Amtsgericht Siegen Beschluss vom 03.06.2008 – 420 Cs-34 Js 629/07-346/07

wird die Erinnerung des Verteidigers vom 19. Mai 2008 gegen die Festsetzung der Verteidigergebühren vom 30. April 2008 zurückgewiesen.

Die Festsetzung einer über den Betrag von 600,95 € hinausgehende

Gebühr durch Festsetzung einer Mittelgebühr in Höhe von 230,00 € statt

180,00 € gemäß § 4108 VV RVG ist zu Recht abgelehnt worden

Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der

anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit und der

Vermögens und Einkommensverhältnisse des früheren Angeklagten

entspricht die Bestimmung der Gebührenhöhe von 180,00 € billigem

Ermessen. Vorrangig ist dabei der Zeitaufwand des Verteidigers honoriert.

Die Terminsgebühr gemäß § 4108 VV RVG entsteht für alle Verfahren vor

dem Amtsgericht, eine Mittelgebühr (230,00 €) ist demnach dann

angemessen, wenn die Hauptverhandlung einem Mittelwert aller Verfahren

vor den Amtsgerichten (Einzel-, Jugend-, und Schöffengerichten) entspricht.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Verfahren kann man von einem

Mittelwert von 2 Stunden ausgehen. Im vorliegenden Fall hat die

Hauptverhandlung 1 Stunde und 30 Minuten also weniger als 2 Stunden

gedauert. Außergewöhnliche Umstände, die eine höhere Gebühr

rechtfertigen ergeben sich hier nicht.