Amtsgericht Mönchengladbach Anerkenntnisurteil vom 04.10.2012 – 45 IN 90/12

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach eingetragenen O. GmbH, vertreten durch die Gesellschafter S., T. und W.,

wird der Insolvenzantrag vom 23.08.2012 kostenpflichtig zurückgewiesen.

G r ü n d e

Der Antrag ist unzulässig, da entgegen § 13 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen vorgelegt wurde, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO erklärt worden ist.

Entgegen der Ansicht der Gesellschafter W., T. und S. besteht kein Anlass im vorliegenden Verfahren von der Vorlage des im Verfahren auf Schuldnerantrag obligatorischen Gläubigerverzeichnisses abzusehen.

Die Bestimmung des § 13 Abs. 1 S. 3 InsO wurde durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 mit Wirkung zum 01.03.2012 in die Insolvenzordnung eingefügt. In der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 17/5712, S. 23) heißt es hierzu:

"Die Vorschrift soll einen ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten. Das Verzeichnis erleichtert es dem Gericht, die Gläubiger bereits in einem frühen Verfahrensstadium einzubeziehen. [...] Das einzureichende Gläubigerverzeichnis ist von zentraler Bedeutung für die frühzeitige Einbindung der Gläubiger in das Verfahren. Schon derzeit hat der Schuldner im Rahmen seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (§ 20 InsO) dem Gericht die Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung des Insolvenzgrundes erforderlich sind. Dies wird nunmehr im Hinblick auf ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer jeweiligen Forderungen schon bei der Antragstellung verpflichtend. [...]

Das Verzeichnis soll einen Überblick über die Gläubiger bieten. Dabei ist umfassend über die Gläubiger und die Höhe ihrer Forderungen Mitteilung zu machen. [...] Jedoch beeinträchtigt es die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags nicht, wenn trotz gebührender Anstrengung des Schuldners bei der Zusammenstellung des Verzeichnisses vereinzelte Gläubiger oder einzelne Forderungen im Verzeichnis fehlen. Die Höhe der Forderungen ist gegebenenfalls zu schätzen. [...] Fehlt das Verzeichnis hingegen vollständig, wird der Antrag in der Regel unzulässig sein.“

Danach muss der antragstellende Schuldner, hier: die für die Schuldnerin handelnden Gesellschafter, jedenfalls „gebührende Anstrengungen“ unternehmen, um ein möglichst vollständiges Gläubigerverzeichnis aufzustellen. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die den Antrag stellenden Gesellschafter sich hinreichend bemüht hätten, diese Anforderung zu erfüllen. So ergeben sich aus den der Antragsschrift und dem Schriftsatz vom 26.09.2012 beigefügten Unterlagen Hinweise auf (mögliche) Gläubiger und ihre Forderungen, denen hätte nachgegangen werden können, ohne dass es hierzu der Mitwirkung des weiteren Gesellschafters G. bedurft hätte.

Es ist indes nicht Aufgabe des Gerichtes anhand von Anlagen aus der Gerichtsakte das Verzeichnis nach § 13 Abs. 1 S. 3 InsO zu erstellen, zumal dann immer noch die Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO fehlte.

Die von den Gesellschaftern W., T. und S. angeregte Beauftragung eines Sachverständigen gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 InsO setzt einen zulässigen Antrag voraus (Kexel in Graf-Schlicker, InsO, Komm., 3. Aufl., § 13 Rn. 26; Wehr in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Aufl., § 13 Rn. 30), an dem es hier fehlt. Insbesondere kann eine Sachverständigenbestellung nicht mit dem Ziel erfolgen, den unzulässigen Antrag zulässig zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO, § 91 ZPO.

Mönchengladbach, 04.10.2012

Amts­ge­richt

Richter am Amtsgericht