BGH Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 73/99

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ(B) 73/99

vom

6. November 2000

in dem Verfahren

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

gegen

- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die Richterin

Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und die Rechts-

anwältin Dr. Christian am 6. November 2000 nach mündlicher Verhandlung

beschlossen.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in

Celle vom 26. Oktober 1999 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

100.000,-- DM festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit

Verfügung vom 22. Januar 1999 hat die damalige Antragsgegnerin, die Präsi-

dentin des Oberlandesgerichts , seine Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen und mit weiterer Verfügung vom

2. Februar 1999 deren sofortige Vollziehung angeordnet. Dagegen hat der

Rechtsanwalt Antrag auf gerichtliche Entscheidung und auf Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung dieses Antrags gestellt. Der Anwaltsgerichtshof

hat mit Beschluß vom 20. April 1999 die aufschiebende Wirkung des Antrags

zunächst für drei Monate wiederhergestellt, diesen Zeitraum später verlängert.

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat er mit Beschluß vom 26. Oktober

1999 zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller

sein Begehren weiter.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO),

hat jedoch keinen Erfolg.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei

denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,

geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Be-

weisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und

Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.). Diese Voraussetzungen la-

gen, wie der Senat durch eigene Sachprüfung festgestellt hat, für den Zeit-

punkt, zu dem die Widerrufsverfügung erlassen wurde, vor.

In der Widerrufsverfügung sind für die Zeit von 1994 bis 1998

22 Vorgänge aufgeführt worden, bei denen der Antragsteller, teilweise auch

kleine Beträge, jeweils erst nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

gezahlt hat. Der Antragsteller hat angegeben, er sei jeweils zahlungsfähig ge-

wesen, habe aber bewußt die Vollstreckungsmaßnahmen abgewartet. Denn

durch die Zahlung im Rahmen der Vollstreckungsmaßnahmen habe er gleich-

sam ”unter Vorbehalt” gezahlt und damit Zeit gewonnen, zu ”überlegen und zu

überprüfen, wie und ob auch unter Beachtung etwaiger sich ändernder Recht-

sprechung, Gegenansprüche oder Rückzahlungsansprüche bestehen und gel-

tend gemacht werden sollen”. Gegen diese für sich schon wenig überzeugen-

den Angaben des Antragstellers, diese Vorgehensweise gewählt zu haben,

weil er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gegen ihn geltend gemachten Forde-

rungen hatte, spricht aber nicht nur, daß den Forderungen ganz unterschiedli-

che Rechtsverhältnisse zugrunde lagen – u.a. handelt es sich um Gerichtsko-

sten, festgesetzte Rechtsanwaltskosten, geltend gemachte Mietrückstände;

den Vorgängen läßt sich auch entnehmen, daß etwa für den angemahnten

Notarkammerbeitrag 1995 - nach Angaben des Antragstellers wegen eines ur-

laubsbedingten Versehens - zunächst ein ungedeckter Scheck übergeben wur-

de, vereinbarte Ratenzahlungen nicht immer fristgerecht erbracht worden sind

(Vorgang G. ) und zweckbestimmte Fremdgelder nicht unverzüglich weiter-

geleitet oder wegen unberechtigter Gebührenforderungen zurückbehalten wor-

den sind, so daß es zu Klagen der früheren Mandanten gekommen ist (u. a.

Vorgänge M. , U. , S. , G. , C. ). Schon dieses Verhalten legt den

Schluß nahe, daß die Vollstreckungsmaßnahmen jedenfalls auch in ungeord-

neten Vermögensverhältnissen und Zahlungsschwierigkeiten des Antragstel-

lers begründet waren. Darüberhinaus bestanden zum Zeitpunkt der Widerrufs-

verfügung erhebliche Steuerrückstände. Auch die laufenden Umsatzsteuervor-

auszahlungen entrichtete der Antragsteller nicht. Das Finanzamt

hatte im Februar 1997 für Umsatzsteuer- und Lohnsteuerrückstände eine Si-

cherungshypothek in Höhe von 152.439,96 DM auf einem Grundstück des An-

tragstellers eintragen lassen und – nachdem bei einer angeordneten Zwangs-

versteigerung lediglich ein Gebot von ca. 105.000 DM abgegeben worden war

– am 11. Dezember 1998 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens (wegen

Steuerforderungen in Höhe von ca. 180.000,-- DM) gestellt. Das Grundstück

war zudem mit Grundschulden für die Volksbank belastet, die mit ca.

45.000,-- DM valutierten. Selbst wenn die Steuerschulden sich letztlich als ge-

ringer darstellten - nach Angaben des Antragstellers ca. 100.000,- DM -, be-

standen damit zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung jedenfalls Schulden ge-

genüber dem Finanzamt und der Volksbank in Höhe von ca. 145.000,--

DM. Zwar war der Antragsteller Eigentümer des genannten Grundstücks, des-

sen Wert mit ca. 250.000,-- DM geschätzt worden war. Inwieweit eine Verwer-

tung zur Deckung der Schulden führen würde, war völlig unsicher. Immerhin

sprach das vorangegangene Zwangsversteigerungsverfahren dafür, daß das

Grundstück nur weit unter dem geschätzten Wert zu veräußern war. Daß das

Grundstück zwischenzeitlich an den Bruder des Antragstellers für 150.000,-

DM verkauft worden ist, widerlegt dies nicht.

Durch diese ungeordneten Vermögensverhältnisse waren die Interessen

der Rechtsuchenden gefährdet, weil das Finanzamt nicht gehindert war, auch

auf die Geschäftskonten des Antragstellers zuzugreifen, wie es andere Gläubi-

ger zuvor auch schon getan hatten (u. a. Vorgang S. , C. ).

Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für den

Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch

zu berücksichtigen. Ein solcher zweifelsfreier Wegfall ist aber bisher nicht be-

legt.

Allerdings hat die Volksbank mit Schreiben vom 10. Februar 1999

Löschungsbewilligung für die zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschulden

über 120.000,-- DM erteilt, wenn die Zahlung von 45.000,- DM zuzüglich Ta-

geszinsen von 15,-- DM auf ein von ihr benanntes Konto sichergestellt sei.

Auch das Finanzamt hatte gegenüber dem Notar mit Schreiben vom

16. Februar 1999 bei Sicherstellung einer Zahlung von 100.000,-- DM die Lö-

schung der Sicherungshypothek bewilligt. Zwischenzeitlich hat es den Antrag

auf Zwangsversteigerung und auf Eröffnung des Konkursverfahrens zurückge-

nommen. Nach den Angaben des Antragstellers ist der Kaufvertrag über das

Grundstück nunmehr abgewickelt und der Bruder des Antragstellers Eigentü-

mer des Grundstücks geworden. Auch wenn danach davon ausgegangen wer-

den kann, daß die Hauptgläubiger weitgehend befriedigt worden sind, steht der

Annahme, die Vermögensverhältnisse des Antragstellers seien nunmehr wie-

der geordnet, entgegen, daß es auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu

weiteren Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller gekommen ist, so

aus einem Urteil des Landgerichts über 6.707,34 DM (Zwangsvollstrek-

kungssache F. ) und dem Kostenfestsetzungsbeschluß in dieser Sache über

2. 956,05 DM - nach den Angaben des Antragstellers in der mündlichen Ver-

handlung inzwischen durch Zahlung erledigt - sowie aus einem Kostenfestset-

zungsbeschluß über 2.765,09 DM (Zwangsvollstreckungssache B. ), die der

Antragsteller alsbald zahlen will. Darüber hinaus besteht gegen den Antrag-

steller noch eine Forderung einer Frau G. in Höhe von ca. 18.000,-- DM,

auf die er nach seinen Angaben (unbelegt) 1.000,-- DM wöchentlich abzahlt.

Der Antragsteller hat auch seine Einkommensverhältnisse nicht ausrei-

chend belegt. Soweit er schon vor dem Anwaltsgerichtshof eine Einnahme-

Überschußrechnung für das Jahr 1998 mit einem Jahresüberschuß von

166.308,16 DM vorgelegt hat, ist darauf zu verweisen, daß der Antragsteller

zuvor für den gleichen Zeitraum bei einer Einnahme-Überschußrechnung (bei

gleicher Ausgabenhöhe) einen Überschuß von 37.777,91 DM errechnet hatte.

Worauf die Differenz bei den Einnahmen beruht, hat der Antragssteller – in

Verkennung seiner Mitwirkungspflicht – nicht erläutert. Bei der in der mündli-

chen Verhandlung überreichten Einnahme-Überschußrechnung für das Jahr

1999 fehlt es an jeglicher Darlegung der Einnahmen.

Deppert Fischer Ganter Otten

Salditt Schott Christian