BGH Beschluss vom 07.06.2001 – IX ZR 185/00

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 185/00

vom

7. Juni 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 7. Juni 2001

beschlossen:

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2000 werden an-

genommen, soweit ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als

160.000 DM (Beklagter zu 1) sowie 40.000 DM (Beklagte zu 2),

jeweils zuzüglich Zinsen seit dem 10. September 1998, bestätigt

worden ist.

Im übrigen wird die Annahme der Revisionen abgelehnt.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird bis zur Entscheidung

über die Annahme auf 250.000 DM, für die nachfolgende Zeit auf

50.000 DM festgesetzt.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; die Revisionen

haben keine Aussicht auf Erfolg, soweit das Berufungsgericht angenommen

hat, daß eine Bürgenhaftung der Beklagten in dem von der Klägerin geltend

gemachten Umfang wirksam begründet wurde. Zwar ist den Beklagten einzu-

räumen, daß die durch die Bürgschaft vom 6. Oktober 1994 gesicherten Forde-

rungen aus den Kreditverträgen vom 6. Oktober und 30. November 1994 erlo-

schen sind. Die tatrichterliche Auslegung, daß die Beklagten für die Forderun-

gen aus den Verträgen vom 2. Februar 1996, 25. März 1996 und 2. Oktober

1997 die Haftung als Bürgen übernommen haben, ist jedoch revisionsrechtlich

haltbar; die Erklärungen genügen auch den Formanforderungen des § 766

BGB (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 20/91, WM 1992, 177, 179).

Der Senat nimmt die Revisionen der Beklagten daher nur insoweit an,

als es darum geht, ob sie infolge Freigabe der vom Hauptschuldner verpfän-

deten Wertpapiere gemäß § 776 BGB von ihrer Haftung frei geworden sind.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel