BGH Beschluß vom 16.10.2000 – AnwZ (B) 65/99

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 65/99

BESCHLUSS

vom

16. Oktober 2000

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BRAO § 59 b Abs. 2 Nr. 3

§ 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO ermächtigt den Satzungsgeber zum Erlaß der in § 7 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) getroffenen Rege- lung.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 BORA ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 65/99 - AGH Nordrhein- Westfalen

wegen anwaltlicher Werbung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter

Basdorf, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte

Dr. Kieserling, Dr. Schott und Dr. Wüllrich

am 16. Oktober 2000

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den

Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des

Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 1999 wird zu-

rückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerde-

verfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen

Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

25.000 DM

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragsteller sind Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät in D..

Auf den von ihnen verwendeten Kanzleibriefbögen sind die in der Kanz-

lei tätigen Rechtsanwälte rechts oben aufgelistet. Hinter den Namen der

drei Antragsteller befinden sich hochgestellte Ziffern, die auf Erläuterun-

gen verweisen, die unterhalb der Liste angeordnet sind und jeweils die

Angabe eines "Schwerpunktes" enthalten, so beim Antragsteller zu 1)

"Schwerpunkt Gesellschafts- und Insolvenzrecht", beim Antragsteller zu

2) "Schwerpunkt Baurecht", bei der Antragstellerin zu 3) "Schwerpunkt

Familienrecht". Für die Antragstellerin zu 3) findet sich ein entsprechen-

der Hinweis auch auf dem Kanzleischild.

Die Antragsgegnerin hat mit gleichlautenden Bescheiden vom

8. Februar 1999 die Angabe von "Schwerpunkten" auf den Kanzleibrief-

bögen und dem Kanzleischild als Verstoß gegen § 7 Abs. 1 der Berufs-

ordnung der Rechtsanwälte (BORA) beanstandet. Der Antrag, durch ge-

richtliche Entscheidung diese Bescheide aufzuheben, hatte beim An-

waltsgerichtshof keinen Erfolg. Mit der zugelassenen sofortigen Be-

schwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter.

II.

Das Rechtsmittel ist gemäß § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO zulässig,

bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA dürfen, unabhängig von der An-

gabe von Fachanwaltsbezeichnungen, als Teilbereiche der Berufstätig-

keit des Rechtsanwalts "nur Interessen- und/oder Tätigkeitsschwer-

punkte benannt werden". Dem entspricht die von den Antragstellern ge-

wählte Teilbereichsbezeichnung mit der Benennung eines "Schwer-

punkts" ohne den geforderten erläuternden Zusatz nicht. Der von der

Antragsgegnerin erteilte Hinweis entspricht mithin der sich aus § 7

Abs. 1 Satz 1 BORA ergebenden Rechtslage.

2. Die Bestimmungen der BORA sind am 11. März 1997 in Kraft

getreten; Ausfertigung und Verkündung genügten den rechtsstaatlichen

Anforderungen (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B)

85/98 - AnwBl. 1999, 553; BVerfGE 101, 312, 322 = BRAK-Mitt. 2000,

36). Sie sind damit für die Beurteilung der von den Antragstellern ge-

wählten Bezeichnungen von Teilen ihrer Berufstätigkeit maßgeblich.

3. Entgegen der Auffassung der Antragsteller entbehrt den Be-

scheiden der Antragsgegnerin nicht die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

erforderliche gesetzliche Grundlage. § 7 BORA ist durch die gesetzliche

Ermächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO gedeckt.

a) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG umfaßt auch bei einem

Rechtsanwalt grundsätzlich das Recht, die Öffentlichkeit werbend über

die ausgeübte Tätigkeit zu unterrichten. Berufsausübungsregelungen,

die in dieses Recht eingreifen, erfordern nicht nur eine gesetzliche

Grundlage (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), sie sind vielmehr nur dann mit

Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des

Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Auch gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzun-

gen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine

verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 94, 372, 390; 101, 312,

322). Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit

hängt vom Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzge-

ber erteilten Ermächtigung ab; es muß vom Gesetzgeber besonders

deutlich vorgegeben werden, wenn die Berufsangehörigen in ihrer freien

beruflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden. Gerade die

herkömmlichen Beschränkungen der Werbefreiheit sind für eine eigen-

verantwortliche Ordnung durch Berufsverbände geeignet; für diesen Be-

reich bedarf es keiner zusätzlichen inhaltlichen Vorgaben (BVerfGE 94,

372, 390).

b) Die Ermächtigungsnorm des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO genügt

diesen Anforderungen. Danach kann die Berufsordnung - im Rahmen der

Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung - "die besonderen Be-

rufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und Angaben über

selbst benannte Interessensschwerpunkte" näher regeln. Durch den mit

der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgegebenen Rahmen wird zugleich

und insbesondere auf die Vorschrift des § 43b BRAO hingewiesen, mit

dem der Gesetzgeber den Bereich berufsrechtlich erlaubter Werbung

umschreibend bestimmt hat. Mit dieser Vorschrift haben die früher aus

§ 43 BRAO hergeleiteten Grundsätze der Verbots der gezielten Werbung

um Praxis und der irreführenden Werbung ihre gesetzliche Ausgestal-

tung erfahren (Senatsbeschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 67/96 -

NJW 1997, 2522). § 43b BRAO schafft mithin für die Ermächtigungsnorm

des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO, die auf die Berufspflichten im Zusammen-

hang mit der Werbung abstellt, inhaltliche Vorgaben und setzt Grenzen,

gegen die mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Beden-

ken nicht ersichtlich sind (vgl. zu § 43 BRAO a.F. und den Grenzen des

anwaltlichen Werberechts BVerfGE 76, 196; BVerfG, BRAK-Mitt. 1995,

81 m.w.N.; BGHZ 115, 105, 108 ff.).

Soweit die Antragsteller dem entgegenhalten, § 59b Abs. 2 Nr. 3

BRAO sei jedenfalls deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil

er eine Beschränkung der Werbemöglichkeiten des Rechtsanwalts auf

die Angabe von Interessenschwerpunkten anordne, verkennen sie den

Regelungsgehalt der Vorschrift. Eine Einschränkung von im Rahmen des

§ 43b BRAO zulässiger Werbung ergibt sich aus der Vorschrift - wie im

folgenden noch näher darzulegen ist - ebensowenig wie eine Vorgabe an

den Satzungsgeber, die Kennzeichnung von Teilbereichen anwaltlicher

Tätigkeiten nur und ausschließlich auf die Angabe von Interessen-

schwerpunkten zu beschränken.

c) § 7 BORA ist durch die Ermächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 3

BRAO gedeckt.

aa) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist

der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzge-

bers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem

Sinnzusammenhang ergibt, in den diese eingestellt ist. Nicht entschei-

dend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsver-

fahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Be-

deutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift

kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Rich-

tigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen erhaltenen Auslegung

bestätigt oder verbleibende Zweifel zu beheben vermag (vgl. BVerfGE

10, 234, 244; 11, 126, 130 f.; 47, 109, 127; 64, 261, 275). Daraus ergibt

sich hier:

bb) Nach § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO kann die Berufsordnung "die

besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und

Angaben über selbst benannte Interessensschwerpunkte" näher regeln.

Berufspflichten für die Werbung des Rechtsanwalts begründet - wie dar-

gelegt - insbesondere § 43b BRAO. Die Ermächtigungsnorm schafft dem

Satzungsgeber demgemäß die Möglichkeit, die dem Rechtsanwalt er-

laubte Werbung durch ergänzende Regelungen näher zu konkretisieren

und zugleich zu begrenzen. Daß insoweit jede Form der Werbung erfaßt

werden soll, ergibt sich schon aus der weit gefaßten Umschreibung "Be-

rufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung". Die in § 59b Abs. 2

Nr. 3 BRAO daneben besonders angesprochenen "Angaben über selbst

benannte Interessenschwerpunkte" benennen nur einen Unterfall an-

waltlicher Werbung. Durch diese Benennung eines Teilbereichs der

Werbung eines Rechtsanwalts wird dem Satzungsgeber zwar insoweit

ausdrücklich und beispielhaft eine Regelungsbefugnis eingeräumt, nicht

aber zugleich seine allgemein auf Werbung bezogene und damit umfas-

sende Gestaltungsmöglichkeit eingeschränkt. Etwas anderes ist dem

Wortlaut, aber auch dem Sinn des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO sowie sei-

nem Zusammenhang mit § 43b BRAO nicht zu entnehmen. Sie geben

keine Anhaltspunkte dafür, daß dem Satzungsgeber bei der Ausgestal-

tung dessen, was nach § 43b BRAO als erlaubte Werbung anzusehen

ist, Einschränkungen hinsichtlich bestimmter Werbearten auferlegt wer-

den sollten. § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO weist dem Satzungsgeber vielmehr

die uneingeschränkte Regelungsbefugnis zur Konkretisierung der Be-

rufspflichten des Rechtsanwalts bei der Werbung zu.

Allerdings wird teilweise aus den in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO aus-

drücklich angesprochenen Angaben über Interessenschwerpunkte unter

Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der Norm entnommen, daß dem

Satzungsgeber dadurch eine Regelung der Werbung durch Benennung

von "Tätigkeitsschwerpunkten" versagt sei (Anwaltsgericht München

MDR 1999, 707 mit zust. Anm. Römermann, AnwBl. 1999, 407; LG Re-

gensburg MDR 1999, 547 und 1531; Römermann, MDR 1999, 1479; der-

selbe in Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung § 7 Rdn. 34). Diese

Auffassung findet aber - wie dargelegt - weder im Wortlaut der Norm ei-

nen ausreichenden Anhalt noch wird sie von Sinn und Zweck der Er-

mächtigung getragen, dem Berufsverband die Ausgestaltung dessen zu

überlassen, was in § 43b BRAO mit erlaubter Werbung umschrieben ist.

Daß von dieser Regelungsbefugnis ein Teilaspekt erlaubten werbenden

Verhaltens ausgenommen werden soll, erschließt sich aus § 59b Abs. 2

Nr. 3 BRAO gerade nicht. Der ergänzende Hinweis auf Erläuterungen

aus der Entstehungsgeschichte der Norm trägt daher angesichts des

durch Auslegung ermittelten objektiven Willens des Gesetzgebers eine

einschränkende Auslegung der Ermächtigungsnorm nicht.

Es kommt hinzu: Zwar wird in der Begründung des Regierungsent-

wurfs des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte

und Patentanwälte zu § 43b BRAO (BT-Drucks. 12/4993, S. 28) die Auf-

fassung vertreten, daß die Zulassung von werbenden Hinweisen auf

"Tätigkeitsschwerpunkte" nicht aufgegriffen werden solle, weil diese Be-

zeichnung die Gefahr der Irreführung des rechtsuchenden Publikums

begründe. Dieser Ansatz legt nahe, daß ein werbender Hinweis auf Tä-

tigkeitsschwerpunkte aus Sicht der Verfasser als unzulässige Werbung

angesehen worden ist. War das aber der Ausgangspunkt für die zugleich

vorgeschlagene Fassung des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO, so findet die

fehlende Erwähnung von Tätigkeitsschwerpunkten ihren Grund nicht

darin, daß dem Satzungsgeber insoweit keine Regelungsbefugnis einge-

räumt werden sollte, vielmehr darin, daß es aus Sicht der Verfasser der

Entwurfsbegründung einer Regelung von vornherein nicht bedurfte, weil

solche Werbung unzulässig sei. Die Zuweisung der Regelungskompe-

tenz erfolgte dann aber auch aus dieser Sicht uneingeschränkt.

Indessen ist auch der in der Entwurfsbegründung anklingenden

Auffassung, die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten stelle sich als un-

zulässige Werbung dar, nicht zu folgen. Vielmehr ist die Angabe eines

Tätigkeitsschwerpunktes anwaltlicher Berufsausübung

- wie

in der

Rechtsprechung geklärt - grundsätzlich als erlaubte Werbung anzusehen

und nur dann zu beanstanden, wenn sie sich im Einzelfall als irreführend

erweist (BVerfG NJW 1992, 1613 = BRAK-Mitt. 1992, 61; BVerfG NJW

1995, 775 = BRAK-Mitt. 1995, 81; BVerfG NJW 1995, 712 = BRAK-Mitt.

1995, 83; BGH, Urteil vom 13. September 1993 - AnwSt (R) 6/93 - NJW

1994, 141 = BRAK-Mitt. 1994, 51; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 67/92 -

NJW 1994, 2284; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 66/92 - NJW-RR 1994,

1480; Urteil vom 18. Januar 1996 - I ZR 15/94 - NJW 1996, 852; Be-

schluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 67/96 - aaO; Beschluß vom 26. Mai

1997 - AnwZ

(B) 64/96 - NJW 1997, 2682 = BRAK-Mitt. 1997,

203).Handelt es sich aber bei der Benennung von Tätigkeitsschwer-

punkten um eine grundsätzlich erlaubte Form der Werbung, ermächtigt

§ 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO auch zur näheren Regelung der besonderen

Berufspflichten im Zusammenhang mit dieser Form (OLG Nürnberg, MDR

2000, 547; AnwaltsG Freiburg, NJW 2000, 1655; Eylmann, AnwBl. 1999,

557; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 7 BO Rdn. 3; Eylmann in: Henss-

ler/Prütting BRAO, § 43b Rdn. 25; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl.

§ 43b Rdn. 2; Busse, NJW 1999, 3017, 3021; Kleine-Cosack, Das Wer-

berecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, Rdn. 537 f.). § 7

Abs. 1 BORA ist deshalb durch die Ermächtigungsnorm des § 59b Abs. 2

Nr. 3 BRAO gedeckt.

3. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA ist durch ausreichende

Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt; sie verletzt den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit nicht.

a) Die mit ihr bestimmte Aufgliederung in Interessenschwerpunkte

und Tätigkeitsschwerpunkte dient den Interessen der Rechtsuchenden

an einer zutreffenden Information. Während es für die Benennung eines

Interessenschwerpunkts genügt, daß der Rechtsanwalt beabsichtigt, sich

mit dem angegebenen Interessengebiet näher zu befassen (Feuerich/

Braun, aaO § 7 BO Rdn. 8; Kleine-Cosack, BRAO 3. Aufl. § 43b Rdn. 55,

Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl. § 43b Rdn. 2), setzt die Benennung

eines Tätigkeitsschwerpunkts nach § 7 Abs. 2 BORA voraus, daß der

Rechtsanwalt auf dem angegebenen Tätigkeitsgebiet nach der Zulas-

sung zwei Jahre nachhaltig tätig gewesen ist. Mit dieser Unterscheidung

trägt der Satzungsgeber dem berechtigten Informationsinteresse der

Rechtsuchenden daran Rechnung, mit der Hervorhebung eines Teilbe-

reichs anwaltlicher Berufsausübung auch darüber unterrichtet zu wer-

den, ob der Rechtsanwalt sich im wesentlichen Umfang bereits mit dem

Rechtsgebiet befaßt hat, auf dem sie rechtskundige Hilfe suchen, oder

ob sich lediglich sein Interesse auf die Wahrnehmung eines bestimmten

Bereichs richtet (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Mai 1997, aaO). Die Un-

terscheidung dient demgemäß letztlich der Verhinderung einer Irrefüh-

rung der Rechtsuchenden. Die Regelung ist geeignet, dieses Ziel zu

verwirklichen und schränkt die Freiheit der Berufsausübung der Betrof-

fenen nicht übermäßig ein. Das gilt um so mehr, als dem Rechtsanwalt

über § 7 BORA hinaus andere Werbemöglichkeiten (vgl. § 6 Abs. 2

BORA) zu Gebote stehen, mit denen weitere als die nach § 7 BORA er-

laubten Hinweise erteilt werden dürfen.

b) Dafür, daß die Anwendung des § 7 BORA auf die Werbemaß-

nahmen der Antragsteller das Übermaßverbot verletzt haben könnte, be-

steht kein Anhaltspunkt.

Hirsch Basdorf Terno Otten

Kieserling Schott Wüllrich