BGH Beschluss vom 16.06.2000 – BLw 12/99

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 12/99

BESCHLUSS

vom

16. Juni 2000

in der Landwirtschaftssache

betreffend die Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

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LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3

Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG-

Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt

und daß ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen Abfin-

dungsansprüche angerechnet wird, gilt auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge im

Wege vorweggenommener Erbfolge.

BGH, Beschl. v. 16. Juni 2000 - BLw 12/99 - OLG Dresden

AG Bautzen

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 16. Juni 2000

durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und

Prof. Dr. Krüger sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde und die Anschlußrechtsbeschwerde ge-

gen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesge-

richts Dresden vom 16. April 1999 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten der Rechtsbeschwerde einschließlich der außer-

gerichtlichen Kosten der Beteiligten tragen die Antragsgegnerin

94/100 und der Antragsteller 6/100.

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

168.176,48 DM.

Gründe:

I.

Die Großmutter des Antragstellers war Mitglied der LPG "P. M. "

C. , die später in der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin aufging. Sie

brachte im Jahre 1959 den überwiegenden Teil des landwirtschaftlichen Be-

triebes ihres Ehemannes, der kein LPG-Mitglied war, in die LPG ein. Ihr Ehe-

mann verstarb im selben Jahr und wurde von ihr sowie den gemeinsamen drei

Kindern beerbt.

Am 1. April 1987 trat der Antragsteller in die Rechtsvorgängerin der An-

tragsgegnerin ein. Da er als einziges Familienmitglied willens und in der Lage

war, den Betrieb in der LPG weiter zu bewirtschaften, verkaufte die Erbenge-

meinschaft ihm mit notariellen Vertrag vom 10. September 1987 das landwirt-

schaftliche Anwesen. Als Kaufpreis war ein Betrag von 5.300 Mark/DDR ge-

nannt. Ferner gewährte der Antragsteller seiner Großmutter und seiner Mutter

das lebenslängliche und mietfreie Wohnrecht auf dem Hof. Der Vertrag wurde

am 15. Dezember 1987 nach der Grundstückverkehrsverordnung genehmigt.

Am 1. Februar 1988 wurde der Antragsteller als Eigentümer in das Grundbuch

eingetragen.

Mit Schreiben vom 21. Januar 1991 erklärte der Antragsteller gegenüber

der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die Kündigung seiner Mitglied-

schaft. Der Betrieb war ihm Ende 1990 zurückgegeben worden.

Der Antragsteller erhielt von der Rechtsvorgängerin den Pflichtinventar-

beitrag in Höhe von 9.437,50 DM zurück. An die Erbengemeinschaft zahlte die

Antragsgegnerin eine Barabfindung von 30.907,40 DM.

Der Antragsteller ist der Auffassung, ihm stünden noch Ansprüche auf

Boden- und Inventarverzinsung sowie auf Wertschöpfung aus Arbeit zu. Sei-

nem Antrag auf Zahlung von 168.176,48 DM hat das Landwirtschaftsgericht

entsprochen. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung in Höhe von

158.304,40 DM aufrechterhalten. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die An-

tragsgegnerin ihr Ziel, keine weiteren Zahlungen leisten zu müssen, weiter. Der

Antragsteller begehrt mit der Anschlußrechtsbeschwerde die Wiederherstel-

lung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.

II.

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dem Antragsteller stünden

nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG Abfindungsansprüche für den gesamten Zeit-

raum von der Einbringung des landwirtschaftlichen Betriebes in die LPG bis zur

Rückgabe der Flächen und Rückzahlung des Inventarbeitrages zu. Er sei näm-

lich durch den notariellen Vertrag vom 10. September 1987 in vollem Umfang

genossenschaftsrechtlich in die Rechtsstellung seiner Großmutter als Inventar-

und Landeinbringerin eingetreten. Bei der Berechnung der Ansprüche geht es

auf der Grundlage zweier Sachverständigengutachten von einem abfindungs-

relevanten Eigenkapital der Antragsgegnerin zum Umwandlungsstichtag von

16.670.688 DM aus. Daß das Eigenkapital in der Umwandlungsbilanz der An-

tragsgegnerin höher (20.648.223,81 DM) festgestellt und testiert worden war,

hält es für unbeachtlich.

III.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerden

stand.

1. Zur Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin

a) Das Beschwerdegericht geht - wie auch die Beteiligten - davon aus,

daß die Großmutter des Antragstellers als Land- und Inventareinbringerin an-

zusehen war, obwohl der landwirtschaftliche Betrieb ursprünglich ihrem Ehe-

mann gehört hatte. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

b) In diese Rechtsstellung ist der Antragsteller durch den notariellen

Überlassungsvertrag vom 10. September 1987 eingetreten mit der Folge, daß

ihm Boden- und Inventarverzinsungsansprüche für die gesamte Zeit der ge-

nossenschaftlichen Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes zustehen.

aa) Die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung

knüpft - wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 4. November

1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; BGHZ 139, 394, 396 f) - nicht an die

Person des Anspruchsberechtigten an, sondern an den eingebrachten Sach-

wert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit. Die Beteiligungsansprü-

che aus der Inventarbeitragsverzinsung und der Bodennutzungsvergütung ste-

hen dem zu, dem auch der Inventarbeitrag zusteht. Abzustellen ist daher dar-

auf, wer am Stichtag als Landeinbringer anzusehen ist, also die sich aus der

Mitgliedschaft ergebende genossenschaftliche Rechtsstellung in bezug auf den

eingebrachten Boden und den Inventarbeitrag inne hat. Da § 45 Abs. 3 Satz 1

LPGG vorsieht, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst

LPG-Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers

einrückt, wird ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen

Abfindungsansprüche angerechnet, und zwar auch dann, wenn er zusammen

mit Nichtmitgliedern geerbt hat (§ 45 Abs. 3 Satz 2 LPGG; vgl. Senatsbeschl. v.

4. November 1994, BLw 47/94, aaO). Dasselbe gilt für Familienangehörige von

Erben, wenn sie, im Gegensatz zu den Erben, LPG-Mitglieder sind oder wer-

den (§ 45 Abs. 3 Satz 3 LPGG). Wäre somit im Jahre 1987 der Erbfall einge-

treten, so hätte der Antragsteller als Erbe oder als Familienangehöriger eines

genossenschaftlich nicht gebundenen Erben seiner Großmutter als Land- und

Inventareinbringer nachfolgen können.

bb) Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall der Einzelrechtsnachfolge.

Denn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beschwerdege-

richts sollte durch den notariellen Überlassungsvertrag die Nachfolge hinsicht-

lich des Hofes, dem Muster des § 45 Abs. 3 LPGG entsprechend, vorwegge-

nommen werden. Dem Antragsteller sollte dieselbe Rechtsstellung eingeräumt

werden. Das lag sowohl in seinem Interesse und im Interesse der Erbenge-

meinschaft als auch im Interesse der Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin,

für die auf diese Weise sichergestellt war, daß der Betrieb zweckentsprechend

weitergeführt wurde (vgl. Zänker, in: Autorenkollektiv, Bodenrecht, 1989, Kapi-

tel 10.5.1.3.). So ist es nur folgerichtig, daß der Betrieb in der LPG unter dem

Namen des Antragstellers geführt wurde, nicht mehr unter dem seiner Groß-

mutter, der ursprünglichen Land- und Inventareinbringerin. Ihm wurde er gut-

geschrieben, ohne daß er selbst Land oder Inventar eingebracht hatte. Daß die

der Barabfindung durch die Antragsgegnerin vorausgegangene "Vereinbarung"

vom 19. September 1992 nicht zwischen der Antragsgegnerin und dem Antrag-

steller, sondern zwischen ihr und der Erbengemeinschaft geschlossen wurde,

steht - anders als die Rechtsbeschwerde meint - der Würdigung des Be-

schwerdegerichts nicht entgegen. Zum einen lassen sich aus einem Vorgang

im Jahre 1992 ohnehin nur sehr begrenzt Rückschlüsse auf Inhalt und Trag-

weite des Überlassungsvertrages im Jahre 1987 ziehen. Zum anderen war der

Antragsteller an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Auf sein Verhalten kommt

es aber nicht weniger an als auf das der Erbengemeinschaft.

c) Der vom Antragsteller geltend gemachten mitgliedschaftlichen Stel-

lung steht auch nicht eine Unwirksamkeit des notariellen Überlassungsvertra-

ges entgegen. Das Beschwerdegericht hat zutreffend eine Nichtigkeit des Ver-

trages nach § 68 Nr. 2 ZGB verneint. Daß die Parteien mit der Vereinbarung

eines Kaufpreises von 5.300 Mark/DDR die Schenkungssteuer umgehen woll-

ten und den übereinstimmenden Willen hatten, den Kaufpreis nicht zu bezah-

len bzw. zu fordern, stellt keinen Umstand dar, der die Anwendung dieser Norm

rechtfertigt. Voraussetzung ist eine Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der

sozialistischen Moral, d.h. eine "gröblichste" Verletzung dieser Grundsätze

(vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, herausgegeben vom Ministeri-

um der Justiz, 1985, § 68 Anm. 1.2.2.). Dies hat das Beschwerdegericht mit

zutreffenden Erwägungen verneint.

Eine Nichtigkeit nach § 66 Abs. 2 ZGB wird von der Rechtsbeschwerde

nicht geltend gemacht. Sie kommt nach den getroffenen Feststellungen auch

nicht in Betracht, da die beurkundete Vereinbarung des Kaufpreises gewollt

war und der übereinstimmende Wille, ihn nicht zu fordern bzw. zu bezahlen,

nicht zum Vertragsinhalt gemacht werden sollte.

d) Der Höhe nach greift die Rechtsbeschwerde die Entscheidung des

Beschwerdegerichts nicht an. Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich. Insbe-

sondere hat das Beschwerdegericht nicht verkannt, daß nur die Ansprüche

nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG die gesamte Zeit der genossenschaftlichen

Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes erfassen können, während der An-

spruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG (Arbeitsvergütung) lediglich die Zeit der

Mitgliedschaft des Antragstellers berücksichtigt.

2. Zur Anschlußrechtsbeschwerde des Antragstellers

Die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß es bei der Ermittlung des

abfindungsrelevanten Kapitals nicht an das in der Umwandlungsbilanz ausge-

wiesene Kapital gebunden ist, entspricht der Rechtsprechung des Senats. Ziel

dieser Ermittlung ist es, den Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds auf den

seinem Anteil entsprechenden Vermögenswert an der früheren LPG zu be-

stimmen. Maßgeblich ist dafür der tatsächliche Wert, der Verkehrswert aller

Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten der LPG. Dabei ist

zwar von der Bilanz auszugehen (§ 44 Abs. 6 LwAnpG); die bilanzierten Werte

können aber - als Mindesteigenkapital - der Berechnung nur dann zugrunde

gelegt werden, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhanden sind.

Gibt es hingegen Zweifel, muß der Wert unter Heranziehung eines landwirt-

schaftlichen Sachverständigen und/oder eines Wirtschaftsprüfers ermittelt wer-

den (vgl. zu allem BGHZ 138, 371, 380 ff; 139, 394, 398 ff, jew. m.w.N.).

Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn sich Anhaltspunkte dafür erge-

ben, daß das in der Umwandlungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital zu gering

bemessen wurde, sondern auch für den umgekehrten Fall, daß es möglicher-

weise zu hoch angesetzt worden ist. Der Abfindungsberechtigte hat nur einen

Anspruch auf Beteiligung an dem richtig ermittelten Eigenkapital der Genos-

senschaft, nicht an einem fälschlich zu hoch bemessenen Wert. Ob die An-

tragsgegnerin - worauf der Antragsteller die Anschlußrechtsbeschwerde stützt -

an den gesellschaftsrechtlichen Akt der Feststellung der Umwandlungsbilanz

gebunden ist und ihn nicht mehr angreifen kann, ist dafür ohne Belang (vgl.

BGHZ 138, 371, 381 f). Es geht bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs

nicht um die Wirksamkeit oder den Fortbestand dieses Aktes. Es wird auch

nicht - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - in die Rechte der

anderen ehemaligen LPG-Mitglieder eingegriffen. Es geht allein um die wert-

mäßige Berechnung des dem Antragsteller zustehenden Anteils, der für die

Höhe des Abfindungsanspruchs maßgeblich ist. Daher ist auch die Rüge der

Rechtsbeschwerde unbegründet, die anderen LPG-Mitglieder hätten als mate-

riell Betroffene an dem Verfahren formell beteiligt werden müssen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Wenzel

Vogt

Krüger