BGH Beschluss vom 28.09.2000 – BLw 13/00

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 13/00

BESCHLUSS

vom

28. September 2000

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat

für Landwirtschaftssachen, hat am

28. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

Richter Dr. Vogt und Prof. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne

Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche

Verhandlung vom 17. April 2000 ergangenen Beschluß des

7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlan-

desgerichts Celle wird auf Kosten des Antragsgegners, der dem

Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-

schwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

500.000 DM.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 ver-

storbenen Landwirts G. L. . Dieser hatte bis zum 30. September

1976 eine mit Hofvermerk eingetragene Besitzung in N. bewirtschaftet,

die landwirtschaftlichen Nutzflächen dann aber verpachtet und Inventarstücke

veräußert. Der Hofvermerk wurde nicht gelöscht. Mit notariellem Testament

vom 17. Dezember 1996 setzte er seinen Neffen, den Antragsgegner, zum

Hoferben ein.

Der Antragsteller ist der Ansicht, die Besitzung sei im Zeitpunkt des

Erbfalls kein Hof im Sinne der Höfeordnung mehr gewesen. Seinen dahinge-

henden Feststellungsantrag hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen,

das Oberlandesgericht hat ihm stattgegeben. Mit der - nicht zugelassenen -

Rechtsbeschwerde begehrt der Antragsgegner die Wiederherstellung der Ent-

scheidung des Landwirtschaftsgerichts.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall des § 24 Abs. 2

Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Abwei-

chungsrechtsbeschwerde (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) zulässig. Diese sind jedoch

nicht gegeben.

Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe den ab-

strakten, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und anderer

Oberlandesgerichte abweichenden Rechtssatz aufgestellt, bei der Frage, unter

welchen Voraussetzungen eine Besitzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 HöfeO die

Eigenschaft als Hof verliere, komme es entscheidend auf den Willen des Ho-

feigentümers an. Das trifft indes nicht zu. Das Beschwerdegericht geht viel-

mehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus und gelangt auf

den Seiten 7 und 8 seiner Entscheidung unter Würdigung verschiedener Um-

stände zu dem Schluß, daß der Erblasser die landwirtschaftliche Betriebsein-

heit in den Jahren 1976 und 1977 endgültig aufgelöst hat. In diesem Zusam-

menhang wird ein abstrakter Rechtssatz des von der Rechtsbeschwerde re-

klamierten Inhalts nicht aufgestellt. Wenn es anschließend auf Seite 9 der Ent-

scheidung heißt, daß bei der Frage, ob die Betriebseinheit Hof als aufgelöst

angesehen werden kann, "dem Willen des Hofeigentümers maßgebliche Be-

deutung" zukomme, so ist das kein Rechtssatz, der der von der Rechtsbe-

schwerde angeführten Rechtsprechung (z.B. BGHZ 84, 78; OLG Hamm,

AgrarR 1999, 311) entgegensteht. Denn das Beschwerdegericht hat entgegen

der Meinung der Rechtsbeschwerde ersichtlich nicht den Rechtssatz aufge-

stellt, daß es allein - ohne Würdigung aller anderen Umstände - auf den Willen

des Hofeigentümers ankommen solle. Es hat ja selbst weitere Umstände her-

angezogen und gewertet (Seite 7 und 8 der Entscheidung). Daß es daneben

"maßgeblich" auf den Willen des Hofeigentümers ankommt, widerspricht im

übrigen schon deswegen nicht der zitierten Rechtsprechung, weil die auf eine

Auflösung des Hofes als Wirtschaftseinheit hindeutenden Umstände zumeist

auf den Willen des Hofeigentümers zurückgehen (Verpachtung von Flächen,

Verkauf von Inventar, Aufgabe der Bewirtschaftung).

Auch die weiteren nach Auffassung der Rechtsbeschwerde vom Be-

schwerdegericht aufgestellten Rechtssätze, nämlich dahin, daß spätere Wil-

lensänderungen des Hofeigentümers nur von Bedeutung seien, wenn der Auf-

bau eines rentablen Betriebes noch möglich sei und die dafür erforderlichen

Mittel aus dem Betrieb erwirtschaftet werden könnten, stehen nicht im Wider-

spruch zu der angeführten Rechtsprechung. Die Rechtsbeschwerde verkennt,

daß diese Überlegungen vom Beschwerdegericht nicht unter dem Gesichts-

punkt des Verlustes der Hofeigenschaft angestellt werden, sondern im Hinblick

auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hofeigentümer eine

einmal weggefallene Hofeigenschaft "wieder aufleben lassen" kann. Zu dieser

Frage verhält sich aber keine der von der Rechtsbeschwerde angeführten Ent-

scheidungen. Dasselbe gilt für die im gleichen Zusammenhang angestellten

Erwägungen des Beschwerdegerichts, der Erblasser habe, damit wieder ein

Hof habe entstehen können, im Zeitpunkt des Erbfalls "rentabel Landwirtschaft

betreiben können und müssen".

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Wenzel

Vogt

Krüger