Arbeitsgericht GieBen Urteil vom 01.11.2013 – 10 Ca 480/12

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18.600,00 EUR festgesetzt.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie begehrt die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einer Tätigkeit als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der A in B.

Die Klägerin ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der A seit dem 1. Oktober 2003 mit einer Reihe von befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt.

Sie ist im Institut für Romanistik in der Abteilung französische Literatur- und Kulturwissenschaften tätig.

Die Klägerin ist 46 Jahre alt. Ihr Gehalt hat sich zuletzt auf 4.650,00 EUR brutto belaufen.

Zwischen den Parteien ist die Geltung des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) und weitere Tarifverträge vereinbart.

Die Klägerin war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Dienstleistungsaufgaben mit 50 % der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Angestellten beschäftigt worden.

Mit dem sechsten Arbeitsvertrag vom 30. März 2011 ist die Klägerin als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft für besondere Aufgaben befristet für die Zeit vom 15. April 2011 bis zum 22. Januar 2012 eingestellt worden.

Mit dem siebten Arbeitsvertrag vom 21. September 2011 ist die Klägerin weiterhin als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft für besondere Aufgaben befristet für die Zeit vom 23. Januar 2012 bis zum 14. April 2014 weiterbeschäftigt worden.

In beiden Verträgen ist in § 1 geregelt, dass die Befristung nach § 40 Nr. 8 TV-H in Verbindung mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung vereinbart wurde. Für die eigene wissenschaftliche Qualifizierung sollten danach 25 % der Arbeitszeit zur Verfügung stehen.

In § 6 der beiden Arbeitsverträge ist weiter geregelt, dass sich die Lehrverpflichtung der Klägerin nach der Verordnung über den "Umfang" der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes (Lehrverpflichtungsverordnung) vom 2. August 2006 in der jeweils gültigen Fassung richtet.

Für die letzte Befristung mit Vertrag vom 21. September 2011 bestand nach § 6 weiterhin Einvernehmen darüber, dass die Vertragsverlängerung in Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG erfolgte aufgrund der Verlängerung der Qualifizierungsphase wegen Kinderbetreuung.

Die Arbeitsvorgangsbeschreibung für den Arbeitsplatz der Klägerin vom 12. Januar 2011 sah vor, dass 65 % der Tätigkeit mit Lehrveranstaltungen in französischer Literaturwissenschaft ausgefüllt sein sollte, 25 % mit wissenschaftlicher Weiterqualifikation und 10 % allgemeine Dienstleistungen in Forschung und Lehre.

In der weiteren Beschreibung der Arbeitsvorgänge danach war vorgesehen, dass die Klägerin 75 % ihrer Tätigkeit mit Lehrveranstaltungen in französischer Literaturwissenschaften etc. ausfüllt und 25 % der Tätigkeit mit wissenschaftlicher Weiterqualifikation.

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie ist der Ansicht, dass die letzte bzw. die letzten Befristungen rechtsunwirksam seien. Sie behauptet, dass sie nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt gewesen sei. Deshalb sei ihr Arbeitsverhältnis nicht dem WissZeitVG unterfallen.

Aus diesem Grund sei ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG nicht vorhanden gewesen. Sie sei nicht wissenschaftliches Personal im Sinne des § 1 WissZeitVG gewesen.

Vielmehr habe sie eine reine Lehrtätigkeit durchgeführt, die keine eigene wissenschaftliche Tätigkeit zugelassen habe. Sie sei nur repetierend tätig gewesen und habe nur eine Art gehobenen Schulunterricht gehalten ohne Forschungstätigkeit und ohne wissenschaftliche Tätigkeit.

Ein sachlicher Grund für die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses habe deshalb nicht bestanden.

Ihre Tätigkeit erschöpfe sich ganz überwiegend bzw. ausschließlich mit der Durchführung von Lehrveranstaltungen. Dabei handele es sich nicht um wissenschaftliche Dienstleistungen.

Die Lehrveranstaltungen bestünden aus Vorlesungen, wissenschaftlichen Übungen und entsprechenden Seminaren.

Der Schwerpunkt dieser Tätigkeit der Klägerin bestehe in der Durchführung von Seminaren.

Vermittelt dabei würden insbesondere die Grundlagen in französischer Literaturwissenschaft, Landeskunde und Kulturwissenschaft sowie die Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens.

Seit dem Sommersemester 2011 sei die Klägerin zu 100 % als Lehrkraft für besondere Aufgaben mit sieben Lehrveranstaltungen pro Semester im Rahmen einer Hochschuldeputatstelle tätig.

Für die sieben Lehrveranstaltungen habe sie bei der Zugrundelegung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden insgesamt 1840 Arbeitsstunden pro Jahr zur Verfügung.

Im Wintersemester 2011/2012 habe sie mit Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie der Betreuung der Teilnehmer 946,58 Stunden abgeleistet.

Im Sommersemester 2011/2012 habe sie mit derselben Tätigkeit noch einmal 1061 Stunden abgeleistet.

Darüber hinaus habe die Klägerin weitere Nebentätigkeiten durchgeführt wie zum Beispiel die Tätigkeit als Mitglied der Berufungskommission und die Korrekturen von Abschlussarbeiten.

Aufgrund der Fülle dieser Tätigkeiten habe sie keine Zeit mehr für Forschung und Wissenschaft gefunden. Sie habe lediglich eine Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug durchgeführt.

Aus diesem Grunde habe sie während ihrer Hochschultätigkeit auch nur noch einen wissenschaftlichen Aufsatz veröffentlicht.

Die Klägerin trägt weiter vor, dass sie durch die steigenden Studentenzahlen immer mehr überlastet gewesen sei. Auch dies habe dazu geführt, dass sie keine Zeit zur eigenständigen Forschung und Weiterbildung besessen habe.

Die Klägerin behauptet, dass sie den größten Teil im Bereich der französischen Literaturwissenschaft, Landeskunde und Kulturwissenschaft lehre.

Sie betreue keine Promotionen, sondern nur Bachelor-Studiengänge und vereinzelt Studenten in Master-Studiengängen.

Dabei handele es sich lediglich um eine repetierende Lehrtätigkeit.

Ein Großteil der Themen der Lehrveranstaltungen sei von der Klägerin nicht frei gewählt worden.

Deshalb könne von einer wissenschaftlichen Dienstleistung nicht die Rede sein.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 21. September 2011 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 14. April 2014 endet, sondern dass zwischen den Parteien über den 14. April 2014 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Tätigkeit der Klägerin als Lehrkraft für besondere Aufgaben mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden (Vollzeit) besteht;

das beklagte Land zu verurteilen, die Klägerin über den 14. April 2014 hinaus als Lehrkraft für besondere Aufgaben mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden (Vollzeit) zu beschäftigen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land ist der Ansicht, dass die Klägerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Rahmen von wissenschaftlichen Dienstleistungen beschäftigt sei. Die verfolgten Befristungen nach dem WissZeitVG seien deshalb zu Recht erfolgt. Die Klägerin sei wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sinne des § 1 WissZeitVG.

Die Beklagtenseite verweist darauf, dass die Klägerin in ihrem Bewerbungsschreiben vom 30. Januar 2011 ausgeführt hat, dass die von ihr beworbene Stelle ihr die Möglichkeit, ihre Tätigkeit als Hochschuldozentin fortzuführen und zugleich ihre hochschuldidaktische und wissenschaftliche Qualifizierung weiter zu entwickeln.

Entsprechend sei auch in den Arbeitsverträgen die Möglichkeit zu 25 % eigener wissenschaftlicher Weiterqualifizierung vereinbart worden.

Die Aufgabe der Klägerin bestehe nach der Lehrpflichtverordnung darin, 14 Stunden Lehrveranstaltungen durchzuführen. Dabei handele es sich um 10,5 Zeitstunden.

Neben dieser Lehrtätigkeit stünden der Klägerin dann weitere 19,5 Zeitstunden für Vor- und Nacharbeitungstätigkeiten zur Verfügung sowie weitere zehn Stunden zur eigenen Weiterqualifizierung.

Der Verlängerungsantrag der Klägerin sei von ihrem damaligen Vorgesetzten Professor Doktor C mit Schreiben vom 20. Juni 2012 unterstützt worden. Dieser habe darin ausgeführt, dass die Klägerin trotz der Unterbrechung wegen Elternzeit eine weiterhin in Forschung und Lehre tätige Wissenschaftlerin sei.

Die Beklagtenseite trägt vor, dass die Klägerin nicht Sprachunterricht durchgeführt habe und nicht Sprachkenntnisse vermittelt habe.

Vielmehr habe die Klägerin wissenschaftliche Seminare, Vorlesungen und Übungen durchgeführt.

Bei diesen, von der Beklagtenseite aufgeführten Seminaren, sei jeweils nur eine niedrige Teilnehmerzahl vorhanden gewesen, in der Regel zwischen zehn und 20 Teilnehmer, nur gelegentlich mehr.

Die Tätigkeit der Klägerin habe u. a. die Vermittlung von wissenschaftlichem Umgang mit Texten beinhaltet, die Vermittlung von Kenntnissen literaturwissenschaftlicher Methoden, mit Textanalyse. Die Klägerin habe auch die Fähigkeiten vermittelt, selbstständig ein Forschungsprojekt zu betreiben und eine wissenschaftliche Abschlussarbeit zu erstellen.

Außerdem habe die Klägerin ihre Seminare in erheblichem Umfange auf ihrem Spezialgebiet der Genderforschung betrieben. Sie habe eine eigene Auswahl zum Teil der Themen, jedenfalls der Fachliteratur und der wissenschaftlichen Texte vorgenommen.

Darüber hinaus geht die Beklagtenseite davon aus, dass die Klägerin ausreichend Zeit gehabt habe, um ihre eigene wissenschaftliche Weiterqualifikation zu betreiben.

Die Beklagtenseite hält die von der Klägerin angeführten Stunden für Vor- und Nachbereitung sowie Betreuungsarbeiten für weit überzogen und nicht realistisch.

Es sei auch keine Überlastung der Klägerin mit steigenden Zahlen von Studierenden und Teilnehmern an ihren Veranstaltungen vorhanden gewesen.

Das Fach Galloromanistik sei lediglich mit 63 % an Studierenden ausgelastet gewesen.

Deshalb sei es konsequent, dass die Klägerin bei ihrem Verlängerungsantrag vom 17. Juni 2011 ausdrücklich Bezug genommen habe auf die "Dreifachbelastung mit Dienstleistung, wissenschaftlicher Qualifizierung und Kinderbetreuung."

Die Klägerin sei keine Fremdsprachenlektorin nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Vielmehr enden die Bachelor-Studiengänge mit der Verleihung eines akademischen Grades nach einem wissenschaftlichen Studium. Daraus ergebe sich, dass die Tätigkeit der Klägerin keine repetierende Tätigkeit sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 11. Dezember 2012 (Bl. 39. d. A.) und vom 1. November 2013 (Bl. 148 d. A.) Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die letzten Befristungen des Arbeitsverhältnisses der Parteien, insbesondere die Arbeitsverträge vom 30. März 2011 sowie vom 21. September 2011 als letzte Befristungen waren sachlich gerechtfertigt nach § 40 Ziffer 8 TV-H in Verbindung mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG.

Nach § 40 Nr. 8 TV-H sind befristete Arbeitsverträge auf der Grundlage des Teilzeit-Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig.

Die Parteien haben eine Befristungsvereinbarung nach § 40 Nr. 8 TV-H in Verbindung mit § 2 Abs. 2 WissZeitVG geschlossen. Diese Befristung ist sachlich gerechtfertigt und damit rechtswirksam.

Die Klägerin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sinne des § 1 WissZeitVG, so dass eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zulässig war. Dies gilt auch für die letzte Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Vertrag vom 21. September 2011, wo die Parteien das Arbeitsverhältnis verlängert haben wegen der Verlängerung der Qualifizierungsphase aufgrund der Kinderbetreuung der Klägerin.

Die Klägerin bestreitet zwar, dass sie wissenschaftliches Personal im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG gewesen sei. Das Gericht kann dieser Argumentation jedoch nicht folgen.

Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" im Sinne dieses Gesetzes bestimmt sich inhaltlich und aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG gehören diejenigen Arbeitnehmer, die wissenschaftliche Dienstleistungen erbringen.

Dabei kommt es nicht auf die formelle Bezeichnung der Arbeitnehmer an, sondern auf den wissenschaftlichen Zuschnitt der von ihnen auszuführenden Tätigkeiten.

Bei wissenschaftlichen Mitarbeitern ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen.

Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BAG vom 19. März 2008 - 7 AZR 1300/06 -).

Zur Beurteilung der wissenschaftlichen Tätigkeit ist der Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG unergiebig. Es entspricht jedoch dem Sinn und Zweck des Gesetzes, diesen Begriff inhaltlich und tätigkeitsbezogen zu interpretieren.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - für die Berufsgruppe der Fremdsprachenlektoren festgestellt, dass es sowohl der Entstehungsgeschichte des WissZeitVG wie auch dem gesetzgeberischen Willen widerspricht, diese Berufsgruppe in die Beschäftigungsgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter nach § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG einzubeziehen, soweit diese überwiegend mit der bloßen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraut sind.

Lektoren oder Mitarbeiter, die überwiegend Sprachkenntnisse vermitteln, sind deshalb nicht als wissenschaftliches Personal im Sinne dieses Gesetzes anzusehen.

Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien, der Funktions- und der Arbeitsvorgangsbeschreibungen des Arbeitsplatzes, der Tätigkeit und nach den Tätigkeiten der Klägerin, selbst im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, sowie weiteren Tätigkeit muss das Gericht davon ausgehen, dass die Klägerin tatsächlich als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sinne des § 1 Abs. 1 WissZeitVG voll oder zumindest überwiegend tätig war, nicht aber als Fremdsprachenlektorin.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Klägerin arbeitsvertraglich bereits 25 % ihrer Arbeitszeit als persönliche Weiterbildung im Wissenschaftsbereich eingeräumt worden war.

Darüber hinaus ist die Klägerin im Rahmen von Lehrtätigkeiten, d. h. im Rahmen von Vorlesungen, wissenschaftlichen Seminaren und Übungen sowohl bei Bachelor-Lehrgängen wie vereinzelt auch bei Master-Lehrgängen tätig gewesen.

Die Klägerin hat keinen Sprachunterricht in französischer Sprache vermittelt.

Sie hat vielmehr auch nach ihrem eigenen Vortrag ganz überwiegend wissenschaftliche Seminare neben den Vorlesungen abgehalten. Bei diesen wissenschaftlichen Seminaren war die Teilnehmerzahl sehr begrenzt.

Die Klägerin hat die Seminarthemen zumindest teilweise selbst gewählt. Sie hat darüber hinaus die Literatur und die entsprechenden Unterlagen ausgewählt und bestimmt.

Bei den Veranstaltungstiteln handelt es sich teilweise um sehr anspruchsvolle Themen, die die Klägerin den Studenten gesetzt hat und mit ihnen abgehandelt hat.

Die Veranstaltungen dienten dazu, den Studierenden insbesondere im Rahmen des Bachelor-Studienganges wissenschaftliches Arbeiten und eine wissenschaftliche Qualifikation zu vermitteln.

Die Klägerin war deshalb gerade nicht im Bereich des Sprachunterrichts oder einer rein repetierenden schulischen Unterrichtung tätig.

Die Tätigkeit der Klägerin war kein gehobener Schulunterricht, da sie Wissenschaftsvermittlung betrieb. Sie hat damit wissenschaftliche Dienstleistungen im Sinne des § 1 WissZeitVG erbracht.

Die Klägerin hat dies auch dadurch bestätigt, dass sie ausgeführt hat, dass sie im Institut für Romanistik, Abteilung französische Literaturwissenschaften etc. den größten Teil der Lehrveranstaltungen getragen hat und trägt. Dies bedeutet, dass sie durch ihre erhebliche Lehr- und Unterrichtstätigkeit im Zusammenhang mit Vorlesungen, vor allem im Zusammenhang mit Seminaren und Übungen einen erheblichen Teil der wissenschaftlichen Dienstleistungen erbracht hat, die sonst ggfs. von den Professoren hätten geleistet werden müssen.

Für eine wissenschaftliche Tätigkeit der Klägerin in diesem Zusammenhang sprechen auch die Arbeitszeiten, die die Klägerin für die Vor- und Nachbereitung ihrer Lehrveranstaltungen und Seminare angegeben hat. Danach hat die Klägerin für Vor- und Nachbereitung mehr Zeit veranschlagt, als die eigentliche Lehre angenommen hat.

Bei einer reinen Routinetätigkeit, einer schulischen Tätigkeit oder Lehrtätigkeit im gehobenen schulischen Sinne wären solche Vor- und Nachbereitungsarbeiten in diesem Umfange nicht erforderlich gewesen. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass auch nach dieser Aufstellung der Klägerin nicht von einer repetierenden Tätigkeit, sondern im Wesentlichen von einer wissenschaftlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann und muss.

Die Klägerin selbst hat im Übrigen bei ihrer Bewerbung davon gesprochen, dass die Stelle der besonderen Lehrkraft ihr die Möglichkeit der wissenschaftlichen Weiterqualifikation gibt. In ihrem Verlängerungsantrag vom 17. Juni 2011 hat sie ausdrücklich auf die Dreifachbelastung u. a. auch im Bereich der Wissenschaft hingewiesen.

Auch ihr Mentor, Professor Doktor C hat in seinem Befürwortungsschreiben vom 25. Juni 2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klägerin weiterhin eine in der Forschung tätige Wissenschaftlerin sei.

Auch hier durfte die Beklagtenseite davon ausgehen, dass die Tätigkeit der Klägerin sich im Bereich der wissenschaftlichen Dienstleistung bewegt.

Außerdem ist zwischen den Parteien ausdrücklich die Möglichkeit der persönlichen wissenschaftlichen Weiterqualifizierung vereinbart worden. Es ist auch in den Aufgaben- und Arbeitsbeschreibungen so fortgesetzt worden.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin diese ihr eingeräumte Möglichkeit der wissenschaftlichen Weiterqualifikation tatsächlich genutzt hat oder nicht.

Sollte die Klägerin die wissenschaftliche Weiterqualifikation nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang betrieben haben, so wäre dies der Beklagtenseite nicht zuzurechnen, da die Klägerin der Beklagtenseite insoweit keine Kenntnis verschafft hat. Die zuständige Personalabteilung der Universität bzw. der Präsident der Universität durfte davon ausgehen, dass die Klägerin in Zusammenarbeit mit ihren Vorgesetzten die vertraglich getroffenen Vereinbarungen tatsächlich auch durchführt.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass sowohl die Tätigkeit der Klägerin im Lehrbereich, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Seminare bei der Durchführung der Bachelor- und Master-Lehrgänge, wie auch die wissenschaftliche Weiterbildung der Klägerin mit 25 % dafür spricht, dass die Klägerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG tätig war. Jedenfalls sprechen die Gesamtumstände und der Beweis des ersten Anscheins dafür.

Die Klägerin hat keinen substantiierten Vortrag dahingehend erbracht, dass dies nicht der Fall gewesen sein könnte. Sie hat insbesondere nicht dargelegt, dass es sich bei ihrer Tätigkeit entgegen diesem Anscheinsbeweis um eine rein schulische oder repetierende Tätigkeit gehandelt hätte. Ihr Bestreiten ist insoweit unsubstantiiert und im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Im Übrigen aber ergibt auch der Vortrag der Klägerin selbst, dass sie wissenschaftlich tätig war, sowohl bei der Auswahl der Seminarthemen, bei der Auswahl der Unterlagen, sowie auch bei den umfangreichen Vor- und Nachbereitungen. Die Klägerin selbst hat im Übrigen auch bei ihrem Bewerbungsschreiben auf diese wissenschaftliche Tätigkeit hingewiesen.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die letzten Befristungen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin, insbesondere der letzte befristete Arbeitsvertrag vom 21. September 2011 sachlich gerechtfertigt nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist.

Die im Urteil vorzunehmende Kostenentscheidung folgt aus § 42 Abs. 3 GKG und ist an der Höhe von drei Monatsgehältern orientiert.