Amtsgericht Köln Beschluss vom 28.06.2004 – 363 UR II 205/04

In der Beratungshilfesache XXX wird der Antrag auf Erteilung von Beratungshilfe vom 19.01.2004 zurückgewiesen.

Die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung liegen nicht vor.

Beratungshilfe wird für rechtliche Probleme gewährt, wenn die finanziellen Voraussetzungen im Übrigen vorliegen.

Auf auf mehrfache Nachfrage hin konnte hier allerdings keine rechtliche Problematik vorgetragen werden, die eine rechtsanwaltliche Beauftragung rechtfertigen würde. Vielmahr lag mit der Regelung von Zahlungsmodalitäten eine rein tatsächliche Problematik vor.

Der Antragsteller ist mit einer rechtskräftig titulierten Forderung der Firma A. konfrontiert, deren Zwangsvollstreckung wohl beabsichtigt ist.

Die rechtsanwaltliche Tätigkeit bestand nach Auffassung des Unterzeichners vorwiegend aus der Ermittlung der entsprechenden Forderung und der Darlegung der Einkommensverhältnisse des Antragstellers unter Bitte nach einer Stundung oder Ratenzahlung.

Auch wenn es sich hierbei grundsätzlich um ein notwendiges und richtiges Vorgehen handelte, erforderte dies allerdings kein spezielles rechtsanwaltliches Tätigwerden, sondern wäre dies dem Antragsteller (notfalls unter Zuhilfenahme einer kostenlosen Schuldnerberatung) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG selbst zuzumuten.

Dieser Auffassung hat sich der zuständige Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse mit Stellungnahme vom 28.04.2004 angeschlossen.

Auch die hiesige Rechtsantragstelle hätte im Übrigen bei einer persönlichen Vorsprache gem. § 3 Abs. 2 BerHG entsprechende Hinweise erteilt und die dem Schuldner verbleibenden Möglichkeiten schnell abgeschätzt.

Aufgrund dessen war keine andere Entscheidung zu treffen.