Bundesarbeitsgericht

Neueste Entscheidungen

1. 24.06.2026 – 4 AZR 160/25 Beschluss
2. 18.05.2026 – 6 AZN 90/26 Beschluss

   § 106 GewO verbietet nicht generell vorgelagerte Versetzungen von Arbeitnehmern in eine übergehende wirtschaftliche Einheit zur Vorbereitung eines Betriebs(teil)übergangs.

3. 07.05.2026 – 8 AZB 25/25 Beschluss

   Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstre…

4. 23.04.2026 – 6 AZR 216/25 Urteil

   Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

5. 23.04.2026 – 6 AZR 211/25 Urteil
6. 22.04.2026 – 4 ABR 25/25 Beschluss
7. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25 Urteil
8. 22.04.2026 – 4 AZR 135/25 Urteil
9. 22.04.2026 – 4 AZR 165/25 Urteil
10. 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
11. 22.04.2026 – 10 AZR 144/25 Urteil
12. 22.04.2026 – 10 AZR 145/25 Urteil
13. 22.04.2026 – 10 AZR 146/25 Urteil
14. 22.04.2026 – 4 AZR 95/25 Urteil
15. 21.04.2026 – 9 AZR 103/25 Urteil

    Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …

16. 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
17. 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A) Beschluss

    Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…

18. 01.04.2026 – 6 AZR 152/22 Urteil

    Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsre…

19. 01.04.2026 – 6 AZR 157/22 Urteil

    Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die union…

20. 31.03.2026 – 2 AZN 588/25 Beschluss
21. 25.03.2026 – 5 AZR 38/25 Urteil

    Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…

22. 19.03.2026 – 2 AS 22/23 Beschluss
23. 19.03.2026 – 2 AZN 536/25 Beschluss
24. 10.03.2026 – 3 AZR 107/25 Urteil

    Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…

25. 04.03.2026 – 5 AZB 26/25 Beschluss

    Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.