BGH Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 56/99

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 56/99

BESCHLUSS

vom

19. Juni 2000

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die

Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt und Dr. Müller sowie die Rechtsanwältin

Dr. Christian am 19. Juni 2000

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom

26. März 1999 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

dem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

90.000 DM festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine

Zulassung ist mit Verfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 1998 gemäß

§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewie-

sen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in

der Sache ohne Erfolg.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei

denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt

in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,

geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er wird

vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führen-

de Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist.

Diese Voraussetzung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufs-

verfügung erfüllt: Der Antragsteller hat am 30. September 1997 auf Antrag der

Commerzbank, die eine Forderung von mehr als 50.000 DM gegen den An-

tragsteller hat, nach § 807 ZPO die eidesstattliche Versicherung vor dem

Amtsgerichts L. - 82 M 10899/97 - abgegeben. Abgesehen davon hat der An-

tragsteller - bezogen auf Zeitpunkte vor und nach der Widerrufsverfügung -

Schulden in Gesamthöhe von rund 200.000 DM, denen kein nennenswertes

Vermögen gegenübersteht, eingeräumt.

Der Anwaltsgerichtshof hat ferner zutreffend dargelegt, nichts spreche

dafür, daß

im vorliegenden Fall durch den Vermögensverfall etwa

- ausnahmsweise - die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären.

Der vom Antragsteller hierfür im Verfahren vorgetragene Umstand, daß bisher

in seine Anwaltskonten nicht vollstreckt worden sei, reicht für die Annahme ei-

nes solchen Ausnahmefalls nicht aus. Irgendwelche wirksamen Maßnahmen,

die es als ausreichend gesichert erscheinen lassen könnten, daß beim Antrag-

steller eingehende, Mandanten zustehende Gelder nicht in den Zugriff seiner

Gläubiger geraten könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Antragsteller hat - auch im Beschwerdeverfahren - nichts vorge-

bracht, woraus sich auch nur Anhaltspunkte dafür ergäben, daß der Grund für

den Widerruf der Zulassung nachträglich weggefallen sein könnte. Die Eintra-

gung im Schuldnerverzeichnis besteht nach wie vor.

Deppert

Fischer

Basdorf

Ganter

Salditt

Müller

Christian