BGH Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 8/99

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 8/99

BESCHLUSS

vom

14. Februar 2000

in dem Verfahren

wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die

Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und

Dr. Wüllrich

am 14. Februar 2000 nach mündlicher Verhandlung

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. No-

vember 1998 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

100.000 DM festgesetzt.

Gründe:

I.

Der im Jahre 1954 geborene Antragsteller bestand im Jahre 1981 die

juristische Schlußprüfung (zweite juristische Staatsprüfung) mit der Note "gut"

und war anschließend im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bis

1984 tätig, zuletzt als Regierungsrat. Durch Urteil des Landgerichts M. vom 17.

Mai 1988, rechtskräftig seit dem 7. März 1989, wurde der Antragsteller wegen

Totschlags in drei Fällen, begangen am 22. September 1984 an seiner Ehefrau

und seinen beiden Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren

verurteilt.

Nachdem der Antragsteller zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte, wurde

er im September 1991 aus der Haft entlassen. Die Restfreiheitsstrafe wurde

ihm am 21. Oktober 1996 erlassen. Der Antragsteller hat im August 1992 wie-

der geheiratet und mit seiner jetzigen Ehefrau zwei in den Jahren 1993 und

1996 geborene gemeinsame Kinder. Beruflich hat er nach seiner Entlassung

zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwalts- und Notariats-

kanzlei in B. gearbeitet. Seit 1994 ist er als Herausgeber juristischer Loseblatt-

sammlungen im Eigenverlag tätig.

Im Januar 1998 hat der Antragsteller beantragt, ihn zur Rechtsanwalt-

schaft zuzulassen. Mit Gutachten vom 2. April 1998 hat die zuständige Rechts-

anwaltskammer den Versagungsgrund der Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) gel-

tend gemacht. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung

hatte keinen Erfolg; der Anwaltsgerichtshof hat festgestellt, daß der im Gut-

achten der Antragsgegnerin angeführte Versagungsgrund vorliegt. Mit der so-

fortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

II.

Das gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel ist

unbegründet. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben den Ver-

sagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO zu Recht bejaht.

1. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu

versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das

ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der

Unwürdigkeitsvorwurf und die daraus folgende zeitweilige Einschränkung der

durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Berufswahl sind gerechtfer-

tigt, wenn dem Bewerber ein Verhalten zur Last fällt, das ihn bei Berücksichti-

gung aller erheblichen Umstände, einschließlich des Zeitablaufs und der zwi-

schenzeitlichen Führung, nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsbe-

ruf (noch) nicht tragbar erscheinen läßt (st. Rspr.: vgl. Senatsbeschlüsse v.

14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93 - NJW 1994, 1730 = BRAK-Mitt. 1994, 108; v.

6. Juli 1998

- AnwZ (B) 10/98, BRAK-Mitt. 1998, 234; v. 12. April 1999

- AnwZ (B) 67/98, BRAK-Mitt. 1999, 187). Maßgeblich für diese Beurteilung ist

der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung. Auch ein schwerwiegen-

des standesunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen

Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände so viel an Bedeutung verlie-

ren, daß es einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr entgegensteht.

Abzuwägen sind jeweils das berechtigte Interesse des Bewerbers nach berufli-

cher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte In-

teresse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität

und der Erhaltung des Ansehens des Anwaltsstandes (st. Rspr.: vgl. Senatsbe-

schlüsse v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793 = BRAK-

Mitt. 1988, 147; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).

Die Frage, wie viele Jahre zwischen einer die Unwürdigkeit begründen-

den Straftat und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft rechtlich wieder möglich ist, läßt sich nicht allgemein be-

antworten. Der Senat hat in leichteren Fällen einen Zeitraum von vier bis fünf

Jahren als ausreichend angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten,

etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue, jedoch einen zeitlichen Abstand

von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten (vgl. Senatsbe-

schlüsse v. 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - BRAK-Mitt. 1995, 162; v.

29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122). Eine schematische

Fristenberechnung ist nicht möglich; denn die Vorschrift des § 7 Nr. 5 BRAO

verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber

sprechenden Umstände.

2. Diese Grundsätze hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend angewandt;

der Senat tritt dem Ergebnis seiner Würdigung bei.

a) Soweit es um den Geschehensablauf am Tattag, dem 22. September

1984, geht, folgt der Senat ebenso wie der Anwaltsgerichtshof den Feststellun-

gen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils. Zwar geht aus dem Beschwer-

devorbringen hervor, daß der Antragsteller auch heute noch bestreitet, seine

Kinder getötet zu haben. Er hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die ge-

eignet sind, die sorgfältig begründete Würdigung des Strafurteils, daß infolge

des Ausschlusses aller sonstigen Todesursachen die Kinder nur infolge vor-

sätzlicher Gewaltanwendung durch den Vater gestorben sein können, in Frage

zu stellen. Der Antragsteller hat, wie schon im gesamten Strafverfahren, zum

Tathergang keine Angaben gemacht.

b) Totschlag zählt zu den schwersten Straftaten überhaupt. Wer eine

solche Tat zu verantworten hat, kann in aller Regel zu einem Beruf, der ihn zu

einem Organ der Rechtspflege macht (§ 1 BRAO), erst dann wieder zugelas-

sen werden, wenn seit der Tat ein Zeitraum vergangen ist, der mindestens im

obersten Bereich der bezeichneten Spanne von vier bis zwanzig Jahren liegt.

c) Hier sind seit der Tat inzwischen mehr als fünfzehn Jahre vergangen.

Trotz dieses Zeitraums hat das Verbrechen des Antragstellers noch nicht so an

Bedeutung verloren, daß er bereits derzeit nicht mehr unwürdig erscheint, den

Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.

aa) Der Senat hat dabei durchaus berücksichtigt, daß zugunsten des

Antragstellers davon auszugehen ist, er sei durch ein von seiner damaligen

Ehefrau zu verantwortendes Verhalten in einen hochgradigen Affektzustand

geraten, der die Tötung der Frau ausgelöst hat und auch für die im Anschluß

daran vollzogene Tötung der Kinder ursächlich geworden ist. Der Antragsteller

war jedoch in der Lage, die Leichen fortzuschaffen und innerhalb Deutschlands

an weit vom Tatgeschehen entfernten Orten zu verstecken, alle Beweisspuren

am Tatort systematisch zu beseitigen und sich anschließend durch eine sorg-

fältig geplante Flucht monatelang der Strafverfolgung zu entziehen. Auch durch

dieses der Tat nachfolgende Verhalten hat das Verbrechen des Antragstellers

in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und war über lange Zeit Gegen-

stand zahlreicher Presseberichte.

bb) Alle diese Umstände sowie die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe

fallen auch heute noch bei der zu treffenden Abwägung erheblich zu Ungun-

sten des Antragstellers ins Gewicht, obwohl er sich in der Strafhaft einwandfrei

geführt hat und davon auszugehen ist, daß er dort auf Mitgefangene mäßigend

eingewirkt hat, die damals dazu neigten, ihren Forderungen durch Gewaltan-

wendung Nachdruck zu verleihen. Dem Antragsteller ist zudem ersichtlich eine

erfreuliche soziale Wiedereingliederung geglückt. Er hat wieder geheiratet und

sich auch ein berufliches Arbeitsfeld als Selbständiger geschaffen, auf dem er

selbst nach einer späteren Zulassung als Rechtsanwalt weiter tätig sein will.

Diese positiv zu bewertenden Tatsachen vermögen jedoch bei einer Gesamt-

betrachtung die Bedeutung der Verurteilung wegen dreifachen Totschlags der-

zeit noch nicht so zu mindern, daß der Antragsteller gleichwohl schon als wür-

dig erscheint, bereits heute den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.

d) Das Ergebnis dieser Abwägung wird auch dadurch bestätigt, daß bei

der Prüfung nach § 7 Nr. 5 BRAO die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Ausdruck ge-

kommene Wertung des Gesetzgebers nicht außer Betracht bleiben darf (vgl.

Senatsbeschluß v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 53/95, BRAK-Mitt. 1996, 123).

Nach dieser Vorschrift ist jedenfalls eine Sperrfrist von acht Jahren einzuhal-

ten, wenn der Bewerber durch rechtskräftiges Urteil aus der Anwaltschaft aus-

geschlossen worden ist. Die in § 7 Nr. 3 BRAO enthaltene Regelung gibt einen

Hinweis auch bei Tatbeständen, die, wären sie damals von einem Rechtsan-

walt begangen worden, gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO zu einem Ausschluß

aus der Rechtsanwaltschaft hätten führen müssen. Es kann nicht zweifelhaft

sein, daß der Antragsteller, hätte er schon damals den Beruf des Rechtsan-

walts ausgeübt, wegen der Schwere der von ihm zu verantwortenden Straftaten

aus der Anwaltschaft ausgeschlossen worden wäre, obwohl das Tatgeschehen

in keinem Zusammenhang mit der Berufsausübung stand. Da schon strafrecht-

liche Verhaltensweisen eines Anwalts, die mit wesentlich geringeren Sanktio-

nen als ein Kapitalverbrechen geahndet werden, zum Ausschluß aus der An-

waltschaft führen, insbesondere dann, wenn in wesentlichen Maße wirtschaftli-

che oder sonstige berechtigte Interessen von Mandanten betroffen sind, muß

die Sperrfrist bei einer Tat, wie sie hier in Rede steht, deutlich länger als auf

den in § 7 Nr. 3 BRAO bezeichneten Mindestzeitraum bemessen werden. Das

Strafurteil ist inzwischen seit etwas mehr als zehneinhalb Jahren rechtskräftig.

Dieser zeitliche Abstand ist im Hinblick auf die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Aus-

druck gekommene Wertung zu gering.

e) Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Bewer-

bers, seinen Beruf frei wählen zu können, erscheint es dem Senat geboten,

den Antragsteller derzeit noch von der Anwaltschaft fernzuhalten. Die Bestim-

mung des § 7 Nr. 5 BRAO dient vorrangig dem Schutz der Öffentlichkeit vor

einer Gefährdung der Rechtspflege sowie der Wahrung des beruflichen Anse-

hens der Anwaltschaft. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung dieser Rechtsgüter

ist es unentbehrlich, im Rahmen der nach § 7 Nr. 5 BRAO vorzunehmenden

Abwägung der persönlichen Integrität des einzelnen Bewerbers einen hohen

Stellenwert einzuräumen. Daher kommt eine Zulassung des Antragstellers zur

Rechtsanwaltschaft nach weiterem Zeitablauf von insgesamt 20 Jahren seit

Begehung der von ihm zu verantwortenden schweren Straftaten in Betracht.

Geiß

Fischer

Ganter

Otten

Salditt

Christian

Wüllrich