Amtsgericht Euskirchen Beschluss vom 31.07.2006 – 13 C 18/06

In dem Rechtsstreit werden die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt.

Dass dem Beklagten die Kosten des in der Hauptsache erledigten

Rechtsstreites aufzuerlegen sind, folgt gemäß § 91 a ZPO aus dem

derzeitigen Streitstand und billigem Ermessen.

Aufgrund des Schreibens des Finanzamts Euskirchen vom 00.00.

2005 steht fest, dass die Behauptung des Beklagten, jedenfalls zum

Teil, unzutreffend ist, dass sich die herausverlangten Unterlagen beim

Finanzamt in Euskirchen befänden. Somit müssen sich diese in seinem

Besitz befinden oder befunden haben. Folglich war jedenfalls hinsicht-

lich der vom Finanzamt angesprochenen Unterlagen die Klage zu diesem

Zeitpunkt begründet.