BGH Beschluss vom 17.01.2001 – 2 StR 437/00

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 437/00

BESCHLUSS

vom

17. Januar 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-

deführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, am

17. Januar 2001 einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Trier vom 17. Dezember 1999 mit den Feststellungen

aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmit-

teln, jeweils in nicht geringer Menge, verurteilt wurde;

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in

einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und

ihn im übrigen vom Vorwurf des Mordes und des Raubs mit Todesfolge freige-

sprochen. Der Senat hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft und

der Nebenkläger durch Urteil vom heutigen Tage aufgehoben, weil die dem

Teilfreispruch zugrundeliegende Beweiswürdigung sich als rechtsfehlerhaft

erweist. Da das Verbrechen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungs-

mitteln in nicht geringer Menge jedenfalls dann in Tateinheit mit einem Tö-

tungsdelikt steht, wenn die Waffe gerade zur Erlangung des Rauschgifts ein-

gesetzt wird und sich somit die der erhöhten Strafdrohung des § 30 a Abs. 2

Nr. 2 BtMG zugrundeliegende Gefahr realisiert, kann nicht ausgeschlossen

werden, daß sich der Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung hier auch zu La-

sten des Angeklagten ausgewirkt hat.

Im Hinblick auf die Tateinheit zwischen der Betäubungsmitteltat und dem

Tötungsdelikt ist der Teilfreispruch gegenstandslos.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

Jähnke Detter Bode

Rothfuß Fischer