BGH Beschluss vom 04.07.2000 – 4 StR 228/00

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 228/00

BESCHLUSS

vom

4. Juli 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juli 2000 gemäß §§ 44 ff StPO

beschlossen:

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Re-

vision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom

23. November 1999 gewährt.

Damit ist der Beschluß des Landgerichts Essen vom 10. Januar

2000 gegenstandslos.

Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Be-

gründung der Revision zu laufen, soweit das vorgenannte Urteil

bereits zugestellt ist (BGHSt 30, 335).

Gründe:

Es ist zweifelhaft, ob die Revisionseinlegungsfrist gewahrt ist; dies wird

zwar vom Verteidiger des Angeklagten behauptet, dem steht jedoch der Ein-

gangsstempel des Landgerichts auf dem Schriftsatz vom 30. November 1999

entgegen. Da aber ein möglicherweise verspäteter Eingang dieses Schriftsat-

zes jedenfalls nicht auf einem Verschulden des Angeklagten selbst beruhen

würde, gewährt der Senat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von

Amts wegen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO). Auch in einem Fall, in dem die Frist

tatsächlich nicht versäumt worden ist, ist dies rechtlich zulässig (vgl. Klein-

knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 2 m.w.N.).

Meyer-Goßner

Kuckein

Athing

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Ernemann

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