BGH Urteil vom 11.01.2000 – 1 StR 505/99
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
11. Januar 2000
in der Strafsache
gegen
1 StR 505/99
1.
2.
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Januar
2000, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Schäfer
und die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Maul,
Dr. Granderath,
Dr. Boetticher,
Schluckebier,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten R. ,
Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten C. ,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-
gerichts Stuttgart vom 6. Mai 1999 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten durch die-
se Revision entstandenen notwendigen Auslagen fallen der
Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Totschlags zu einer
Freiheitsstrafe von zwölf Jahren sowie den Angeklagten C. wegen ver-
suchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen unterlassener Hilfelei-
stung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei
Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die vom Angeklagten R. in
Spanien erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis eins zu eins auf die ver-
hängte Strafe angerechnet worden. Nach den Feststellungen waren die Ange-
klagten und zwei gesondert verfolgte Brüder des Angeklagten R. am
26. April 1998 übereingekommen, am Abend dieses Tages
R. in dessen Haus zu überfallen und ihn zur Herausgabe von Bargeld
und EC-Karte unter Preisgabe seiner Geheimzahl zu zwingen. Das Erpres-
sungsvorhaben scheiterte, weil der Geschädigte die Täter, die bereits in das
Anwesen eingedrungen waren und sich zunächst versteckt hielten, entdeckte
und sich unerwartet wehrhaft zeigte. Während sich der Angeklagte C. zu-
rückzog, kam es dazu, daß der Angeklagte R. zu seinem Messer griff und
das Opfer mit zahlreichen Stichen tötete.
Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision erstrebt die Staatsan-
waltschaft die Verurteilung des Angeklagten R. wegen Mordes und eine
schärfere Bestrafung des Angeklagten C. . Das vom Generalbundesanwalt
nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I. Die Revision, die sich in vollem Umfang gegen die Verurteilung des
Angeklagten R. richtet, ist unbegründet.
An der Prüfung, ob die Tat des Angeklagten nicht nur Totschlag, wie in
dem der spanischen Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden Haftbefehl
des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 1998 angenommen, sondern Mord dar-
stelle, war das Landgericht nicht durch den auslieferungsrechtlichen Grundsatz
der Spezialität gehindert. Dieser Grundsatz schließt eine Verurteilung des
Ausgelieferten unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, so-
fern es sich um dieselbe Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO handelt und der
weitere Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist (vgl. Schomburg in
Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 72
Rdn. 20). So verhält es sich im vorliegenden Fall, in dem die Auslieferungsbe-
willigung hinsichtlich des dem Angeklagten R. zur Last gelegten Sachver-
halts keine Einschränkung enthält.
1. Die Strafkammer hat ihre Auffassung, es liege kein Mordmerkmal
i. S. v. § 211 Abs. 2 StGB vor, rechtsfehlerfrei begründet.
a) Was ein mögliches Handeln in der Absicht, eine andere Straftat zu
verdecken, angeht, hält sie es zu Recht für nicht erweislich, der Angeklagte
habe durch die Tötung des Geschädigten verhindern wollen, daß dieser eine
Anzeige wegen des unbefugten Eindringens in sein Haus in räuberischer Ab-
sicht erstatte. Das Gericht berücksichtigt dabei, daß der Angeklagte und seine
Begleiter ihn ohnehin unmaskiert überfallen wollten und offenbar auf die
schamhafte Verschwiegenheit des homosexuell veranlagten Opfers vertrauten.
b) Entgegen der Meinung der Revision halten auch die Erwägungen, mit
denen die Strafkammer im übrigen ein Handeln aus niedrigen Beweggründen
verneint, der Nachprüfung stand.
Ob ein Beweggrund niedrig ist, also nach allgemeiner Wertung auf tief-
ster Stufe steht, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen, welche die
Umstände der Tat und ihre Vorgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters
und seine seelische Situation einbezieht (BGH MDR 1981, 509, 510; StV 1981,
399; 1981, 400). Zwar kommt dem krassen Mißverhältnis zwischen Tatanlaß
und Tötung, wie es hier außer Frage steht, maßgebliche Bedeutung zu. Die
Feststellung eines solchen Mißverhältnisses allein genügt aber nicht für die
Annahme eines niedrigen Beweggrundes. Faßte der Täter den Tötungs-
entschluß ohne Plan und Vorbereitung "spontan" aus der Situation heraus, ist
besonders sorgfältig zu prüfen, ob er sich bei der Tat der Umstände bewußt
war, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen (BGH StV 1982, 566
= NStZ 1983, 19; StV 1984, 72; 1984, 465; Urt. vom 25. Mai 1983 - 3 StR
112/83). Nach diesen Grundsätzen ist das Landgericht verfahren.
Unzutreffend ist die Darstellung der Revision, das Gericht habe seine
Entscheidung letztlich nur damit begründet, daß sich der Angeklagte spontan
zur Tötung des Opfers entschlossen habe. Vielmehr hat sich die Strafkammer
mit allen hier in Betracht kommenden Motiven des Angeklagten auseinander-
gesetzt. So hat sie neben dem Ermöglichen oder dem Verdecken einer Straftat
auch Wut oder Verärgerung über das Scheitern des Erpressungsplans, Haß
gegenüber Männern von der Art des Geschädigten sowie Imponiergehabe des
Angeklagten als Beweggrund für die Tötung des Opfers in Erwägung gezogen
und jeweils mit tragfähiger Begründung verworfen.
Demgegenüber stellt das Gericht zur psychischen Lage des Angeklag-
ten fest, daß dieser, nachdem er die ursprünglich geplante Erpressung "offen-
bar unbekümmert" angegangen war, "aufgrund einer unvorhergesehenen Ent-
wicklung des Geschehens durch das unerwartete Eintreffen des Geschädigten
im Flur und den von Handgreiflichkeiten begleiteten Hausverweis in eine als
bedrohlich empfundene Augenblickssituation geriet und in dieser - nicht zuletzt
aufgrund seiner Persönlichkeitsmängel - angstvoll und völlig unangemessen
reagierte". Dabei kennzeichnet die Strafkammer - sachverständig beraten - den
Angeklagten als eine narzißtische Persönlichkeit mit emotional instabilen und
asthenischen Zügen. Er weise eine erhebliche Selbstwertproblematik auf und
sei "in hohem Maße stör- und irritierbar und wenig belastbar".
Die Strafkammer hat eine Gesamtwürdigung vorgenommen, die Zweifel
daran erweckt, daß den Angeklagten bei der Tat niedrige Beweggründe be-
stimmten. Ihre Wertung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
2. Der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler zugunsten des Ange-
klagten oder, was gemäß § 301 StPO zu prüfen war, zu seinen Lasten auf.
Die Strafkammer hat straferschwerend berücksichtigt, daß der Ange-
klagte R. vor der Tat zusammen mit zwei Begleitern unbefugt, heimlich
und in unlauterer Absicht in das Haus des ihm völlig unbekannten Opfers - und
damit in dessen als Intimsphäre besonders geschützten Bereich - eingedrun-
gen war. Die Ansicht seiner Verteidigerin, diese Erwägung sei unvereinbar mit
dem auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität (vgl. BGHSt 22, 318
sowie BGH NStZ 1987, 417), trifft nicht zu. Wie bereits dargelegt, erfaßt die
Auslieferungsbewilligung mangels näherer Beschränkung die gesamte Tat im
Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Dazu gehört auch der gemeinschaftlich began-
gene Versuch einer schweren räuberischen Erpressung.
3. Was den Vorwurf der versuchten schweren räuberischen Erpressung
angeht, hat bereits das Landgericht diese Gesetzesverletzung gemäß § 154 a
Abs. 2 StPO ausgeschieden. Für eine Einbeziehung wäre kein Raum, weil sie
das Revisionsgericht daran hindern würde, die rechtsfehlerfrei erfolgte Verur-
teilung des Angeklagten wegen des erörterten Tötungsverbrechens zu bestäti-
gen (vgl. BGHSt 21, 326 sowie BGH NJW 1984, 1365).
Im übrigen hat der Senat - mit Beschluß vom 11. Januar 2000 - auch
den Vorwurf eines tateinheitlich begangenen Verbrechens des versuchten
511 f.) gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ausgeschieden.
II. Die zu Ungunsten des Angeklagten C. eingelegte Revision,
die sich gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet, bleibt ebenfalls erfolglos.
1. Vergeblich wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Höhe der
verhängten Strafe, die sie als unvertretbar niedrig ansieht. Die Feststellung der
beiden Einzelstrafen und die Bildung der Gesamtstrafe sind nicht zu beanstan-
den. Die Strafkammer hat die wesentlichen für und gegen den Angeklagten
sprechenden Gesichtspunkte bedacht. Sie hat erschwerend herangezogen,
daß der Geschädigte von vier Personen in seinem Privathaus überraschend
überfallen werden sollte, wobei einer der Täter sein Vertrauen mißbrauchte, um
in das Anwesen mitgenommen zu werden, und drei weitere in bewußtem und
gewolltem Zusammenwirken heimlich in seine Wohnung als geschützten Be-
reich eindrangen. Mit ihrem Vorbringen, bei seiner Entscheidung habe das Ge-
richt den strafschärfenden Umständen zu wenig Bedeutung beigemessen, zeigt
die Revision keinen Rechtsfehler auf.
2. Die Einwände der Revision gegen die dem Angeklagten bewilligte
Strafaussetzung zur Bewährung greifen nicht durch. Die landgerichtliche Ent-
scheidung zur günstigen Kriminalprognose, zu den besonderen Umständen
und zur Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 StGB) ist rechtsfehlerfrei be-
gründet. Bei der Gesamtwertung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB durfte die
Strafkammer den im Urteil dargelegten Milderungsgründen besonderes Ge-
wicht beimessen (der nur geringfügig vorbestrafte Angeklagte befand sich ca.
elf Monate in Untersuchungs- und Strafhaft; in dieser Zeit mußte er sich einer
Operation wegen eines Prostatakarzinoms unterziehen; in das Erpressungs-
vorhaben ließ er sich in einer schwierigen finanziellen Situation durch Dritte
hineinziehen; der Versuch der schweren räuberischen Erpressung schlug be-
reits im Anfangsstadium fehl). Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft ist
nicht zu besorgen, hierbei seien die im Urteil aufgeführten Strafschärfungs-
gründe außer Betracht geblieben.
Herr RiBGH Dr. Maul ist wegen Erkrankung an der Unterschrift verhindert.
Schäfer Schäfer Granderath
Boetticher Schluckebier