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BGH Urteil vom 10.07.2001 – 5 StR 240/01
5. Strafsenat
5 StR 240/01
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 10. Juli 2001 in der Strafsache gegen
wegen sexueller Nötigung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Ju-
li 2001, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms,
Richter Basdorf,
Richterin Dr. Tepperwien,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause
als beisitzende Richter,
Richterin am Landgericht
als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin
Justizangestellte
als Verteidigerin,
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Berlin vom 4. Januar 2001 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die
den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
– Von Rechts wegen –
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in
zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu vier
Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revi-
sion des Angeklagten hat keinen Erfolg.
1. Am 20. August 2000 überfiel der 22jährige unbestrafte Angeklagte
nachts kurz nach 23 Uhr in Berlin-Hellersdorf auf dunkler Straße im Abstand
von zehn Minuten zwei junge Frauen. Der Angeklagte war beträchtlich alko-
holisiert mit höchstens 2,42 ‰ und infolgedessen möglicherweise in seiner
Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. An die 17jährige S
trat er von hinten heran, hielt ihr Mund und Augen zu, brachte sie zu Boden
und berührte die sich heftig wehrende junge Frau kräftig und nachhaltig über
der Kleidung im Schambereich. Er versuchte, sie am Tragriemen ihres
Rucksacks ins Gebüsch zu ziehen. Sie konnte durch Preisgabe des Ruck-
sacks entfliehen. Kurz danach umfaßte der Angeklagte von hinten den Hals
der 15jährigen N , hielt ihr den Mund zu, brachte sie zu Boden, öff-
nete ihre Hose und berührte sie unter der Kleidung am Unterleib und an der
Brust. Der Angeklagte entfernte sich, als eine Frau, die sein Vorgehen be-
merkt hatte, Einhalt gebot.
2. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Auch im ersten Fall über-
schreitet die sexualbezogene Handlung des Angeklagten die Erheblichkeits-
schwelle des § 184c Nr. 1 StGB.
Die Überprüfung des Strafausspruchs ergibt gleichfalls keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Zwar sind die Einzelfreiheits-
strafen von zwei Jahren und drei Monaten im ersten und von drei Jahren
und drei Monaten im zweiten Fall ebenso wie die Gesamtstrafe hoch. Die
Sanktionierung überschreitet gleichwohl noch nicht eindeutig das Maß des
Schuldangemessenen, so daß nicht etwa ein Rechtsfehler allein im Blick auf
die Strafhöhe festzustellen ist. Die Strafzumessungsgründe im angefochte-
nen Urteil sind ebenfalls nicht zu beanstanden.
a) Die Strafrahmenwahl des Landgerichts, das minder schwere Fälle
(§ 177 Abs. 5 StGB) abgelehnt und den Strafrahmen des § 177 Abs. 1
(i.V.m. § 52 Abs. 2) StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, ist
rechtsfehlerfrei begründet.
Das Landgericht hat die – identische – Begründung für Strafrah-
menwahl und allgemeine Strafzumessung zusammengefaßt. Dieser sachge-
rechte Aufbau der Strafzumessungserwägungen ergibt eindeutig, daß das
Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des “vertypten” Milde-
rungsgrundes aus § 21 StGB bei der Strafrahmenwahl mitbedacht hat.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht minder schwere Fälle maßgeb-
lich im Blick auf das Tatbild abgelehnt, das in beiden Fällen gleichermaßen
von dem für die Opfer außerordentlich beängstigenden gewaltsamen Vorge-
hen des Angeklagten in der konkreten Tatsituation geprägt war. Daß das
Landgericht demgegenüber den eher geringen Grad der spezifisch sexual-
bezogenen Rechtsgutverletzungen unerwähnt gelassen hat, begründet nicht
die Besorgnis, es könne diesen Umstand übersehen haben; es durfte ihn vor
dem Hintergrund des gesamten Tatbildes als nicht bestimmenden Strafzu-
messungsgrund ansehen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Zwar hat sich das
Landgericht, obgleich der Angeklagte in beiden Fällen bei der Tat-
ausführung gestört worden ist, nicht davon überzeugt, daß er intensivere
sexuelle Handlungen erstrebte. Dennoch begründete die Art seines Vorge-
hens, das er bewußt gewählt und damit zu verantworten hat, bei beiden Ge-
schädigten die berechtigte Furcht, Opfer einer brutalen Vergewaltigung
durch einen Unbekannten zu werden.
b) Auch sonst enthält das Urteil keine rechtsfehlerhaften Strafzumes-
sungserwägungen. Das Landgericht durfte dem Angeklagten die Massivität
der konkret angewandten Gewalt ohne Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB
anlasten. Die Bewertung besonders massiver Gewalt ist hier zwar nicht auf-
grund physischer Verletzungen der Opfer gerechtfertigt, indes ohne weiteres
aufgrund der überraschenden und außerordentlich beängstigenden Vorge-
hensweise des Angeklagten in der konkreten Tatsituation. Für die Geschä-
digten belastende Umstände der Taten, nämlich deren Ausführung zur
Nachtzeit auf einsamer Straße und die körperliche Unterlegenheit der attak-
kierten jungen Frauen, durften dem Angeklagten trotz seines spontanen
Entschlusses zur Tatbegehung als gleichwohl verschuldete negative Fakto-
ren der Art der Ausführung und der Auswirkungen der Tat angelastet werden
c) Der Senat hat erwogen, ob die im Urteil abschließend angestell-
ten Anmerkungen zu notwendiger Therapierung des Angeklagten befürchten
lassen, das Landgericht könne die Sanktionierung jenseits von zulässiger
Ausrichtung an der Schuld des Angeklagten maßgeblich im Blick auf die er-
wartete Dauer einer zu seiner Resozialisierung als geboten angesehenen
Therapie besonders hoch bemessen haben. Indes rechtfertigt allein die Hö-
he der gravierenden, aber nicht als nicht mehr schuldangemessen zu be-
wertenden Bestrafung solche Besorgnis nicht; der Aufbau des Urteils steht
ihr entgegen. Die entsprechenden Erwägungen sind vielmehr ersichtlich als
sachgerechte Anregung für die konkrete Ausgestaltung eines individuell auf
die Bedürfnisse des Angeklagten im Interesse der Allgemeinheit zuge-
schnittenen Strafvollzuges zu verstehen. Sofern sich eine Therapie – na-
mentlich auch durch aktive Mitwirkung des Angeklagten – verwirklichen las-
sen sollte, wird hierin möglicherweise zu gegebener Zeit ein besonderer
Grund für eine Aussetzung des Strafrestes bereits nach hälftiger Verbüßung
gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu finden sein.
Harms Basdorf Tepperwien
Raum Brause