Amtsgericht Siegburg Beschluss vom 13.11.2012 – 103 C 64/12

Auf die Er­in­ne­rung der Klä­ge­rin vom 26.09.2012 wird der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss vom 18.09.2012 dahin ab­ge­än­dert, dass auf Grund des Urteils des Amts­ge­richts b vom 26.07.2012 von der Be­klag­ten 203,09 € (statt nur 201,66 €) nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 30.07.2012 an die Klä­ge­rin zu er­stat­ten sind.

Im Üb­ri­gen wird die Er­in­ne­rung zu­rück­ge­wie­sen.

Die Er­in­ne­rung ist zu­läs­sig gem. § 11 Abs. 2 Rechts­pfle­ger­ge­setz, da der Be­schwer­de­wert gem. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 ZPO nicht er­reicht ist.

Die Er­in­ne­rung hat aber nur in Höhe von 1,20 € zu­züg­lich Mehr­wert­steuer auch in der Sache Er­folg. Auf Grund des Wort­lau­tes des § 91 Abs. 2 ZPO sind näm­lich die Rei­se­kos­ten des Klä­ger-Ver­tre­ters auch von sei­nem Kanz­lei­sitz in k aus und nicht nur fik­tiv vom Wohn­sitz der Klä­ge­rin aus zu er­stat­ten, da der Kanz­lei­sitz k im Be­zirk des Pro­zess­ge­richts liegt.

Wie im an­ge­foch­te­nen Be­schluss zu­tref­fend aus­ge­führt, sind da­gegen die für die Toch­ter der Klä­ge­rin an­ge­mel­de­ten Kos­ten für An­rei­se und Zeit­auf­wand zwecks Wahr­neh­mung des Ver­hand­lungs­ter­mins am 26.07.2012 nicht er­stat­tungs­fä­hig. Deren Ter­min­teil­nah­me war näm­lich nicht not­wen­dig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO. Zu die­sem Ter­min, der al­lein auf An­trag der Klä­ge­rin selbst gem. § 495a Abs. 2 ZPO an­be­raumt wor­den war, war näm­lich deren per­sön­li­ches Er­schei­nen nicht an­ge­ord­net und auch ihre An­we­sen­heit zur Sach­auf­klä­rung nicht er­for­der­lich. In­so­weit aber kann offen blei­ben, ob die Klä­ge­rin eine Er­stat­tung even­tu­el­ler eige­ner Rei­se­kos­ten sowie Zeit­ver­säum­nis er­stat­tet ver­lan­gen könn­te (vgl. dazu etwa Zöl­ler, §91 ZPO, Randnr. 13, Stich­wort "Rei­se­kos­ten" m.w.N.). Kei­nes­falls aber er­scheint unter die­sen Um­stän­den neben der Ver­tre­tung durch ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine wei­te­re Ver­tre­tung der Klä­ge­rin durch ihre Toch­ter in die­sem Ter­min not­wen­dig.

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 ZPO ana­log.

Gegen­stands­wert des Er­in­ne­rungs­ver­fah­rens:

15,43 €