Rechtsprechung / BGH

BGH Beschluss vom 17.05.2001 – I ZR 34/98

I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

I ZR 34/98

BESCHLUSS

vom

17. Mai 2001

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof.

Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

beschlossen:

Das Urteil vom 16. November 2000 wird wegen offensichtlicher Un-

richtigkeit (§ 319 ZPO) in der Weise geändert, daß auf S. 11 des

Umdrucks in der 6. Zeile des 2. Absatzes - unter II. 1. b) aa) der

Entscheidungsgründe - das Wort "nicht" gestrichen wird. Der fragli-

che Satz lautet somit:

"Der Senat neigt dazu, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG so

zu verstehen, daß ein Schutz selbst dann zu gewäh-

ren ist, wenn das identische oder ähnliche Zeichen für

ähnliche Waren oder Leistungen benutzt wird."

Erdmann

Starck

Bornkamm

Büscher

Schaffert