BGH Beschluß vom 18.07.2001 – XII ZB 61/01

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 61/01

vom

18. Juli 2001

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2001 durch den Vor-

sitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Gerber, Sprick, Weber-

Monecke und Fuchs

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom

17. April 2001 - Kostenrechnung vom 25. April 2001 - Kassenzei-

chen der Bundeskasse Karlsruhe: 780011019412 - wird zurück-

gewiesen.

Der Beklagte macht geltend, er sei nicht Kostenschuldner, weil er das

unzulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln

vom 23. Januar 2001 nicht versandt und auch nicht unterschrieben habe. Der

"Veranlasser" der das Rechtsmittel enthaltenden Telekopie habe lediglich sei-

nen Namen benutzt, um Aufmerksamkeit auf ungesetzliche Handlungen von

Richtern, "unsere Familie betreffend", zu erreichen. Das Schreiben sei ihm

zwar vorgelegt worden, er habe es aber nicht unterschrieben.

Die Erinnerung ist nicht begründet. Die Einlegung des Rechtsmittels in

seinem Namen begründet die Kostenschuld des Beklagten nach § 49 GKG. Für

das Entstehen der öffentlich-rechtlichen Kostenschuld ist es hinreichend, daß

der Kostenschuldner von dem Verfahren Kenntnis hatte und in der Lage war,

das Entstehen weiterer Kosten zu verhindern. Unterläßt er dies, sind die Ko-

sten, die durch das Handeln eines in seinem Namen auftretenden Dritten be-

gründet werden, als von ihm im Sinne des § 49 GKG veranlaßt anzusehen

(BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1996 - V ZR 275/95 - MDR 1997, 198). Daß

er Kenntnis davon hatte, daß ein Dritter in seinem Namen das Rechtsmittel

eingelegt hat, bestreitet der Beklagte gerade nicht.

Blumenröhr Gerber Sprick

Weber-Monecke Fuchs