Amtsgericht Pirmasens Beschluss vom 26.07.2023 – 2 OWi 4211 Js 9788/22

Orientierungssatz

Eine nicht ausgeführte Terminsverfügung stellt keine verjährungsunterbrechende Maßnahme gemäß § 33 OWiG dar. Mangels Ausführung der Terminsverfügung handelt es sich um ein reines Internum.(Rn.1)

1. Das Verfahren wird gem. §§ 31, 46 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO eingestellt, da das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Betroffene trägt seine eigenen notwendigen Auslagen gem. §§ 467 Abs. 1, 3 S. 2 Nr. 2, 46 OWiG.

Hinsichtlich der vorliegenden Tat liegt das Verfolgungshindernis der Verjährung vor, gem. §§ 31, 46 OWiG, § 206a StPO. Vorliegend ist die Akte am 12.08.2022 bei Gericht eingegangen. Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 26 Abs. 3 S. 1 StVG sechs Monate, sodass mit Ablauf des 11.02.2023 Verjährung eingetreten ist. In der Zwischenzeit fand keine verjährungsunterbrechende Maßnahme gem. § 33 OWiG statt. Daran ändert auch die Terminsverfügung vom 25.10.2022 nichts. Mangels Ausführung der Terminsverfügung handelt es sich dabei um ein reines Internum. Zwar kann entsprechend dem Wortlaut der Norm alleine die getroffene Verfügung, an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit die Hauptverhandlung durchzuführen, bereits als wirksame Anberaumung der Hauptverhandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG angesehen werden, durch welche die Verfolgungsverjährung unterbrochen wird (vgl. Göhler NStZ 1982, 12; Göhler NStZ 1988, 65), ohne dass es auf die erforderlichen Ladungen zum Hauptverhandlungstermin ankäme. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn die Terminsverfügung zu keinem Zeitpunkt ausgeführt wurde, wie sich vorliegend aus dem Aktenvermerk (Bl. 153 d. A.) ergibt. In diesem Fall schlägt die Annahme, es habe sich bei der Anberaumung der Hauptverhandlung bereits um einen „ernst gemeinten“ Termin gehandelt, fehl. Nachvollziehbare Gründe, warum die Ladung aufgeschoben wurde, sind nicht ersichtlich.

Die am 17.02.2023 getroffene Verfügung, der Hauptverhandlungstermin werde auf Mittwoch, den 14.06.2023 bestimmt, war aufgrund der mit Ablauf des 11.02.2023 eingetretenen Verjährung nicht geeignet, diese zu unterbrechen.

Die Kosten des Verfahrens waren gem. § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse aufzuerlegen. Der Betroffene hat gem. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO seine eigenen Auslagen zu tragen, da nach Aktenlage ein hinreichender Tatverdacht besteht (Meyer Goßner 55. Auflage, § 467 StPO Rn. 16).