Amtsgericht Mönchengladbach Beschluss vom 18.11.2008 – 19 IK 11/08

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen

des ... werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Insolvenzgericht nicht an seiner in der Zuschrift vom 17.10.2008 geäußerten Rechtsauffassung festhält, die Rechtsgültigkeit der Anfechtung des Schuldenbereinigungsplanes vom 15.01.2008 sei von einem Zivilgericht zu beurteilen. Mit der anfechtenden Gläubigerin ist das Gericht nach neuerlicher Prüfung vielmehr zu der Auffassung gelangt, diese Entscheidung sei durch das Insolvenzgericht zu treffen. Inhaltlich geht es nämlich um Fragestellungen, die denjenigen gleichen, welche im Zuge der Entscheidung über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Ziffer 6 InsO auftreten, also dann, wenn von Gläubigerseite geltend gemacht wird, der Schuldner habe in seinem Vermögensverzeichnis vorwerfbarerweise unvollständige Angaben gemacht.

Freilich mag fraglich sein, ob man die Anfechtungserklärung als gegen den Schuldenbereinigungsplan insgesamt oder "nur" gegen die durch Schweigen zustanden gekommene Zustimmung der anfechtenden Gläubigerin gerichtet ansehen kann. Für letzteres spricht, dass § 123 BGB, auf den die anfechtende Gläubigerin sich beruft, von der Anfechtung einer Willenserklärung handelt, nicht von derjenigen eines Vertrages. Das könnte bedeuten, dass die Anfechtung, so sie denn als wirksam erachtet würde, zunächst nur die Zustimmung der anfechtenden Gläubigerin beseitigen würde. Damit wäre keine Einstimmigkeit für den Schuldenbereinigungsplan mehr gegeben und es könnte sich wiederum die Frage stellen, ob die dann fehlende Zustimmung der anfechtenden Gläubigerin anschließend per Gerichtsbeschluss durch eine Zustimmung ersetzt werden könnte, § 309 InsO. Hierbei wäre allerdings zu bedenken, dass bei erfolgreicher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zugleich ein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Ziffer 6 InsO verwirklicht wäre. Daher könnte einem Ersetzungsantrag gem. § 309 InsO kaum stattgegeben werden, denn die Möglichkeit zur Stellung eines gewiss erfolgreichen Versagungsantrages nach § 290 Abs. 1 Ziffer 6 InsO wird dem Gläubiger nicht genommen werden dürfen.

Nach allem geht es bei der Frage der Berechtigung der vorliegenden Anfechtungserklärung also wohl nicht nur um die Zustimmung der anfechtenden Gläubigerin zum Schuldenbereinigungsplan, sondern darüber hinaus um die von dem Schuldner erstrebte Restschuldbefreiung.

Vor diesem Hintergrund bedarf es bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Einbeziehung aller Beteiligten.

Somit erhält nicht nur der Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme, sondern auch die bis dato zwar informierten, aber nicht zur Stellungnahme aufgeforderten weiteren Gläubiger.

Dem Eingang von Stellungnahmen sieht das Gericht binnen drei Wochen ab Zugang entgegen.

Mönchengladbach, 18.11.2008

Amtsgericht