Amtsgericht Viersen Beschluss vom 11.06.2007 – 26 F 232/05

Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 27.03.2007 gegen den Beschluss vom 26.02.2007 wird zurückgewiesen.

Die Terminsgebühr ist bei einem Streitwert von 3.000,-- Euro entstanden. Insoweit wird auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss und die Zitatstelle bei Gerold/Schmidt RVG 17. Auflage – Rz. 90 zu VV Vorb. 3 Bezug genommen.

Demgegenüber ergibt sich aus der Zitatstelle zu Gerold/Schmidt, Anm. 23 ff. zu Nr. 1001 VV RVG und den Verweis auf § 19 I Nr. 2 RVG nichts Gegenteiliges. Insbesondere ist daraus nicht ersichtlich, dass die Terminsgebühr bei vorgesehener Terminsdurchführung nicht entsteht.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.