BGH Urteil vom 20.11.2000 – NotSt (Brfg) 4/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

NotSt (Brfg) 4/00

URTEIL

in dem Disziplinarverfahren

gegen

Verkündet am: 20. November 2000 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

BNotO § 97 Abs. 3

Zur Berücksichtigung der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung bei der Bemessung einer als Disziplinarmaßnahme gegen den Anwaltsnotar ver- hängten Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit.

BGH, Urteil vom 20. November 2000 - NotSt (Brfg) 4/00 - OLG Köln

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat in der Sitzung vom

20. November 2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rinne

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Tropf und Dr. Kurzwelly

sowie die Notare Dr. Grantz und Dr. Lintz

als beisitzende Richter

Bundesanwalt Dr. Schnarr

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizamtsinspektor Freitag

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Notars wird das Urteil des Senats für Notar-

sachen des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2000 im

Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Der Notar wird wegen schuldhaften Dienstvergehens bis zum

31. Dezember 2000 aus dem Amt des Notars entfernt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Notar darin

entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur

Last.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

Das Oberlandesgericht hat den Notar wegen mehrfacher Verletzung

dienstlicher Pflichten eines teils vorsätzlich, teils fahrlässig begangenen

- einheitlichen - Dienstvergehens für schuldig befunden und gegen ihn auf

Entfernung aus dem Amt bis zum 31. Dezember 2001 erkannt. Hiergegen

richtet sich die zulässige, ausreichend begründete Berufung des Notars

(§ 105 BNotO i.V.m. §§ 80 ff. BDO), die rechtswirksam auf den Maßnahmeaus-

spruch beschränkt ist (vgl. dazu Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 82

Rdn. 5 a). Der Notar erstrebt eine Verkürzung seiner Entfernung aus dem Amt

auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2000. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

II.

Infolge der Berufungsbeschränkung sind der Schuldspruch und die die-

sem zugrundeliegenden Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts in

Rechtskraft erwachsen. Der Senat hatte daher von folgendem auszugehen:

1. Der Notar lernte 1990 oder 1991 einen Herrn H. kennen, von

dem er wußte, daß er mehrfach wegen Betruges vorbestraft und zur damaligen

Zeit Freigänger war. H. beauftragte den Notar Ende 1991, eine GmbH

namens S. zu gründen. Zur Herstellung der Urkunde benutzte der Notar

als Muster eine entsprechende Gründungsurkunde für die S. GmbH des

ehemaligen Rechtsanwaltes G. , dessen amtlich bestellter Vertreter er

war. Diese lautete aber nicht auf den Namen "H. " als Gesellschafter,

sondern auf den Namen Sch. und war offenbar dazu benutzt worden, die

Eintragung des als Betrüger gerichtsbekannten H. beim Amtsgericht

H. unter falschem Namen zu erreichen. Davon wußte der Notar nach seiner

unwiderlegten Einlassung aber nichts. Er überklebte den Namen "Sch. " mit

einem 0,5 mal 2 Zentimeter großen Papierstreifen mit dem Namen H.

und fertigte so Kopien zur Herstellung von neuen Urkunden, die er zur Eintra-

gung der GmbH im Handelsregister des Amtsgerichts K. benutzte. Auch

das mit dem Papierstreifen überklebte Muster gelangte - wohl aufgrund eines

Büroversehens - in den Rechtsverkehr.

Die Herstellung der Urkunde mittels Überklebens mit einem Papierstrei-

fen verstößt gegen die Regelungen der §§ 26, 27 DONot, da eine solche “Col-

lage” keinesfalls in den Rechtsverkehr gelangen durfte. Auch wenn dies durch

ein Büroversehen geschehen sein sollte, ist dem Notar insoweit der Vorwurf

einer fahrlässigen Verletzung der Dienstordnung zu machen, denn die bewußte

(und letztlich unnötige) Herstellung einer solchen Vorlage begründete und er-

höhte die Gefahr eines Inverkehrbringens.

2. H. verlegte sich in der Folgezeit auf Geschäfte, bei denen er

potenten Geldanlegern versprach, gegen hohe Rendite mit sogenannten Bank-

garantien zu handeln. Unter Fachleuten ist umstritten, ob es einen entspre-

chenden Handel überhaupt gibt oder ob er anderen als Banken offen steht.

Jedenfalls

ist er ein

typisches Betätigungsfeld

für Anlagebetrügereien.

H. sammelte über die von ihm gegründete Firma "C. und C.

Inc." von Anlegern hohe Geldbeträge ein, angeblich, um eine für den vermeint-

lichen Handel erforderliche Mindesteinlage (10 Mio. US-Dollar) zu erreichen.

Tatsächlich tätigte H. aber keinen An- und Verkauf von Bankgarantien,

sondern verwandte die eingesammelten Gelder teilweise zu eigenen Zwecken.

Im Sommer 1993 erklärte sich der Notar bereit, bei diesen Geschäften des

H. als Treuhänder mitzuwirken. Dies sollte in der Weise geschehen,

daß er eine Treuhandvereinbarung mit dem jeweiligen Anleger schloß, wonach

er auf einem schweizerischen Anderkonto eingehende Gelder zunächst "poo-

len" und bei Erreichen der erforderlichen Mindesteinlage auf ein anderes Konto

transferieren sollte, von wo die C. und C. Inc. im Rahmen einer "einge-

schränkten Verwaltungsvollmacht" die Gelder für den Ankauf vermeintlich

werthaltiger "Bank-Debenture-Instruments" verwenden durfte. Der "Investiti-

onsvertrag" zwischen den Anlegern und der C. und C. Inc. enthielt

entsprechende Regelungen. In ihm ist ausdrücklich erwähnt und näher erläu-

tert, daß und wie "das Notariat" als Treuhänder fungieren sollte, unter ande-

rem, daß "das Notariat" ein Konto "in Deutschland oder der Schweiz" benen-

nen werde. In der im Treuhandvertrag wie im Investitionsvertrag genannten

"eingeschränkten Verwaltungsvollmacht" ist unter anderem geregelt, daß sich

diese Vollmacht auf alle Transaktionen im Zusammenhang mit den bei der

Bank geführten Konten des Notars beziehe und sich auf den An- und Verkauf

von werthaltigen Bankschuldverschreibungen beschränke, daß alle Maßnah-

men des Bevollmächtigten für den Vollmachtgeber voll umfänglich bindend sei-

en und daß die Rechtsbeziehungen des Kunden schweizerischem Recht un-

terlägen. Entgegen der Regelung im Investitionsvertrag hatte der Notar aller-

dings keine Möglichkeit, sich das Kreditinstitut auszusuchen, schon gar nicht in

Deutschland. Vielmehr überreichte H. ihm vorbereitete Kontoeröff-

nungsunterlagen für ein Konto bei der G. -Bank in Z. . Bei dieser Bank

handelte es sich um ein erst kurz zuvor wieder eröffnetes Institut ohne Schal-

terverkehr und mit wenigen Mitarbeitern. Der Notar erkannte zwar nicht die be-

trügerischen Absichten des H. - er ist noch heute davon überzeugt, daß

H. jedenfalls bei diesen Geschäften nicht betrügen wollte - und beab-

sichtigte nicht, den Anlegern Schaden zuzufügen. Aber um die näheren Einzel-

heiten und Hintergründe der Geschäfte, in die er eingespannt werden sollte,

kümmerte er sich auch nicht. Er ging davon aus, daß H. wie jeder Straf-

täter eine Chance zur Resozialisierung haben müsse, und vertraute darauf,

daß H. redlich sei. Er erklärte sich bereit, in dem von H. vorge-

gebenen Rahmen als Treuhänder mitzuwirken, ohne die ihm fremden Ge-

schäfte mit Bankgarantien einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Er über-

prüfte auch nicht die ihm angesonnene Treuhandtätigkeit auf ihre rechtliche

Zulässigkeit. Er erklärte seine Bereitschaft zur Übernahme der Treuhand, ob-

wohl ihm bewußt war, daß aufgrund der eingeschränkten Verwaltungsvollmacht

entgegen Sinn und Zweck einer Treuhand ein Dritter ungehinderten Zugriff auf

die verwalteten Gelder hatte. Er überprüfte nicht, was es mit der ihm völlig un-

bekannten G. -Bank auf sich hatte; Erkundigungen nahm er insoweit nicht

vor. Obwohl ihm § 12 Abs. 2 DONot bekannt war, sah er hierin keinen Hinde-

rungsgrund für die Eröffnung eines Notar-anderkontos im Ausland. Er handelte

allerdings - wie er sich unwiderlegt eingelassen hat - nicht aus Gewinnstreben,

sondern, weil er die Aufgabe in rechtlicher Hinsicht "reizvoll" fand, weil er sich

im Rahmen seiner notariellen Tätigkeit noch nicht in dieser Weise betätigt

hatte und er dieses Betätigungsfeld auch einmal kennenlernen wollte. Der No-

tar unterzeichnete die Kontoeröffnungsunterlagen und gab sie H. zurück,

der sie der G. -Bank zuleitete. In der Folgezeit schlossen mehrere Anleger

Verträge mit der C. und C. Inc., unterzeichneten die Treuhand-

vereinbarung mit dem Notar und zahlten Gelder auf das von ihm eröffnete

Konto ein, und zwar bis Ende September/Anfang Oktober 1993 insgesamt etwa

1,1 Mio. DM. Sie taten dies im Vertrauen darauf, daß ein von einem deutschen

Notar eingerichtetes Treuhandkonto eine hinreichende Sicherheit darstelle. Die

G. -Bank übersandte dem Notar regelmäßig Kontoabrechnungsunterlagen,

die dieser aber größtenteils nicht verstand. Insbesondere war es ihm häufig

nicht möglich, die Buchungen einzelnen Anlegern zuzuordnen. Von den über-

sandten Kontoauszügen wies einer ein - mit den eigentlich vereinbarten Ge-

schäften in keinerlei Zusammenhang stehendes - Devisengeschäft über den

An- und Verkauf von US-Dollar im Gegenwert von über 400.000,-- DM aus.

Auch dies konnte der Notar nicht zuordnen. Es veranlaßte ihn aber nicht zu

weiteren Nachforschungen und zunächst auch nicht zu nachhaltigen Zweifeln

hinsichtlich der Sicherheit der ihm anvertrauten Gelder vor unberechtigtem Zu-

griff Dritter, vielmehr behandelte er diesen Vorgang als Fehlbuchung. Die aus

seiner Sicht unbefriedigende Handhabung der Angelegenheit durch die G. -

Bank führte schließlich aber doch zu wachsenden Bedenken. Er sah sich nun-

mehr auch veranlaßt, sich bei der Notarkammer über die Zulässigkeit eines

derartigen Treuhandkontos zu erkundigen. Er erhielt die Auskunft, daß ein

Treuhandkonto im Ausland nicht geführt werden dürfe. Darauf schrieb er die

Anleger, die mit ihm einen Treuhandvertrag abgeschlossen hatten, an und

teilte ihnen mit, daß er sich nicht in der Lage sehe, das Treuhandkonto in sei-

ner Eigenschaft als Notar zu führen. Er bot ihnen an, die Einlagen künftig als

Rechtsanwalt zu verwalten oder sie zurückzuzahlen. Alle Anleger bestanden

auf Rückzahlung, die auch erfolgte. Irgendwelche Gewinne wurden nicht aus-

gezahlt. H. hatte auf die vom Notar

"verwalteten" Gelder

- möglicherweise mit Ausnahme des Devisengeschäfts, dessen Verursacher

unklar blieb, das aber auch keinen nennenswerten finanziellen Schaden verur-

sachte - nicht zugegriffen.

Indem der Notar sich an den Geschäften des H. beteiligte, hat er

vorsätzlich in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten aus §§ 14 Abs. 1

und 2 BNotO und fahrlässig gegen seine Pflichten aus § 12 Abs. 2 DONot ver-

stoßen. Der Notar hat sein Amt im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung,

gewissenhaft, unabhängig und unparteiisch zu führen (§ 14 Abs. 1) und jegli-

che Amtstätigkeit zu versagen, die mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar

wäre (§ 14 Abs. 2). Wenn der Notar nicht sicher weiß, ob die Handlung unred-

lichen Zielen dient, sich dies aber nach den konkreten Umständen des Falles

als möglich darstellt oder gar aufdrängt, muß er nachfragen; erhält er keine

zufriedenstellende Antwort, muß er die Tätigkeit verweigern. An Geschäften,

die er in ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Tragweite nicht ansatzweise

durchschaut, darf er nicht mitwirken, ohne zuvor die tatsächlichen und rechtli-

chen Fragen sorgfältig geprüft zu haben. Wenn er nicht wußte, was "Bankga-

rantiehandel" bedeutet und was "Bank-Debenture-Instruments" sind, mußte er

sich kundig machen, bevor er sich zur Mitwirkung bereit erklärte. Wenn er nicht

übersehen konnte, wie die von ihm übernommene Treuhandtätigkeit sich in der

praktischen Abwicklung und im Detail darstellte, mußte er nachfragen und im

Zweifel seine Tätigkeit versagen. Er war gehalten, sich über die rechtliche Zu-

lässigkeit, ein Notar-Anderkonto im Ausland zu führen, zu erkundigen, bevor er

die Kontoeröffnungsunterlagen, die ihm ein Dritter präsentierte, unterschrieb.

Er mußte ferner Erkundigungen über die ihm völlig unbekannte G. -Bank ein-

holen. Er hatte um so mehr Anlaß, seine Dienste für Herrn H. kritisch

und sorgfältig zu prüfen, als er wußte, daß H. ein wegen Betrügereien

erheblich Vorbestrafter war. Die von ihm entfaltete Treuhandtätigkeit mußte er

schlicht versagen, weil sie keine wirkliche Treuhandtätigkeit war, sondern nur

der Anschein von treuhänderischer Funktion geweckt wurde; denn tatsächlich

bestimmten andere als der Treuhänder darüber, wann und inwieweit auf das

Geld zugegriffen wurde. Bevor überhaupt klar war, ob er die Tätigkeit in seiner

Eigenschaft als Notar entfalten durfte, mußte er unterbinden, daß in den Ver-

trägen der C. und C. Inc. mehrfach der Hinweis auf ihn als Notar

erfolgte. Er durfte schließlich ein Notar-Anderkonto nicht im Ausland eröffnen

(§ 12 Abs. 2 DONot).

3. In den Jahren 1993 und 1994 stand der Notar in geschäftlicher Ver-

bindung zu einem Herrn K. , der unter anderem im Immobilienhandel tä-

tig war. Der Notar selbst gibt an, daß von den gesamten Umsätzen seines No-

tariats etwa 12 % auf Beurkundungsgeschäfte des K. entfielen. Im Jahr

1994 erteilte K. einer Angestellten des Notars, Frau Kl. , General-

vollmacht. Außerdem mietete K. Ende 1993 von dem Notar Räumlichkei-

ten auf der Etage an, auf der dieser seine Kanzlei unterhielt. Unter anderem

stand ihm der Flur zur gemeinsamen Mitbenutzung offen. Hier befand sich zu-

mindest zeitweise auch das Faxgerät des Notars. In mindestens einem Fall ist

es dazu gekommen, daß K. das Faxgerät mit der für den Empfänger er-

sichtlichen Kennung des Notars als Absender für eigene geschäftliche Korre-

spondenz benutzte. Der Notar hatte sich bis dahin nicht veranlaßt gesehen,

Notariat und Geschäftsräume des K. so strikt voneinander zu trennen,

daß ein Zugriff auf Einrichtungen des Notariats, insbesondere das Faxgerät,

ausgeschlossen war. Nach dem Vorfall mit dem Faxgerät hat der Notar nach

seiner unwiderlegten Darstellung K. zur Rede gestellt und eine weitere

Benutzung des Faxgerätes unterbunden.

Das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen gegen die eigenmächtige

und unbefugte Benutzung von Büroeinrichtungen des Notariats, nämlich eines

Faxgerätes, das die Kennung des Notariats trug, durch einen Dritten, stellt eine

weitere fahrlässige Amtspflichtverletzung dar. Zur Verpflichtung des Notars

nach § 14 Abs. 1 BNotO, das Amt unabhängig, unparteiisch und in einer Weise

auszuüben, daß Achtung und Vertrauen der Bevölkerung in die Amtsführung

eines Notars gewahrt werden, gehört auch, jeden Anschein zu vermeiden,

Dritte könnten nach Belieben im Notariat schalten und walten. Gerade weil der

Notar durch die räumliche Nähe, die gemeinsame Nutzung von Räumlichkei-

ten, die geschäftlichen Verbindungen und die personellen Verflechtungen (über

die Mitarbeiterin Kl. ) mit K. in besonders enger Verbindung stand,

war er gehalten, die Geschäftsbereiche besonders sorgfältig zu trennen. Die

Gefahr, daß K. auf ein im Flur befindliches Telefaxgerät bei Bedarf zu-

greifen würde, lag auf der Hand. Das Gerät hatte im Flur nichts zu suchen und

hätte von vornherein in den Räumlichkeiten des Notariats untergebracht wer-

den müssen, die für K. nicht zugänglich waren.

4. In dem Zeitraum 1993 bis 1994 beurkundete der Notar mehrere Kauf-

verträge, an denen K. auf Käufer- oder Verkäuferseite beteiligt war. Allen

diesen Verträgen ist gemeinsam, daß zunächst ein Vertrag mit einem höheren

Kaufpreis und unmittelbar darauffolgend ein inhaltsgleicher Vertrag mit einem

deutlich niedrigeren Kaufpreis beurkundet wurde, ohne daß den Urkunden ein

hinreichend plausibler Grund für diese Vorgehensweise zu entnehmen wäre. In

einigen Fällen steht fest, daß die Verträge mit der höheren Kaufpreissumme

Bankinstituten im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten vorgelegen

haben. Im einzelnen handelt es sich um folgende Beurkundungen:

a) Am 3. März 1993 beurkundete der Notar einen Grundstückskaufver-

trag zwischen der MBV M. und V. GmbH als Verkäuferin

und K. als Käufer zu einem Kaufpreis von 2.521.785,-- DM (UR-Nr. 44/93)

und am selben Tag einen Kaufvertrag über dasselbe Grundstück zu einem

Kaufpreis von 1.840.000,-- DM (UR-Nr. 46/93). Am 6. März 1993 trat K.

vom ursprünglichen Vertrag zurück.

b) Ebenfalls am 3. März 1993 beurkundete der Notar zwischen densel-

ben Beteiligten einen Vertrag über ein weiteres Grundstück zu einem Kaufpreis

von 3.396.925,-- DM (UR-Nr. 45/93) und sodann einen Vertrag zu einem Kauf-

preis von 2.648.450,-- DM (UR-Nr. 47/93). Auch hier trat K. am 6. März

1993 vom Ursprungsvertrag zurück.

c) Am 7. Juni 1993 beurkundete der Notar einen Grundstückskaufvertrag

zwischen einem Herrn H. als Verkäufer und einem Herrn O. sowie

K. als Käufer zu einem Kaufpreis von 1.050.000,-- DM (UR-Nr. 122/93).

Am selben Tag beurkundete er einen Vertrag über dasselbe Grundstück zu

einem Kaufpreis von 650.000,-- DM (UR-Nr. 123/93). Die Käufer traten vom

ursprünglichen Vertrag am 8. Juni 1993 zurück.

d) Am 10. Januar 1994 beurkundete der Notar einen Grundstückskauf-

vertrag zwischen den Verkäufern Sch. und Ha. und dem Käufer

K. (UR-Nr. 2/94), wobei der Kaufpreis 650.000,-- DM betrug, in einer

weiteren, am selben Tag aufgenommenen Vertragsurkunde aber auf

380.000,-- DM reduziert wurde (UR-Nr. 5/94). Am 22. April 1994 beurkundete

der Notar unter UR-Nr. 94/94 die Bewilligung einer Grundschuldbestellung in

Höhe von 510.000,-- DM für die Bank für V. und H. AG in

D. , die am 5. Oktober 1994 in das Grundbuch eingetragen wurde. Be-

reits am 19. April 1994 hatte die Bank 480.000,-- DM an den Notar überwiesen,

die dieser auch auszahlte.

e) Am 15. Januar 1994 beurkundete der Notar einen Grundstückskauf-

vertrag zwischen der Firma B & S als Verkäufer und K. als Käufer mit ei-

nem Kaufpreis von 1.680.000,-- DM (UR-Nr. 13/94), der mit beurkundetem

Vertrag vom gleichen Tag unter UR-Nr. 16/94 auf 1,1 Mio. DM reduziert wurde.

Mit Schreiben vom 10. Mai 1994 teilte die B. H. - und F. Bank

dem Notar mit, daß ihr die Ansprüche aus dem Kaufvertrag abgetreten worden

seien. Beigefügt war eine Kopie der Abtretungserklärung, in der der Kaufpreis

mit 1,68 Mio. DM angegeben war. Der Notar bestätigte der Bank den Erhalt der

Abtretungserklärung, wies aber nicht darauf hin, daß der Kaufpreis tatsächlich

auf 1,1 Mio. DM reduziert worden war.

f) Am 7. Dezember 1994 beurkundete der Notar einen Grundstückskauf-

vertrag zwischen den Verkäufern M. und K. und Frau P. als

Käuferin zu einem Kaufpreis von zunächst 870.000,-- DM (UR-Nr. 377/94), der

mit Vertrag vom 22. Dezember 1994 (UR-Nr. 404/94) auf 750.000,-- DM herab-

gesetzt wurde, und zwar, wie es in der Urkunde heißt, "wegen Renovierung".

Am 30. März 1995 beurkundete der Notar insoweit die Bestellung einer Grund-

schuld zugunsten der Bank

für V. und H. AG über

870.000,-- DM.

Ob auch in den Fällen a bis c und f die Vertragsurkunden mit den höhe-

ren Kaufpreisen Banken zum Zwecke der Kreditgewährung vorgelegt wurden,

ist nicht feststellbar. Ebenso kann nicht festgestellt werden, daß einem Kredit-

institut durch die Vorlage von Verträgen mit nicht der Realität entsprechenden

Kaufpreisen ein Vermögensschaden entstanden ist. Außer im Fall f enthalten

die Vertragsurkunden keine Begründung für die Reduzierung des ursprüngli-

chen Kaufpreises.

Die Doppelbeurkundungen von Kaufverträgen stellen schuldhafte Amts-

pflichtverletzungen von ganz erheblichem Gewicht dar, weil der Notar es un-

terlassen hat, sich sorgfältig über die Hintergründe dieser Verträge zu verge-

wissern und notfalls die Beurkundung abzulehnen. Wie beim Komplex

H. gilt auch hier, daß der Notar seine Amtstätigkeit zu versagen hat,

wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere seine

Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder

unredliche Ziele verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO). Das gilt vor allem, wenn

der Verdacht besteht, daß seine Tätigkeit zur Begehung von Straftaten dienen

könnte. Der Grundsatz, daß der Notar im Zweifel den Angaben der Beteiligten

vertrauen darf, gilt um so weniger, je gewichtiger die Hinweise auf unredliches

Verhalten sind und je größer die mögliche Unredlichkeit des verfolgten Zwecks

ist. Bei den Verträgen des K. mußte es sich dem Notar aufdrängen, daß

unredliche, möglicherweise strafwürdige Zwecke verfolgt wurden. Die kurzfri-

stige Änderung eines gerade erst abgeschlossenen Kaufvertrages durch deut-

liche Reduzierung des Kaufpreises ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang.

Daß sich ein beurkundeter Preis als Irrtum herausstellt, oder gar, daß sich in-

nerhalb weniger Stunden entscheidende Änderungen der Sachlage ergeben,

ist als Vorgang auffällig und fordert Erklärungen geradezu heraus. Es ist völlig

unvertretbar, daß ein Notar in solchen Fällen die Kaufpreisänderung kommen-

tarlos hinnimmt und sich für deren Gründe nicht interessiert, weil die Preisver-

einbarung Sache der Vertragsparteien sei, die ihn - den Notar - nichts angehe.

Eine zumindest mögliche Schädigung Dritter, speziell der finanzierenden Ban-

ken, liegt auf der Hand. Ferner hat der Notar dafür zu sorgen, daß der Vertrag

mit dem nicht (mehr) gewollten höheren Kaufpreis nicht in den Rechtsverkehr

gelangt, indem er davon keine Ausfertigungen herausgibt bzw. den Vertrags-

partnern schon erteilte Ausfertigungen zurückfordert. Ein vernünftiger, "harmlo-

ser" Grund, einen Vertrag, der nicht mehr gelten soll, im Rechtsverkehr zu be-

lassen (beziehungsweise ihn überhaupt erst in den Rechtsverkehr zu bringen),

ist kaum vorstellbar. Wohl aber gibt es Gründe, mit einer derartigen Vertrags-

urkunde unredliche Zwecke zu verfolgen, insbesondere den, einen tatsächlich

nicht gegebenen Wert des Grundstücks vorzutäuschen, um höhere Kredite zu

erlangen. Kreditbetrügereien dieser Art müssen einem Notar nicht nur aus der

Fachliteratur, sondern auch aus der Tagespresse bekannt sein. Erst recht

mußte sich dem Notar hier die Unredlichkeit der Vorgehensweise aufdrängen,

als er merkte, daß es sich nicht um einen einmaligen Vorfall handelte, sondern

daß dieses Vorgehen System hatte und durch K. immer wieder praktiziert

wurde. Vollends alarmierend hätte die Erkenntnis sein müssen, daß K.

tatsächlich die nicht (mehr) gültigen Verträge finanzierenden Banken vorlegte

und ihnen im Zusammenhang damit Sicherheiten vorspiegelte, die weit über

dem letztendlich gültigen Kaufpreis lagen. Auch war der Notar verpflichtet, die

Banken, die sich an ihn wandten, darüber zu unterrichten, daß es sich um nicht

mehr gültige Verträge handelte. Dies gilt namentlich für die B. H. - und

F. Bank, die ihm die Abtretung einer in der angegebenen Höhe nicht exi-

stierenden Kaufpreisforderung mitgeteilt hatte. Wenn der Notar angesichts all

dieser Umstände beteuert, er habe sich bei all dem nichts Böses gedacht und

sei davon ausgegangen, das alles habe so seine Richtigkeit, es sei ihm nicht in

den Sinn gekommen, hier nachzufragen, so fällt es nicht leicht, ihm das zu

glauben. Auch wenn ihm insoweit eine gewisse Weltfremdheit zugute gehalten

werden kann, so ist dem Notar aber jedenfalls im Hinblick auf die Verletzung

der Pflichten aus § 14 Abs. 2 BNotO besonders grobe Fahrlässigkeit vorzu-

werfen. Er hat die Augen verschlossen vor Bedenken, die sich ihm förmlich

hätten aufdrängen müssen, er hat Naheliegendes nicht getan. Die von einem

Notar zu fordernde Sorgfalt hat er damit in besonders schwerwiegender Weise

verletzt.

5. Im Jahr 1991 erteilte ein Herr Peter M. dem Notar in seiner

Funktion als Rechtsanwalt das Mandat zur Wahrnehmung seiner Rechte in

einem Zwangsversteigerungsverfahren mit dem Ziel, die Versteigerung des

Hauses von Herrn M. zu verhindern. Weil M. wegen seiner wirt-

schaftlichen Verhältnisse keine Chance hatte, selbst ein entsprechendes Dar-

lehen zu erhalten, schlossen er und der Notar unter dem 15. Januar 1991 ei-

nen Vertrag, wonach der Notar oder ein von ihm beauftragter Dritter "bei Fi-

nanzierungszusage durch eine Bank" versuchen sollte, die erstrangige und das

Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Gläubigerin abzulösen. Von den

Kosten des vom Notar aufzunehmenden Darlehens, dessen Volumen die Par-

teien mit 190.000,-- DM veranschlagten, sollte Herr M. den Notar im In-

nenverhältnis freistellen, außerdem sollte er ihm für seine Tätigkeit ein Honorar

in Höhe von 9.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen. Der Notar unter-

nahm auch Anstrengungen, das Darlehen zu erhalten, wobei er nicht als Notar

auftrat. Letztlich konnte die Zwangsversteigerung aber nicht abgewendet wer-

den, so daß sich die Kreditaufnahme durch den Notar erledigte.

Der Notar hat insoweit fahrlässig gegen § 14 Abs. 4 BNotO verstoßen.

Die Vereinbarung mit Herrn M. vom 15. Januar 1991 war auf die Ver-

mittlung eines Kredites gerichtet. Daß er selbst als "Strohmann" fungieren

wollte und wirtschaftlich M. der eigentliche Kreditnehmer sein sollte (der

allerdings nicht mehr kreditwürdig war und keine Chance hatte, einen Kredit zu

erhalten), ändert an dieser Beurteilung nichts. Das Verbot des § 14

Abs. 4 BNotO, wonach es dem Notar verboten ist, unter anderem Darlehen zu

vermitteln, gilt uneingeschränkt; es gilt auch für Anwaltsnotare, und zwar gera-

de auch im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit (vgl. Schippel, BNotO, 7. Aufl.

2000, § 14 Rdn. 63 m.w.N.). Da die Einlassung des Notars, den Anwendungs-

bereich des § 14 Abs. 4 BNotO verkannt zu haben, nicht widerlegt werden

kann, ist auch hier von einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auszugehen.

Daß der Notar diese Pflichtverletzung nicht in seiner Eigenschaft als Notar be-

gangen hat, hindert die Einbeziehung in die disziplinarrechtliche Ahndung nicht

(§ 110 Abs. 1 BNotO; Sandkühler in Arnd/Lerch/Sandkühler, BNotO, 4. Aufl.,

§ 110 Rdn. 18).

III.

Aufgrund der Berufungshauptverhandlung hat der Senat, gestützt auf die

glaubhaften Angaben des Notars, zu dessen persönlichen Verhältnissen und

beruflichem Werdegang, dem Ablauf der disziplinaren Vorermittlungen und des

Disziplinarverfahrens in vorliegender Sache sowie hinsichtlich des Strafverfah-

rens wegen Betruges bzw. Untreue in Zusammenhang mit den Anlagege-

schäften des H. , in dem der Notar freigesprochen wurde, im wesentli-

chen dieselben Feststellungen wie das Oberlandesgericht getroffen. Auf die

entsprechende Darstellung unter Nrn. I und II des angefochtenen Urteils wird

daher Bezug genommen. Ergänzend ist klarzustellen, daß der Notar bereits

während der Dauer seiner Inhaftierung seit 6. September 1995 wie auch wäh-

rend der Zeit der seit 10. November 1995 angeordneten Haftverschonung ge-

mäß § 54 Abs. 4 Nr. 1 BNotO kraft Gesetzes vorläufig seines Amtes enthoben

war; daran schloß sich die vorläufige Amtsenthebung im Disziplinarverfahren

seit dem 12. April 1996 an.

IV.

Die festgestellten, von dem Notar teils vorsätzlich, teils fahrlässig be-

gangenen Dienstpflichtverletzungen sind als einheitliches Dienstvergehen zu

ahnden (§ 95 BNotO). Der Senat hält es - insoweit in Übereinstimmung mit dem

Oberlandesgericht - für geboten, den Notar für eine bestimmte Zeit aus dem

Amt zu entfernen (§ 97 Abs. 3 BNotO). Die Pflichtverletzungen hinsichtlich der

Tatkomplexe H. und K. wiegen schwer. Der Notar hat sich in be-

sonders leichtfertiger Weise für die Belange zwielichtiger Geschäftemacher

einspannen lassen, er hat die Vermögensinteressen Dritter gefährdet, deren

Wahrung ihm - wie im Komplex H. hinsichtlich der Anleger - teilweise

selbst oblag; dabei hat er in erheblichem Maße das Vertrauen der Betroffenen

und der Öffentlichkeit in die Integrität des Berufsstandes der Notare enttäuscht.

Daß es durch seine Handlungen und Unterlassungen nicht zu finanziellen

Schäden von erheblichem Ausmaß gekommen ist, beruht nach Einschätzung

des Senats vor allem auf Glück und Zufall. Auch wenn der Notar sich hier auf-

grund einer kaum mehr nachvollziehbaren Weise geradezu blauäugig und

weltfremd gezeigt hat und dadurch zum Instrument zwielichtiger Dritter gewor-

den ist, reichen - wie auch der Notar selbst nicht verkennt - Verweis und Geld-

buße nicht aus, um seine erheblichen Verfehlungen zu ahnden. Die aus dem

Gesamtverhalten abzuleitenden persönlichen Mängel des Notars überschreiten

die Grenze, die die Justizverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabe, eine ordnungs-

gemäße Rechtspflege zu gewährleisten (§ 4 BNotO), hinnehmen kann, in ei-

nem solchen Maße, daß eine - wenn auch vorübergehende - Entfernung des

Notars aus dem Amt notwendig ist.

Den konkreten Zeitraum der Maßnahme hat der Senat unter Berücksich-

tigung aller in der Berufungshauptverhandlung zutage getretenen für und ge-

gen den Notar sprechenden Umstände kürzer bemessen, als dies das Ober-

landesgericht getan hat. Trotz der aufgezeigten Schwere der Verfehlungen des

Notars konnte zu seinen Gunsten nicht unberücksichtigt bleiben, daß er sich im

Verlaufe der Ermittlungen und in der Hauptverhandlung einsichtig gezeigt und

sein Fehlverhalten in vollem Umfang eingeräumt hat. Der Notar hat insbeson-

dere durch die erlittene Untersuchungshaft, die Presseveröffentlichungen über

ihn und den wirtschaftlichen Niedergang seiner Anwaltskanzlei erfahren müs-

sen, wie sensibel die Öffentlichkeit auf Verfehlungen reagiert, die zumindest in

der Nähe krimineller Machenschaften anzusiedeln sind. Auch hat er - jedenfalls

im Falle H. - zumindest nachträglich erhebliche Bedenken hinsichtlich

der Zulässigkeit seines Handelns bekommen, ist von sich aus an die Anleger

herangetreten und hat ihnen ermöglicht, ihre Gelder noch rechtzeitig in Sicher-

heit zu bringen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände geht der Senat davon

aus, daß der Notar zwischenzeitlich die grundlegenden Anforderungen an sein

Amt, insbesondere an die notarielle Treuhandtätigkeit, erkannt hat und sich

künftig ernsthaft bemühen wird, ihnen mit der gebotenen hohen Sorgfalt ge-

recht zu werden. Zugunsten des Notars konnte vor allem nicht unberücksichtigt

bleiben, daß er durch die lange Dauer der Vorermittlungen und des förmlichen

Disziplinarverfahrens bereits erheblich belastet worden ist. Dabei konnten ins-

besondere die Auswirkungen der seit dem 12. April 1996 andauernden vorläu-

figen Amtsenthebung im förmlichen Disziplinarverfahren bei der Bemessung

der Disziplinarmaßnahme nicht außer Betracht gelassen werden. Darüber hin-

aus hat der Senat zugunsten des Angeklagten ins Gewicht fallen lassen, daß

gegen ihn weitergehend gemäß § 54 Abs. 4 Nr. 1 BNotO kraft Gesetzes die

Wirkungen der vorläufigen Amtsenthebung aufgrund der Anordnung der Unter-

suchungshaft im Strafverfahren seit dem 6. September 1995 nicht nur während

der Dauer der Inhaftierung bis zum 10. November 1995, sondern auch in der

anschließenden Zeit der Haftverschonung eingetreten sind; tatsächlich war er

also nicht erst aufgrund der vorläufigen Amtsenthebung im Disziplinarverfahren

im April 1996, sondern bereits seit seiner Inhaftierung ununterbrochen bis

heute nicht mehr als Notar tätig.

Angesichts dieser Gesamtumstände hält der Senat - auch unter Berück-

sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - eine Befristung der

Maßnahme der Entfernung aus dem Amt bis zum 31. Dezember 2000 für aus-

reichend.

V.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 109 BNotO, 113,

114, 115 Abs. 4 BDO.

Rinne

Tropf

Kurzwelly

Grantz Lintz