstützt. So – aber auch nur so – konnte die Strafaussetzung zur Bewährung vertreten werden.

VI.

Ein Geldbetrag i.H.v. 6.300,00 € war als Wertersatz von Taterträgen einzuziehen (§ 73c StGB). Hierbei handelt es sich um die durch die jeweiligen Zeuginnen gezahlten Bruttobeträge für die durchgeführten, abzuurteilenden Behandlungen durch die Angeklagte. Anhaltspunkte dafür, dass der von diesen insgesamt gezahlte Bruttobetrag von dem der Angeklagten tatsächlich verbliebenen Nettobetrag abwich, fanden sich nicht.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

L.