BGH Beschluss vom 13.03.2000 – AnwZ (B) 66/98

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 66/98

vom

13. März 2000

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Terno sowie

die Rechtsanwälte Dr. von Hase, Dr. Kieserling und Dr. Körner

am 13. März 2000

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in

Celle vom 11. Mai 1998 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren

entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-

statten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

100.000 DM festgesetzt.

I.

Der am 7. Juni 1931 geborene Antragsteller ist seit 1967 als Rechtsan-

walt zugelassen. Seit 1974 war er zugleich zum Notar bestellt.

Im Jahre 1996 entstanden u. a. aufgrund von Schreiben, die der Antrag-

steller an den Bundesjustizminister und den Vorstandsvorsitzenden der Deut-

schen Bank richtete, Bedenken hinsichtlich seines Geisteszustands. Die Amts-

ärztin Dr. med. D. erstattete unter dem 29. April 1997 ein Gutachten dahin, daß

bei dem Antragsteller eine umfangreiche produktive Wahnsymptomatik beste-

he. Er sei nicht mehr in der Lage, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsge-

mäß auszuüben. Mit Verfügung vom 18. Juli 1997 widerrief die Landesjustiz-

verwaltung die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft, weil er

aufgrund einer Schwäche seiner geistigen Kräfte im Sinne des § 14 Abs. 2

Nr. 3 BRAO nicht nur vorübergehend unfähig sei, den Beruf eines Rechtsan-

walts ordnungsgemäß auszuüben. Den gegen den Widerruf der Zulassung ge-

richteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit

Beschluß vom 11. Mai 1998 zurückgewiesen.

Weil der Antragsteller infolge Schwäche seiner geistigen Kräfte nicht nur

vorübergehend zur ordnungsgemäßen Ausübung auch seines Amtes als Notar

unfähig sei, hat die Landesjustizverwaltung überdies angekündigt, den Antrag-

steller seines Amtes als Notar zu entheben. Der hiergegen gestellte Antrag auf

gerichtliche Entscheidung und die sofortige Beschwerde des Antragstellers

wurden zurückgewiesen (vgl. Beschl. d. BGH v. 30. November 1998 - Not (Z)

30/98).

II.

Die gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 11. Mai 1998

zulässig erhobene sofortige Beschwerde ist hinsichtlich der Zulassung beim

LG H. aufgrund bestandskräftigen Verzichtswiderrufs in der Hauptsache erle-

digt. Wegen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und derjenigen beim AG G.

ist die sofortige Beschwerde begründet.

Antragsgegnerin ist nunmehr die Rechtsanwaltskammer C. Durch den

Wechsel der behördlichen Zuständigkeit ist ein gesetzlicher Parteiwechsel ein-

getreten (BVerwGE 44, 148 ff).

Die Gesamtumstände, insbesondere das bereits erstattete amtsärztliche

Gutachten und die schriftlichen Äußerungen des Antragstellers im vorliegen-

den Verfahren, schließen jeden Zweifel daran aus, daß der Antragsteller auf-

grund einer Schwäche seiner geistigen Kräfte im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3

BRAO nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts

ordnungsgemäß auszuüben. So äußerte sich der Antragsteller zum Beispiel in

der Begründung der unter dem 4. Februar 1999 eingelegten Verfassungsbe-

schwerde zu dem amtsärztlichen Gutachten wie folgt:

"Umstände des Gutachtens:

Nach Auslobung eines Preises für Technik und Innovation und der Pa- tentanmeldung am 10.4.97 war davon auch am 24.4.97 bei der Amtsärz- tin die Rede. Am 26.4. hielt der Bundespräsident seine Berliner Rede für einen Ruck. Am 29.4. mittags war im Radio zu hören, daß wieder ein Botschafter nach Teheran entsandt werden solle. Am 29.4. erstattete die Amtsärztin ihr Gutachten; sie behauptete u. a. Lebensangst. Davon war am 24.4. keine Rede. Für den Lebensschutz des Bf hatte am 24.4. noch genügt, sich nicht selbst entbehrlich und madig zu machen; dazuge- kommen war Ende Februar 97 die Erklärung der Bischöfe."

Geiß

Basdorf

Ganter

Terno

v. Hase

Kieserling

Körner