BGH Urteile vom 05.07.2000 – RiZ (R) 6/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

RiZ (R) 6/99

URTEIL

vom

5. Juli 2000

in dem Prüfungsverfahren

Antragsteller und Revisionskläger,

gegen

Antragsgegner und Revisionsbeklagter,

wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 5. Juli 2000 ohne

mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Erdmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Siol, Dr. Boetticher

und Seiffert und die Richterin am Bundesgerichtshof Solin (cid:0)

(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:4)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)

für Recht erkannt:

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Bayerischen

Dienstgerichts für Richter in München vom 6. September 1999

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Oktober 1977 bis zum 31. De-

zember 1979 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft M. tätig. Seit

dem 15. Juli 1985 ist er als Richter am Amtsgericht München mit Strafsachen

befaßt.

Am 11. September 1997 erließ der Antragsteller in dem bei seiner Ab-

teilung anhängigen Strafverfahren Ds /97 gegen den An-

geklagten einen Haftbefehl. Der Angeklagte wurde aufgrund dieses Haftbefehls

am 22. September 1997 festgenommen und beantragte am selben Tage münd-

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liche Haftprüfung. Diese wurde am 30. September 1997 vom Antragsteller

durchgeführt, der Haftfortdauer anordnete.

Aufgrund der Hauptverhandlung vom 4. November 1997 verurteilte der

Antragsteller den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatein-

heit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Voll-

streckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde; gleichzeitig ordnete er Haft-

fortdauer an.

Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der

- nicht durch einen Rechtskundigen verteidigte - Angeklagte Berufung ein.

Letzterer beantragte in seiner Berufungsschrift vom 5. November 1997, die am

7. November 1997 bei Gericht einging und am 11. November 1997 vom An-

tragsteller zur Kenntnis genommen wurde, zugleich die Aufhebung des Haft-

befehls.

Über diesen Antrag wurde erst nach mehr als zwei Monaten entschie-

den, nachdem sich der Angeklagte mit Schreiben vom 12. Januar 1998 an das

Landgericht M. gewandt hatte, bei dem die nicht als Haftsache ge-

kennzeichneten Akten mit dem vom Antragsteller nicht unterschriebenen Urteil

am 30. Dezember 1997 eingegangen waren. In diesem Schreiben wies der An-

geklagte darauf hin, daß die vom Amtsgericht M. verhängte Freiheits-

strafe am 21. Januar 1998 in vollem Umfang verbüßt sein wird. Das Landge-

richt hob daraufhin den Haftbefehl am 16. Januar 1998 auf und ordnete die

Entlassung des Angeklagten an. In der Berufungshauptverhandlung wurden

beide Berufungen zurückgenommen.

Der Präsident des Amtsgerichts M. hielt dem Antragsteller mit

Schreiben vom 27. August 1998 gemäß § 26 DRiG vor, daß er die Unterlas-

sung einer alsbaldigen Vorlage des Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls an

das vom Antragsteller für zuständig angesehene Landgericht als ordnungswid-

rige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts erachte. Dabei legte er seiner

Prüfung im Hinblick auf den Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit die

Rechtsauffassung des Antragstellers zugrunde, wonach die Entscheidung über

den Haftaufhebungsantrag vom Berufungsgericht zu treffen sei, welches aller-

dings erst mit Eingang der Akten bei ihm dafür zuständig werde.

Nach erfolglosem Widerspruch gegen diesen Vorhalt hat der Antrag-

steller das Bayerische Dienstgericht für Richter in München angerufen und die

Feststellung beantragt, daß der Vorhalt in dem Bescheid vom 27. August 1998

eine seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigende Maßnahme der

Dienstaufsicht darstelle und deswegen unzulässig sei.

Diesen Antrag hat das Dienstgericht durch Urteil vom 6. September

1999 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der vom Präsiden-

ten des Amtsgerichts ausgesprochene Vorhalt beziehe sich ausschließlich dar-

auf, daß der Antragsteller die alsbaldige Vorlage des Antrags auf Aufhebung

des Haftbefehls beim Landgericht nicht veranlaßt habe. Daher betreffe der

Vorhalt nicht den grundsätzlich einer dienstaufsichtlichen Maßnahme entzoge-

nen Kernbereich richterlicher Tätigkeit, sondern den Bereich der äußeren Ord-

nung, in dem nach § 26 Abs. 2 DRiG Vorhalte des Dienstvorgesetzten zulässig

seien. Der Vorhalt sei auch sachlich gerechtfertigt, da der Antragsteller, dem

ihm aus langjähriger Tätigkeit als Staatsanwalt und Strafrichter bekannten Be-

schleunigungsgebot in Haftsachen zuwiderhandelnd, nichts getan habe, um

den Haftentlassungsantrag vom 5. November 1997 beschleunigt einer Ent-

scheidung durch das Landgericht zuzuführen, wie es seine Pflicht gewesen

wäre. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungs-

gründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Mit seiner Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er

wendet sich gegen die Ansicht des Dienstgerichts, wonach der Vorhalt sich

nicht auf den Kernbereich richterlicher Amtstätigkeit beziehe. Der Vorhalt sei

auch sachlich nicht gerechtfertigt, da er die Vorlage der Berufung mit größt-

möglicher Beschleunigung gefördert habe. Im übrigen ist der Antragsteller der

Meinung, daß durch seine Art der Sachbehandlung keine Lücke im durchgän-

gig zu gewährenden Rechtsschutz in Haftsachen entstanden sei, da bis zur

Begründung der Zuständigkeit des Landgerichts die Haftkontrolle beim Amts-

gericht verbleibe.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Dienstgerichts für Richter

in München vom 6. September 1999 - DG 2/98 - festzustellen, daß der

Vorhalt des Präsidenten des Amtsgerichts M. vom 27. August

1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Präsidentin des

Oberlandesgerichts M. vom 20. November 1998 eine die richterli-

che Unabhängigkeit beeinträchtigende Maßnahme der Dienstaufsicht

darstelle und deswegen unzulässig sei.

Der Antragsgegner beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Revisi-

onsbegründung vom 20. Dezember 1999 und die Revisionserwiderung vom

28. Februar 2000 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Bayerische Dienstge-

richt für Richter ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Vorhalt des Präsi-

denten des Amtsgerichts M. als Maßnahme der Dienstaufsicht zulässig

war und den Antragsteller nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit beein-

trächtigt.

1. Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht

nur, soweit nicht seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Damit ist

nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern

zugleich alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden oder ihr

nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen, welche im Interesse

eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ebenfalls dem

Kernbereich richterlicher Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. BGHZ 42, 163, 169;

71, 9, 11; 90, 41, 45; BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ (R) 7/84, NJW

1985, 1471, 1472 und vom 12. Oktober 1995 - RiZ (R) 2/95, DRiZ 1996, 371).

In diesem Bereich sind Maßnahmen der Dienstaufsicht nur dann zulässig,

wenn es sich um einen offensichtlichen, jedem Zweifel entrückten Fehlgriff

handelt (vgl. BGHZ 67, 184, 187; 70, 1, 4; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1983

- RiZ (R) 5/83, DRiZ 1984, 194, 195).

Andererseits geht das Gesetz in § 26 Abs. 1 DRiG davon aus, daß die

richterliche Amtstätigkeit in Teilbereichen der Dienstaufsicht zugänglich ist, und

gibt in § 26 Abs. 2 DRiG dem Dienstvorgesetzten ausdrücklich die Befugnis,

einem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung von Dienstgeschäften

vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer unverzüglicher Erledigung zu er-

mahnen. Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des

Bundes, daß die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht unter-

liegt, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und

die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen

geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt

sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind

(BGHZ 42, 163, 169 f.; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f.; 90, 41, 45; BGH,

Urteil vom 11. Juni 1971 - RiZ (R) 3/70, DRiZ 1971, 317).

2. Der vom Antragsteller beanstandete Vorhalt bezieht sich ausschließ-

lich auf die verzögerte Vorlage des Haftaufhebungsantrages. Der Präsident

des Amtsgerichts wendet sich nicht gegen die Rechtsauffassung des Antrag-

stellers, nach welcher der Antrag des Angeklagten vom 5. November 1997 ei-

nen mit der Berufung verbundenen Zusatzantrag auf Haftprüfung an das Land-

gericht darstelle, über den dieses nach Eingang der Berufung zu entscheiden

habe. Er hält dem Antragsteller lediglich vor, daß dieser das in Haftsachen

geltende Beschleunigungsgebot mißachtet und die Akten mit dem Haftaufhe-

bungsantrag weder schnellstmöglich noch sogleich nach Fertigung und Zu-

stellung des Urteils dem Berufungsgericht vorgelegt hat. Das Dienstgericht hat

insoweit in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, daß

dies beispielsweise durch einen Hinweis auf den Haftentlassungsantrag anläß-

lich der Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft am 17. November 1997

hätte erfolgen können und daß ein solcher Hinweis auch in späteren Verfügun-

gen unterblieben ist.

Der Vorhalt bezieht sich mithin auf den Bereich der äußeren Ordnung.

Hier ist der Dienstvorgesetzte, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 26

Abs. 2 DRiG vorliegen, befugt, dem Richter eine ordnungswidrige Ausübung

seiner Tätigkeit vorzuhalten und ihn für die Zukunft durch eine Ermahnung all-

gemein anzuhalten, seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß zu erledigen (BGHZ

51, 280, 286; BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ (R) 7/84, NJW 1985,

1471, 1472, und vom 6. November 1986 - RiZ (R) 4/86, NJW 1987, 1197,

1198). Ein solcher Vorhalt beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit des

betroffenen Richters nicht.

3. Soweit der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, der Vorhalt

sei sachlich nicht gerechtfertigt, da er die Vorlage der Berufung an das Land-

gericht mit größtmöglicher Beschleunigung gefördert habe, sind seine Einwen-

dungen in dem vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Das Dienstgericht hat bei

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26

Abs. 3 DRiG nur darüber zu entscheiden, ob die Maßnahme die Unabhängig-

keit des Richters beeinträchtigt; hingegen hat es nicht zu prüfen, ob sie auch

allgemein rechtmäßig und sachlich gerechtfertigt ist, da insoweit der Verwal-

tungsrechtsweg gegeben ist (vgl. BGHZ 90, 41, 48 f.; BGH, Urteil vom

16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m.

§ 154 Abs. 2 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren ent-

sprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 8.000 DM festge-

setzt.

Erdmann Siol Boetticher

Seiffert

(cid:18)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)(cid:12)(cid:27)(cid:28)(cid:18)(cid:3)(cid:29)(cid:5)(cid:19)(cid:7)(cid:30)(cid:9)(cid:31)(cid:11)(cid:25) (cid:19) !(cid:16)(cid:23)#"