BGH Urteil vom 16.06.2000 – LwZR 13/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

LwZR 13/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 16. Juni 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

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LwAnpG § 51

Die Abwicklungsbefugnis nach § 51 LwAnpG umfaßt nicht die Berechtigung, auf

Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten.

ZPO § 73 Satz 1

Der Streitverkündung kommt eine verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn

in ihr der Grund der Streitverkündung angegeben wurde. Werden statt dessen ledig-

lich Kopien von Schriftsätzen des Prozesses beigefügt, so genügt dies den Anforde-

rungen jedenfalls dann nicht, wenn sich daraus nicht klar und eindeutig ergibt, wes-

halb im Falle des Unterliegens im Rechtsstreit Ansprüche auf Gewährleistung oder

Schadloshaltung gegen den Streitverkündeten in Betracht kommen sollen.

BGH, Urt. v. 16. Juni 2000 - LwZR 13/99 - OLG Naumburg

AG Wernigerode

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-

che Verhandlung vom 16. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und Prof. Dr. Krüger sowie die ehrenamtli-

chen Richter Siebers und Gose

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Senats für

Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom

10. Juni 1999 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts -

Landwirtschaftsgericht - Wernigerode vom 2. Februar 1998 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin; die Ko-

sten der Nebenintervention trägt der Streithelfer der Klägerin.

Von Rechts wegen

Die Mutter des Beklagten hatte ihren Hof an die GPG Q. , die

Rechtsvorgängerin der Klägerin, verpachtet. Mit Wirkung vom 1. Juli 1972 wur-

de das Rechtsverhältnis durch die Einschaltung des Rates des Kreises

Q. in ein Kreispachtverhältnis umgestaltet, wobei sich die Mutter des Be-

klagten und der Rat des Kreises wechselseitig verpflichteten, bei Beendigung

des Vertragsverhältnisses den Differenzbetrag zwischen dem Inventarwert bei

Beginn und dem Wert bei Beendigung des Vertragsverhältnisses auszuglei-

chen.

In den folgenden Jahren baute die GPG Q. die Wirtschaftsge-

bäude in erheblichem Umfang aus.

Am 21. August 1991 schloß der Landkreis Q. mit der Mutter

des Beklagten eine Vereinbarung, in der klargestellt wurde, daß der Nutzungs-

vertrag zum 31. Dezember 1990 aufgelöst worden sei. Ferner erklärten sie,

"daß keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis - vorbe-

haltlich künftiger gesetzlicher Regelungen - bestehen".

Die Mutter des Beklagten erhielt ihren Hof zurück. Sie verstarb und wur-

de von dem Beklagten beerbt.

Die Klägerin verklagte zunächst den Landkreis Q. auf Scha-

densersatz mit der Begründung, er habe durch den Verzicht die Geltendma-

chung eines Anspruchs wegen werterhöhender Investitionen gegen die Eigen-

tümerin vereitelt. Dem Beklagten verkündete sie, vertreten durch ihren jetzigen

Streithelfer, in jenem Rechtsstreit den Streit, ohne indes die Lage des Verfah-

rens und den Grund der Streitverkündung darzustellen. Beigefügt waren der

Streitverkündung Ablichtungen der Klageschrift, der Klageerwiderung und ei-

nes weiteren Schriftsatzes der Klägerin vom 14. Februar 1995. Das Oberlan-

desgericht wies die damalige Klage u.a. mit der Begründung ab, daß der Ver-

zicht Ansprüche der Klägerin gegen die Mutter des Beklagten nicht erfaßt ha-

be.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Teil des ihr nach

ihrer Auffassung zustehenden Anspruchs wegen werterhöhender Investitionen

gegen den Beklagten geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat die auf Zahlung

von 200.000 DM nebst Zinsen gerichtete Klage mit Rücksicht auf die von dem

Beklagten erhobene Einrede der Verjährung abgewiesen. Das Oberlandesge-

richt hat ihr dem Grunde nach stattgegeben. Mit der Revision erstrebt der Be-

klagte die Wiederherstellung des Urteils des Landwirtschaftsgerichts. Die Klä-

gerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

I.

Das Berufungsgericht bejaht dem Grunde nach einen Anspruch der Klä-

gerin nach § 108 VertragsG aus abgetretenem Recht des Rates des Kreises

Q. . Es meint, der Verzicht auf wechselseitige Ansprüche in der Ver-

einbarung zwischen dem Landkreis Q. und der Mutter des Beklagten

vom 21. August 1991 stehe dem nicht entgegen. Denn ein Verzicht erfasse im

Zweifel nicht Forderungen, deren Existenz dem Verzichtenden - wie hier - nicht

bekannt sei. Im übrigen sei die Klausel auch dahin auszulegen, daß der Land-

kreis allenfalls auf solche Ansprüche habe verzichten wollen, die ihm auch

wirtschaftlich zugestanden hätten, was hier nicht der Fall sei. Der Anspruch sei

auch nicht verjährt, da die Verjährung durch die im Vorprozeß mit Schriftsatz

vom 28. Juli 1995 erklärte Streitverkündung rechtzeitig unterbrochen worden

sei. Daß der Schriftsatz den Grund der Streitverkündung die die Lage des

Verfahrens nicht dargestellt habe, sei im Rahmen der Unterbrechung der Ver-

jährung unerheblich.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht

stand.

1. Daß die Klägerin - eine wirksame Abtretung seitens des Landkreises

vorausgesetzt - grundsätzlich von dem Eigentümer eine durch bauliche Verän-

derungen verursachte und bei Rückgabe des Kreispachtbetriebes noch vor-

handene Erhöhung seines Verkehrswerts ersetzt verlangen kann, entspricht

der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 134, 170). Die Revision wendet sich

auch nicht gegen diesen Ausgangspunkt der Entscheidung des Berufungsge-

richts.

2. Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, daß es an einem ab-

tretbaren Anspruch gefehlt habe, weil der Landkreis auf die Ansprüche wirksam

verzichtet habe, die dem Rat des Kreises im Falle seines Fortbestandes bei

Beendigung des Kreispachtverhältnisses zugestanden hätten.

a) Allerdings ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht frei von Be-

denken, der erklärte Anspruchsverzicht habe sich nur auf solche Forderungen

bezogen, von deren Existenz die Vertragsparteien seinerzeit ausgegangen

seien. Das Berufungsgericht teilt dazu nicht mit, um welche Forderungen es

sich dabei hätte handeln sollen. Es bedenkt auch nicht, daß der beiderseitige

Verzicht vor dem Hintergrund der ungeklärten Rechtslage gerade auch die im

einzelnen nicht genau bekannten Ansprüche, die sich aus dem Nutzungsver-

hältnis ergeben konnten, erfaßt haben könnte. Fernliegend ist schließlich die

Überlegung des Berufungsgerichts, der Landkreis habe allenfalls auf die ihm

auch wirtschaftlich zustehenden Ansprüche aus dem Kreispachtverhältnis ver-

zichten wollen. Denn aus diesem Verhältnis standen dem Landkreis weder

rechtlich noch wirtschaftlich irgendwelche Ansprüche zu. Der Landkreis war

lediglich zur Abwicklung des Kreispachtverhältnisses befugt und verpflichtet

(§ 51 LwAnpG). Bei Zugrundelegung der Auslegung des Berufungsgerichts

käme der Verzichtsregelung daher keinerlei Bedeutung zu, was im Zweifel kei-

ner interessegerechten Auslegung entspricht und daher rechtsfehlerhaft ist

(vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705

m.w.N.).

b) Von einem Fortbestand der Ersatzforderung ist aber deshalb auszu-

gehen, weil dem Landkreis die Befugnis gefehlt hat, auf die Geltendmachung

von Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. Er war nicht

Forderungsinhaber. Vielmehr stand die Forderung dem Rat des Kreises zu, der

wiederum der GPG gegenüber ausgleichspflichtig war. Der Landkreis ist nicht

Rechtsnachfolger des Rates des Kreises geworden (Senat, BGHZ 127, 285).

Mit dessen Untergang sind die Rechtsbeziehungen aus den Kreispachtverträ-

gen nicht erloschen. Der Gesetzgeber hat sie vielmehr als fortbestehend fin-

giert und die "zuständige Kreisbehörde" (BGHZ 121, 88, 90), hier also den

Landkreis Q. , mit deren Abwicklung betraut, § 51 LwAnpG (vgl. Se-

nat, BGHZ 127, 297, 312). Diese Abwicklungsbefugnis umfaßt nicht die Be-

rechtigung, auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. Sie

dient vielmehr dazu, den wirtschaftlich von dem Nutzungsverhältnis Betroffe-

nen die rechtliche Möglichkeit zu geben, wechselseitige Ansprüche unmittelbar

geltend zu machen, nachdem der Rat des Kreises, dem die Stellung eines Ver-

pächters zugekommen war, durch Untergang ersatzlos weggefallen war. Ein

Forderungsverzicht zu Lasten der Klägerin stand diesem Abwicklungsauftrag

entgegen.

3. Das angefochtene Urteil hat indessen keinen Bestand, weil der Be-

klagte zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben hat.

a) Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß für die Ansprüche

der nutzenden GPG Q. gegen den Rat des Kreises ebenso wie für

dessen Ansprüche gegen die Mutter des Beklagten gemäß § 591 b BGB eine

Verjährungsfrist von sechs Monaten gilt. Diese Ansprüche aus einem Krei-

spachtverhältnis sind nicht anders zu behandeln als die Ansprüche des Rates

des Kreises gegen die nutzende Genossenschaft wegen Vernachlässigung der

Werterhaltungspflicht (dazu Senat, BGHZ 129, 282). Ebenso wie bei diesen

Ansprüchen war die Verjährung allerdings auch hier gemäß § 203 BGB bis zum

31. Januar 1995 aus den von dem Berufungsgericht dargelegten Gründen ge-

hemmt, so daß erst mit Ablauf des 31. Juli 1995 Verjährung eingetreten ist.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Streitverkün-

dung im Vorprozeß nicht zur Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 2

Nr. 4 BGB geführt. Voraussetzung für die Unterbrechungswirkung ist eine for-

mal ordnungsgemäße, den Anforderungen der §§ 72, 73 ZPO genügende

Streitverkündung (vgl. Staudinger/Peters, BGB, Stand 1995, § 209 Rdn. 82;

Soergel/Walter, BGB, 12. Aufl., § 209 Rdn. 25; Stein/Jonas/Bork, ZPO,

21. Aufl., § 73 Rdn. 1, § 72 Rdn. 8). Daran fehlt es.

aa) Die Streitverkündung enthielt entgegen § 73 Satz 1 ZPO weder die

Angabe des Grundes der Streitverkündung noch die Angabe, in welcher Lage

sich der Rechtsstreit befand. Es kann dahingestellt bleiben, ob der zweite

Mangel mit Rücksicht auf den Schutzzweck dieser Voraussetzung nur Bedeu-

tung für die Interventionswirkung hat, nicht aber für die Frage der Verjährungs-

unterbrechung (so Staudinger/Peters, § 209 Rdn. 83, dem das Berufungsge-

richt gefolgt ist). Jedenfalls kommt der Streitverkündung keine verjährungsun-

terbrechende Wirkung zu, weil mit ihr nicht der Grund der Streitverkündung

angegeben wurde. Soweit das Berufungsgericht dies im konkreten Fall für ent-

behrlich hält, kann dem nicht gefolgt werden.

Beizutreten ist ihm allerdings, daß der Zweck des § 73 ZPO, bezogen

auf die verjährungsunterbrechende Wirkung, darin besteht sicherzustellen, daß

der Streitverkündete mit der Zustellung der Streitverkündungsschrift Kenntnis

davon erlangt, welchen Anspruchs sich der Streitverkündende gegen ihn be-

rühmt. Daher mag es im Einzelfall ausreichend sein, wenn sich der Grund der

Streitverkündung nicht schon aus dem Schriftsatz selbst, wohl aber aus beige-

fügten Schriftsätzen, etwa der Klageschrift und der Klageerwiderungsschrift,

ergibt (so Staudinger/Peters § 209 Rdn. 83). Gerade dies war hier aber - ent-

gegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht der Fall. Die gegen den

Landkreis Q. gerichtete Klage war auf ein Nutzungsverhältnis zwi-

schen der Rechtsvorgängerin der jetzigen Klägerin und dem Landkreis gestützt

worden. Daß im Falle der Klageabweisung Ansprüche gegen die Mutter des

Beklagten in Betracht kommen könnten, ist nicht einmal andeutungsweise zu

erkennen. Die Klageerwiderung, mit der die Unzulässigkeit der Klage gerügt

und geltend gemacht wurde, die Klägerin sei weder aktivlegitimiert noch seien

werterhöhende Maßnahmen durchgeführt worden, ergibt zur Frage des Grun-

des der Streitverkündung auch keine Aufschlüsse. Von einem gewissen Er-

kenntniswert ist allein der Schriftsatz der Klägerin vom 14. Februar 1995, in

dem es heißt, daß die Klägerin gesetzliche Ansprüche gegen die Mutter des

Beklagten gehabt habe, deren Geltendmachung der Landkreis durch den Ver-

zicht versperrt habe. Daher werde der Landkreis auf Schadensersatz in An-

spruch genommen. In der Darlegung dieses ursprünglich gegen die Mutter des

Beklagten gegebenen Anspruchs erschöpfen sich die Ausführungen aber auch.

Zum Grund der Streitverkündung geben sie keine Auskunft. Es fehlen jegliche

Angaben dazu, weshalb im Falle des Unterliegens im Rechtsstreit gegen den

Landkreis Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen den

jetzigen Beklagten in Betracht kommen sollten. Das lag nach dem Vorbringen

in diesem Schriftsatz vielmehr fern. Es wurde darin nicht einmal erwogen, daß

die durch den Verzicht versperrte Inanspruchnahme des Beklagten im Falle

des Unterliegens gegenüber dem Landkreis wieder Bedeutung erlangen könn-

te. Ohne diese Angaben des Grundes der Streitverkündung - neben der Be-

zeichnung des Anspruchs selbst - genügte die Streitverkündung nicht den An-

forderungen des § 73 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 1;

Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 6; Musielak/

Weth, ZPO, § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 3 f), wie der Beklagte als Streitverkün-

deter in dem damaligen Prozeß im übrigen auch sofort gerügt hat.

bb) Der mangelhaften Streitverkündung kann auch nicht unter Hinweis

darauf eine verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkannt werden, daß es für

die Unterbrechung durch Klageerhebung (§ 209 Abs. 1 BGB) anerkannt ist,

daß auch eine unzulässige Klage die Verjährung unterbricht (BGHZ 78, 1, 5),

soweit es sich um solche Zulässigkeitsmängel handelt, die nicht zur Unwirk-

samkeit der Klage schlechthin führen (vgl. nur Staudinger/Peters, § 209 Rdn.

32). Denn die Wirkungen der Streitverkündung sind davon abhängig, daß sie

zulässig ist (vgl. BGHZ 65, 127, 130) und den Formerfordernissen des § 73

ZPO genügt. Das gilt auch für die Verjährungsunterbrechung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1

ZPO.

Wenzel

Vogt

Krüger