Amtsgericht Köln Beschluss vom 16.09.2008 – 363 UR II 200/08

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der die Beratungshilfe verweigernde Beschluss vom 2. Mai 2008 aufgehoben und dem Antragsteller Beratungshilfe bewilligt.

Wegen der Kostenfestsetzung wird die Sache an den Rechtspfleger als Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgegeben.

G r ü n d e :

Die Rechtspflegerin hat die Ablehnung der Beratungshilfe tragend darauf gestützt, dass es sich bei dem betroffenen Gnadengesuchs des Antragstellers nicht um eine außergerichtliche Angelegenheit handele im Sinne von § 1 Abs. 1 BerHG.

Dem stimmt der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2008 insofern zu, als er unter Verweis auf die Kommentierung "Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, 3. Aufl., Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, R 963" die Auffassung vertritt, das Begnadigungsrecht gehöre zum Strafrecht und das Gnadengesuch sei demnach innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gestellt.

Dem kann nicht beigepflichtet werden.

Das Gnadenverfahren beruht gerade nicht auf Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern gründet sich auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und dort auf Artikel 59. Soweit in § 452 Strafprozessordnung auf das Begnadigungsrecht verwiesen wird, enthält diese Vorschrift gerade keinerlei Regelungen dazu, wie es auszuüben ist, sondern lediglich wem es zusteht.

Vielmehr ist in Nordrhein-Westfalen das Recht der Begnadigung gemäß dem Erlass des Ministerpräsidenten vom 12. November 1951 (Artikel 2 Ziffer 1 – Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 1951, Seite 141) dem Justizminister übertragen worden, der seinerseits die ihm übertragene Gnadenbefugnis in seiner Ausführungsverordnung vom 26. November 1975 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 1976, Seite 17 ff) geregelt hat. Damit ist das Gnadenverfahren letztlich dem Justizminister untergeordnet und damit der Exekutive, gerade also nicht der Judikative und ist somit auch nicht Bestandteil des Strafverfahrens.

Allerdings könnte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller im Gnadenverfahren ein solches Gnadengesuch zunächst selbst stellt, da dies in der Regel keiner besonderer Sachkunde bedarf und die einfachere Möglichkeit ist.

Von dieser Möglichkeit war allerdings im vorliegenden Fall abzusehen, da zum einen der Antragsteller in den Rheinischen Kliniken Viersen untergebracht ist, zum anderen es gerade um die nicht einfach darzustellende Frage ging, ob der Widerruf einer Bewährung mit der Folge des Vollzugs einer Freiheitsstrafe die positiven Entwicklungen in der Therapie des Antragstellers in den Rheinischen Kliniken Viersen gefährden würde.

Die Erinnerung war somit zulässig und begründet und die Sache an die Rechtspflegerin zur Kostenfestsetzung zurückgegeben.