BGH Beschluss vom 26.09.2000 – X ZB 23/99

BUNDESGERICHTSHOF

X ZB 23/99

vom

26. September 2000

in der Akteneinsichtssache betreffend die Rechtsbeschwerde

wegen Löschung des Gebrauchsmusters 93 20 393

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. September 2000

durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis, Keukenschrijver,

die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck

beschlossen:

Herrn G. S. in M. wird Akteneinsicht in die Akten des Gebrauchs-

musterlöschungsverfahrens LÖ I 123/95 LÖ II 52/96 des Deutschen

Patentamts sowie in die Beschwerdeakten 5 W(pat) 425/98 ge-

währt.

I. Herr G. S., der Patentrecherchen betreibt, hat, ohne Nennung eines

Auftraggebers, Akteneinsicht in die Akten des Gebrauchsmusterlöschungsver-

fahrens und des sich anschließenden Beschwerdeverfahrens begehrt; die Ak-

ten befinden sich nach Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei dem beschlie-

ßenden Senat. Die Beschwerdeführerin hat sich einer Akteneinsicht widersetzt,

solange Herr S. nicht mitteile, für wen er insoweit tätig sei.

II. Dem Antrag war stattzugeben. Die Einsicht in die Akten von Ge-

brauchsmusterlöschungsverfahren steht jedermann frei (§ 8 Abs. 5 Satz 1

GebrMG); dies gilt auch für die Akten eines sich anschließenden Beschwerde-

verfahrens. Es kommt deshalb nicht darauf, ob Akteneinsicht im eigenen oder

fremden Interesse begehrt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (vgl.

Sen.Beschl. v. 8.10.1998 - X ZB 12/98, GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV).

Es bedarf deshalb nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, der Nennung eines

etwaigen Auftraggebers. Der allein hierauf gestützte Widerspruch der Be-

schwerdeführerin gegen die Gewährung der Akteneinsicht kann deshalb nicht

zum Erfolg führen.

Rogge

Melullis

Keukenschrijver

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meier-Beck ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben

Mühlens

Rogge