Amtsgericht Recklinghausen Beschluss vom 23.04.2012 – 90 C 24/12

Im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung wird auf Grund des dem Be­schluss bei­ge­füg­ten An­tra­ges und der eidesstatt­li­chen Ver­si­che­rung vom 20.04.2012 ge­mäß § 21 Abs. 4 WEG und we­gen der Dring­lich­keit des Fal­les ohne voran­ge­gan­ge­ne Ver­hand­lung an­ge­ord­net:

Dem Antragsgegner wird untersagt, die von ihm für Mittwoch, den 25.04.2012, einberufene Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft M-Str. in Recklinghausen durchzuführen, insbesondere diese zu eröffnen und die Versammlung zu leiten.

Dem Antragsgegner wird im Fall der Zu­wi­der­hand­lung an­ge­droht:

· die Fest­set­zung ei­nes Ord­nungs­gel­des in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR er­satz­wei­se für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, die An­ord­nung von Ord­nungs­haft

oder

· die An­ord­nung un­mit­tel­ba­rer Ord­nungs­haft von bis zu 6 Mo­na­ten, bei meh­re­ren oder wie­der­hol­ten Zu­wi­der­hand­lun­gen bis zu ins­ge­samt zwei Jah­ren.

Die Kos­ten des Ver­fah­rens wer­den dem Antragsgegner auf­er­legt.

Der Ver­fah­rens­wert wird auf 10.000,00 Euro fest­ge­setzt.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

Durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 20.04.2012 sind sowohl die den Anspruch (§ 21 Abs. 4 WEG) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).

Insbesondere hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner im Zeitpunkt des Einberufens der Eigentümerversammlung und auch im Zeitpunkt der angekündigten Versammlung nicht mehr Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Damit aber fehlt dem Antragsgegner die Berechtigung, die Versammlung am 25.04.2012 durchzuführen. Wegen der zeitlichen Nähe zur Veranstaltung und der damit verbundenen Dringlichkeit war ohne mündliche Verhandlung vorab zu entscheiden. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass diese Entscheidung im Ergebnis zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führt. Dies ist jedoch wegen der Bedeutung der Sache ausnahmsweise gerechtfertigt. Würden in der Versammlung vom 25.04.2012 - wie bereits angekündigt - Beschlüsse getroffen, so wären diese nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Das Erfordernis der Durchführung eines solchen Anfechtungsverfahrens zur Behebung des rechtswidrigen Zustandes wiegt schwerer als die faktische Aufhebung der Versammlung vom 25.04.2012.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.