BGH Urteil vom 10.08.2001 – RiZ (R) 5/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom

10. August 2001

in dem Prüfungsverfahren

RiZ(R) 5/00

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

GG Art. 31, Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DRiG §§ 26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO §§ 38, 55, 68 Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 2, 105, 116 Abs. 2, 117 Abs. 4, 138 Nr. 5 und 6, 139 Abs. 3 Satz 4, 173; ZPO §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 160, 160 a Abs. 2 Satz 1, 314; GVG §§ 17 Abs. 2, 169 Satz 1

a) Die dienstliche Beurteilung eines Richters und jede dazu abgegebene Stellung- nahme einer übergeordneten dienstaufsichtführenden Stelle, die sich in irgendei- ner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, stellen Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie beeinträchtigten die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht im Prüfungsverfahren angerufen werden kann (st.Rspr.).

b) Das Dienstgericht hat ausschließlich darüber zu entscheiden, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle obliegt den Verwaltungsgerichten (st.Rspr.).

c) Dienstliche Beurteilungen der Richter sind grundsätzlich mit ihrer verfassungs-

rechtlich garantierten Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) vereinbar.

Art. 97 GG hindert den Landesgesetzgeber nicht daran, der obersten Landesbe- hörde dienstaufsichtliche Befugnisse gegenüber den Richtern einzuräumen (vgl. BVerfGE 38, 139 <151 f.>).

d) Im Rahmen der landesgesetzlichen Regelungen, nach denen dem Dienstherrn die dienstliche Beurteilung der Richter obliegt, kann die zuständige oberste Landes- behörde Beurteilungsrichtlinien erlassen, ohne dazu einer weiteren gesetzlichen Ermächtigung zu bedürfen. Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängig- keit kann darin nicht erblickt werden (wie BGHZ 77, 111 <112 f.>).

e) Die Dienstaufsicht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als übergeord- neter Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht (§ 38 Abs. 2 VwGO) er- streckt sich auf dessen Richter.

Die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstli- chen Beurteilungen der erstinstanzlichen Richter trägt dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung, daß der Dienstherr in seinem Bereich die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherstellen muß.

BGH, - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00 - LG Leipzig - Dienstgericht für Richter -

Antragsteller und Revisionskläger,

- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

Antragsgegner und Revisionsbeklagter,

wegen Feststellung der Unzulässigkeit einer dienstlichen Beurteilung

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat ohne mündliche Ver-

handlung am 10. August 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-

gerichtshof Prof. Dr. Erdmann, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-

Stojanoviæ, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Büscher, den Vorsitzenden

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Silberkuhl und den Richter am Bun-

desverwaltungsgericht Gödel

für Recht erkannt:

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstge-

richts für Richter bei dem Landgericht Leipzig vom 23. Mai 2000

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der am geborene Antragsteller trat 1975 in den höhe-

ren Justizdienst des Landes B. ein. Mit Wirkung vom

1. Januar 1994 wurde er - nach vorausgegangenen Abordnungen - in den Ju-

stizdienst S. versetzt und zum Direktor des Sozialge-

richts L. ernannt. Seit dem 1. März 1996 ist er Vorsitzender Richter am

Verwaltungsgericht D. .

Am 7. Juli 1998 erstellte der Präsident des Verwaltungsgerichts eine

dienstliche Beurteilung über den Antragsteller mit dem Gesamturteil "übertrifft

die Anforderungen". Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts änderte in

einem Prüfvermerk vom 24. August 1998 das Gesamturteil in "entspricht voll

den Anforderungen" unter Hinweis darauf, daß "die Leistung jedenfalls in

quantitativer Hinsicht allenfalls dem unteren Durchschnitt der Anforderung" an

einen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht entspreche.

Mit Schreiben vom 14. September 1998 beantragte der Antragsteller bei

dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz, die dienstliche Beurteilung des

Präsidenten des Verwaltungsgerichts sowie den Beurteilungsvermerk des Prä-

sidenten des Oberverwaltungsgerichts für unwirksam zu erklären und ersatzlos

aus seinen Personalakten zu entfernen. Der Antragsteller legte zugleich vor-

sorglich Widerspruch gegen die Beurteilungen ein.

Das Staatsministerium der Justiz leitete den Antrag zuständigkeitshalber

an den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts weiter. Dieser teilte dem An-

tragsteller durch Schreiben vom 14. Januar 1999 mit, er könne dem Antrag

nicht stattgeben.

Am 23. März 1999 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht D.

Klage erhoben mit dem Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, seinen

Antrag vom 14. September 1998 zu bescheiden. Eine Entscheidung in diesem

Verfahren ( ) ist noch nicht ergangen.

Der Antragsteller hat am 24. März 1999 das Dienstgericht für Richter bei

dem Landgericht Leipzig angerufen und beantragt,

die Unzulässigkeit des Beurteilungsvermerks des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. August 1998 und

der dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des Verwaltungsge- richts Dresden vom 7. Juli 1998 festzustellen.

Zur Begründung hat er geltend gemacht: Die Stichtagsbeurteilung vom

7. Juli 1998 verletze ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Sie sei unter

Verstoß gegen Art. 31 GG, § 38 VwGO erfolgt. Nach § 38 Abs. 1 VwGO habe

der Präsident des Verwaltungsgerichts die alleinige Dienstaufsicht über die

Richter seines Gerichts. Der Präsident des Verwaltungsgerichts habe die be-

anstandete Beurteilung auf Weisung des Sächsischen Staatsministeriums der

Justiz und nach Maßgabe der von der Exekutive erstellten Verwaltungsvor-

schrift vorgenommen. Die Verwaltungsvorschrift sei auf die Verwaltungsge-

richte wegen der bundesrechtlichen Ausnahmevorschrift des § 38 VwGO nicht

anzuwenden. Die Stichtagsbeurteilung sei zudem rechtsfehlerhaft, weil er - der

Antragsteller - wegen seines Alters schon nach dem Wortlaut der Verwaltungs-

vorschrift nicht mehr periodisch zu beurteilen sei. Weder deren Stichtagsrege-

lung noch deren Bewertungsskala gelte für ihn. Das Gesamturteil "übertrifft die

Anforderungen" benachteilige ihn in der gegenwärtigen Konkurrenzsituation.

Seine richterliche Leistung sei nur beschränkt auf den Zeitraum vom 1. März

1996 bis zum 31. Dezember 1997 beurteilt worden. Auch seien nicht - unter

Anknüpfung an seine letzte Regelbeurteilung in B. seine Lei-

stungen im Zusammenhang mit einer Richtervorlage an das Bundesverfas-

sungsgericht zum Ehenamensrecht gewürdigt worden. Die Beurteilung des

Präsidenten des Verwaltungsgerichts benachteilige ihn auch zukünftig. Da er

aus Altersgründen nicht mehr an Stichtagsbeurteilungen teilnehme, könne er

sich im Unterschied zu Konkurrenten nicht mehr "bewähren" und in der Ein-

stufung verbessern. Der Benotungsspielraum des Präsidenten des Verwal-

tungsgerichts sei durch die Anweisung, das Prädikat "übertrifft die Anforderun-

gen" nur in 15 v.H. der Beurteilungen zu vergeben, eingeschränkt worden.

Deshalb sehe er - der Antragsteller - sich als "Quotenopfer" degradiert.

Der Beurteilungsvermerk des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts

sei ein rechtswidriger Übergriff und Eingriff in seine richterliche Unabhängig-

keit. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts habe die Beurteilung des Prä-

sidenten des Verwaltungsgerichts nicht ändern dürfen. Nach § 38 Abs. 2

VwGO habe er lediglich die übergeordnete Dienstaufsicht über die Präsidenten

der Verwaltungsgerichte und die Zuständigkeit für Koordinierungs- und allge-

meine Kontrollmaßnahmen. Diese bundesrechtliche Norm könne § 16 Sächs-

JustAG nicht brechen. Darüber hinaus fehle dem Präsidenten des Oberver-

waltungsgerichts die für eine Änderung der Beurteilung erforderliche Tatsa-

chenkenntnis. Die angestellten Vergleiche der Erledigungszahlen habe er nicht

offen gelegt. Die Verletzung seiner - des Antragstellers - richterlichen Unab-

hängigkeit ergebe sich aus der Gesamtheit der Einflußnahmen der sächsi-

schen Exekutive (beispielsweise monatliche Statistik, Bericht über sogenannte

Altfälle, Geschäftsprüfungen).

Der Antragsgegner ist dem Vorbringen des Antragstellers entgegenge-

treten und hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Das Dienstgericht für Richter hat durch Urteil vom 23. Mai 2000 den An-

trag zurückgewiesen.

Nach Bekanntgabe des Urteilstenors hat der Antragsteller seinen Antrag

zurückgenommen. Der Antragsgegner hat es abgelehnt, in die Antragsrück-

nahme einzuwilligen.

Das Dienstgericht für Richter hat zur Begründung seiner Entscheidung

im wesentlichen ausgeführt:

Der Antrag sei zulässig, jedoch nicht begründet. Weder die Beurteilung

des Präsidenten des Verwaltungsgerichts noch der Beurteilungsvermerk des

Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts beeinträchtigten die richterliche Un-

abhängigkeit des Antragstellers. Andere Maßnahmen der Dienstaufsicht seien

in diesem Verfahren nicht Streitgegenstand.

Der Antragsteller rüge in erster Linie, der Präsident des Oberverwal-

tungsgerichts habe mit dem Prüfvermerk seine Dienstaufsichtsbefugnis über-

schritten. Dies treffe nicht zu. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts habe

die Beurteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts ändern dürfen. Die

Regelung seiner Zuständigkeit und Änderungsbefugnis in der Verwaltungsvor-

schrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Beurteilung von

Richtern und Staatsanwälten vom 5. Februar 1996 (SächsJMBl 1996, 27) sei

wirksam. Sie verstoße weder gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG noch gegen

§ 16 Abs. 1 SächsJustAG. Die in § 16 Abs. 1 Nr. 2 SächsJustAG vorgesehene

Dienstaufsicht und Dienstvorgesetzteneigenschaft des Präsidenten des Ober-

verwaltungsgerichts seien mit § 38 VwGO vereinbar. Da der Präsident des

Oberverwaltungsgerichts nicht als erster oder einziger Beurteiler tätig gewor-

den sei, spiele es keine Rolle, daß § 16 Abs. 1 SächsJustAG im Gegensatz zu

§ 38 VwGO keine Stufung der Dienstaufsicht vorsehe. Der Präsident des

Oberverwaltungsgerichts sei nach § 38 Abs. 2 VwGO übergeordneter Dienst-

vorgesetzter der erstinstanzlichen Verwaltungsrichter. Die vom Antragsteller

beanstandete Prüfung und Änderung der Beurteilung halte sich im Rahmen

seiner übergeordneten Dienstaufsicht. Sie beeinträchtige ebenso wenig wie die

dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts den

Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Der Antragsteller bean-

stande im wesentlichen den Anlaß sowie den Zeitpunkt der Beurteilung, die

Beurteilungsmaßstäbe und die zugrundeliegende Verwaltungsvorschrift. So-

wohl nach § 38 VwGO als auch nach § 16 Abs. 1 SächsJustAG sei es zulässig,

daß das Sächsische Staatsministerium der Justiz eine Verwaltungsvorschrift

über die dienstliche Beurteilung von Richtern erlasse. Die Verwaltungsvor-

schrift sei mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz und der richterlichen Unabhän-

gigkeit vereinbar. Zu dem in ihr vorgesehenen Stichtag seien alle Lebenszei-

trichter im Freistaat Sachsen beurteilt worden. Auch der Inhalt der angefochte-

nen Beurteilung greife ebenso wie der des Prüfvermerks des Präsidenten des

Oberverwaltungsgerichts nicht in die richterliche Unabhängigkeit des Antrag-

stellers ein. Beurteilung und Beurteilungsvermerk versuchten nicht, seine

rechtsprechende Tätigkeit zu beeinflussen. Sie enthielten weder eine direkte

noch eine indirekte Weisung, wie der Antragsteller in Zukunft als Richter ver-

fahren oder entscheiden solle. Insbesondere sei dem Vermerk nichts dafür zu

entnehmen, daß der Antragsteller - wie er meine - zu einer oberflächlichen, nur

auf die Erledigung einer möglichst großen Zahl an Verfahren ausgerichteten

Arbeitsweise angehalten werden solle. Der Vergleich von Erledigungszahlen

sei grundsätzlich zulässig. Ob die dienstliche Beurteilung und der Beurtei-

lungsvermerk aus anderen Gründen rechtswidrig seien, habe das Dienstgericht

nicht zu prüfen. Dies bleibe dem Verwaltungsgericht vorbehalten. Das gelte

insbesondere für die Frage, ob dem Beurteilungsvermerk vollständig und zu-

treffend ermittelte Tatsachen sowie ein rechtmäßiger Beurteilungsmaßstab z u-

grunde lägen.

Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller die vom Dienstgericht für

Richter zugelassene Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen

und materiellen Rechts rügt und seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.

Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurückzuweisen. Er vertei-

digt das angefochtene Urteil.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Ver-

handlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision (§ 80 Abs. 2 DRiG, § 45 Abs. 2 SächsRiG), über

die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden kann (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 141 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf

der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 80

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 DRiG, § 144 Abs. 2 VwGO).

1. Soweit die Revision die Verletzung formellen Rechts geltend macht,

genügt ihre Begründung nicht den durch § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO an die Rü-

ge eines Verfahrensmangels gestellten Darlegungsanforderungen. Danach

müssen innerhalb der Frist zur Begründung der Revision (§ 139 Abs. 3 Satz 1

VwGO) die verletzte Rechtsnorm bezeichnet und substantiiert die Tatsachen

vorgetragen werden, die den gerügten Verfahrensmangel schlüssig ergeben

(vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 2 C 37.95 - Buch-

holz 236.1 § 20 a SG Nr. 5 S. 1 <5> m.w.N. und vom 25. Februar 1993

- BVerwG 2 C 14.91 - DVBl 1993, 955 m.w.N.; st.Rspr.). Daran fehlt es hier.

a) Zu Unrecht vermißt die Revision die Verkündung des angefochtenen

Urteils. Es ist ausweislich der Akten statt dessen gemäß § 116 Abs. 2 Halbs. 1

VwGO den Beteiligten zugestellt worden. Nach dieser Vorschrift ist grundsätz-

lich statt der Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig. Welche Art der

Bekanntgabe des Urteils gewählt wird, liegt im Ermessen des Gerichts; eine

gesetzliche Vorgabe im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses besteht

nicht (vgl. BVerwGE 75, 337 <341>). Das von der Revision gerügte angebliche

Unterlassen eines die Zustellung (statt Verkündung) ankündigenden Beschlus-

ses des Gerichts ist kein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil

beruhen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG I C 71.70 -

Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 9 S. 1 <3 f.> m.w.N.).

b) Die Rüge, es fehle eine Niederschrift über die mündliche Verhandlung

vor dem Dienstgericht für Richter (§ 105 VwGO), bezeichnet ebenfalls keinen

Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann. Das

Dienstgericht hat allerdings § 105 VwGO in Verbindung mit § 159 Abs. 1

Satz 1, § 160 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ZPO verletzt, weil es über die mündliche

Verhandlung kein Protokoll mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt herge-

stellt hat. Das vom Vorsitzenden während der mündlichen Verhandlung in zu-

lässiger Weise auf Tonträger aufgenommene Protokoll (§ 105 VwGO i.V.m.

§ 160 a Abs. 1 ZPO) konnte nach der Sitzung nicht übertragen werden (§ 160 a

Abs. 2 Satz 1 ZPO), weil das Tonband versehentlich gelöscht worden war. Dies

hat der Vorsitzende des Dienstgerichts für Richter in einer Verfügung vom

17. Oktober 2000 vermerkt. Der Mangel einer Sitzungsniederschrift ist indes-

sen kein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 138 VwGO. Er führt nicht

stets zur Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils. In der Revisionsbegrün-

dung muß vielmehr dargelegt werden, daß und inwiefern das angefochtene

Urteil auf dem gerügten Mangel beruht oder zumindest beruhen kann (vgl.

BVerwGE 48, 369 <371 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984

- BVerwG 6 C 14.83 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 36 S. 11 <12 f.> m.w.N.;

Beschluß vom 22. September 1987 - BVerwG 6 B 22.87 - Buchholz 310 § 105

VwGO Nr. 42 S. 4 <5> m.w.N.; st.Rspr.). Dies ist dem Revisionsvorbringen

nicht zu entnehmen. Die Revision zeigt auch nicht auf, daß und aus welchen

Gründen nur eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Protokollie-

rung eine hinreichende Grundlage für die Überprüfung des angefochtenen Ur-

teils

im Revisionsverfahren bieten könnte

(vgl. dazu Beschluß vom

22. September 1987, aaO S. 5). Ein Ausnahmefall, in dem zur Sicherung des

vom Tatsachengericht ermittelten Tatsachenstoffs die Protokollierung einer

Beweisaufnahme offensichtlich unerläßlich ist und deswegen auf nähere Aus-

führungen zur Erheblichkeit eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die

Wiedergabe von Bekundungen verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile

vom 10. Dezember 1976 - BVerwG VI C 12.76 - Buchholz 310 § 105 VwGO

Nr. 21 S. 10 <11>, vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 14.83 - Buchholz 310

§ 105 VwGO Nr. 36 S. 11 <13> und vom 15. September 1988 - BVerwG 6 C

31.86 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 46 S. 8 <9>; Beschluß vom 11. Februar

1976 - BVerwG VI C 3.76 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 15 S. 4 <5> m.w.N.),

liegt hier nicht vor. Der Mangel einer Niederschrift über die mündliche Ver-

handlung der Vorinstanz macht eine erschöpfende sachliche Überprüfung

durch das Revisionsgericht nicht unmöglich. Der für die Entscheidung maß-

gebliche Tatsachenstoff ist im Tatbestand des angefochtenen Urteils beurkun-

det (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 - Buch-

holz 402.5 WaffG Nr. 15 S. 45 <47> m.w.N. und vom 16. Oktober 1984

- BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 12 <14> m.w.N.).

Der Urteilstatbestand ist eine öffentliche Urkunde. Diese erbringt Beweis für

das mündliche Parteivorbringen (§ 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO). Sie weist

auch nach, daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und welche

Anträge die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gestellt haben (vgl. Ur-

teil vom 16. Oktober 1984, aaO S. 14; Beschluß vom 22. November 1984

- BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29 <30>).

c) Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Dienstgericht § 117

Abs. 4 Satz 2 VwGO nicht verletzt. Die von den Richtern des Dienstgerichts

unterschriebene Urteilsformel ist nach der Beratung vom 23. Mai 2000 inner-

halb der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO am 6. Juni 2000 zur

Geschäftsstelle gelangt. Das vollständig abgefaßte und unterzeichnete Urteil

ist innerhalb von fünf Monaten seit der durch Niederlegung der Urteilsformel

dokumentierten Beratung am 17. Oktober 2000 bei der Geschäftsstelle einge-

gangen. Damit ist den sich aus § 117 Abs. 4 und § 138 Nr. 6 VwGO ergeben-

den Anforderungen genügt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der ober-

sten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS OGB 1/92 - BVer-

wGE 92, 367 <372 ff.>; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - BVerwG 3 B

146.97 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31 S. 5 und vom 26. April 1999

- BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 2 <6 f.>). Den Ent-

scheidungsgründen sind die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen und

die entscheidungstragenden rechtlichen Erwägungen zu entnehmen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - DVBl 1993, 955).

d) Soweit die Revision in Frage stellt, "ob die Öffentlichkeit der mündli-

chen Verhandlung ... ordentlich hergestellt war", trägt sie keine Tatsachen vor,

aus denen sich - ihre Richtigkeit unterstellt - der absolute Revisionsgrund des

§ 138 Nr. 5 VwGO ergibt. Die Revision zieht die Einhaltung des Öffentlich-

keitsgebots vielmehr lediglich in Zweifel. Das reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil

vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96 - DRiZ 1998, 20 <21>). Die Annahme, die

mündliche Verhandlung vor dem Dienstgericht sei mangels freien Zutritts für

jeden Interessierten nicht in dem durch § 55 VwGO in Verbindung mit § 169

Satz 1 GVG geforderten Sinne öffentlich gewesen (vgl. dazu BVerwG, Be-

schluß vom 25. Juni 1998 - BVerwG 7 B 120.98 - Buchholz 300 § 169 GVG

Nr. 9 S. 3 m.w.N.; st.Rspr.), entbehrt jeglichen tatsächlichen Anhalts. Der Hin-

weis der Revision auf das Fehlen einer Sitzungsniederschrift gibt dafür nichts

her. Das Protokoll ist auch kein unentbehrlicher Nachweis der Einhaltung des

Öffentlichkeitsgebots. Zwar ist in einer Niederschrift anzugeben, daß die Sit-

zung öffentlich war (§ 105 VwGO i.V.m. § 159 Abs. 1, § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

Damit ist aber nicht bewiesen, daß die Vorschriften über die Öffentlichkeit ge-

wahrt worden sind (vgl. Beschluß vom 13. November 1987 - BVerwG 1 C

53.86 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 74 S. 9 <10>). Die in der Verfügung des

Vorsitzenden des Dienstgerichts vom 17. Oktober 2000 enthaltene Feststel-

lung, der Antragsteller sei in der mündlichen Verhandlung in Begleitung von

drei Zuhörern erschienen, deutet entgegen der Ansicht der Revision gerade

darauf hin, daß offenbar kein Zutrittshindernis für an dem Verfahren nicht be-

teiligte Personen bestand. Gegenteiliges ist weder dargetan noch sonstwie er-

sichtlich.

e) Unzulänglich begründet ist schließlich auch die Rüge einer Verlet-

zung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Mit einer Aufklä-

rungsrüge muß substantiiert dargelegt werden, daß und hinsichtlich welcher

tatsächlichen Umstände aufgrund der maßgebenden materiellrechtlichen Auf-

fassung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996

- BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 S. 3 <10> m.w.N.;

st.Rspr.) Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforder-

lich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tat-

sächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhalts-

aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das ange-

fochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann. Weiter-

hin muß dargelegt werden, daß im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insb e-

sondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der nunmehr ver-

mißten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder daß sich dem G e-

richt von seiner materiellen Rechtsauffassung aus die bezeichneten Ermittlun-

gen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 265 S. 8 <9> m.w.N. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 -

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 472 <475>; st.Rspr.). Derartige Ausfüh-

rungen läßt die Revisionsbegründung insgesamt vermissen.

2. Die Zulässigkeit des Antrags hat das Dienstgericht für Richter zu

Recht bejaht.

a) Gegenstand des vorliegenden Prüfungsverfahrens sind allein die

dienstliche Beurteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Dresden vom

7. Juli 1998 und der Beurteilungsvermerk des Präsidenten des Oberverwal-

tungsgerichts vom 24. August 1998. Davon ist das Dienstgericht für Richter

zutreffend ausgegangen.

Die dienstliche Beurteilung eines Richters und jede dazu abgegebene

Stellungnahme einer übergeordneten dienstaufsichtführenden Stelle, die sich

in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Ver-

halten eines Richters befaßt, stellen Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne

des § 26 Abs. 3 DRiG dar, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung,

sie beeinträchtigen die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht im

Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1, § 78 Nr. 4

Buchst. e DRiG) angerufen werden kann (vgl. BGHZ 95, 313 <320> m.w.N.;

Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96 - DRiZ 1998, 20 <22>; st.Rspr.).

b) Dem Erfordernis eines Vorverfahrens (§ 3, § 34 Nr. 4 Buchst. f, § 45

Abs. 1 Satz 1 SächsRiG, § 126 Abs. 3 BRRG, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist

genügt. Da der Antragsgegner das Begehren des Antragstellers abgelehnt und

sich im vorliegenden Prüfungsverfahren auf den Antrag sachlich eingelassen

und dessen Abweisung beantragt hat, ist jedenfalls dem Zweck des Vorverfah-

rens hinreichend Rechnung getragen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Sep-

tember 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 <38>

m.w.N.; st.Rspr.).

c) Die nach der mündlichen Verhandlung und nach Bekanntgabe des

Tenors des angefochtenen Urteils erklärte Rücknahme des Antrags ist mangels

Einwilligung des Antragsgegners unbeachtlich (§ 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Von

einer rechtsmißbräuchlichen und deswegen unwirksamen Verweigerung der

Einwilligung kann bei der gegebenen Sachlage keine Rede sein. Sinn der den

Verfügungsgrundsatz einschränkenden Regelung des § 92 Abs. 1 Satz 2

VwGO ist es, dem Beklagten die Befugnis zu geben, eine Flucht des Klägers

aus dem Prozeß zu verhindern, wenn aufgrund des fortgeschrittenen Verfah-

rensstadiums seine Unterlegenheit bereits deutlich geworden ist (vgl. u.a.

BVerwG, Beschluß vom 29. März 1990 - BVerwG 5 B 16.90 - Buchholz 310

§ 92 VwGO Nr. 9 S. 1 <2> m.w.N.). Von dieser Befugnis darf der Beklagte (An-

tragsgegner) auch und erst recht dann Gebrauch machen, wenn - wie im vor-

liegenden Fall - die Rücknahme erklärt wird, nachdem bereits eine die erste

Instanz abschließende Entscheidung zu seinen Gunsten ergangen ist.

3. Der Antrag ist unbegründet.

a) Zutreffend hat das Dienstgericht für Richter die angefochtene dienstli-

che Beurteilung und den Beurteilungsvermerk ausschließlich daraufhin über-

prüft, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beein-

trächtigen. Bei der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den

Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG hat das Dienstgericht nur darüber zu entschei-

den. Ob die Maßnahme auch allgemein rechtmäßig ist, hat es nicht zu beurte i-

len. Nach § 71 Abs. 3 DRiG in Verbindung mit § 126 Abs. 1 BRRG ist für alle

Streitigkeiten aus dem Richterdienstverhältnis unmittelbar kraft Bundesrechts

der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Richter

eine Beeinträchtigung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maß-

nahme der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 3 DRiG geltend macht. Der Unab-

hängigkeitsstreit wird bei dem Richterdienstgericht nur in dem Umfang rechts-

hängig, der sich aus dem Anfechtungsgrund des § 26 Abs. 3 DRiG und der

darauf beschränkten Sachentscheidungsbefugnis des angerufenen Gerichts

ergibt. Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsmaßnahme mit anderen Gesetzen

und Rechtsvorschriften hat das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsge-

richt nachzuprüfen (vgl. BVerwGE 67, 222 <223 ff.>; BGHZ 90, 41 <48 ff.>;

102, 369 <371>; st.Rspr.; BVerfGE 87, 68 <79, 86>). Die vom Gesetzgeber

nebeneinander in verschiedenen Rechtswegen mit unterschiedlichen Rechts-

schutzzielen zugelassenen Rechtsbehelfe (vgl. BGHZ 90, 41 <50 f.>) sind der

in § 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei

dem zuerst angerufenen Gericht (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 90 Abs. 1 VwGO,

§ 66 Abs. 1 Satz 1, § 83 DRiG) unzugänglich. Es handelt sich nicht um einen

einheitlichen Streitgegenstand, sondern um zwei verschiedene Streitgegen-

stände (vgl. BVerwGE 67, 222 <223 ff.>). Auf diese findet § 17 Abs. 2 GVG

keine Anwendung.

b) Die angefochtene dienstliche Beurteilung des Präsidenten des Ver-

waltungsgerichts und der Prüfvermerk des Präsidenten des Oberverwaltungs-

gerichts beeinträchtigen den Antragsteller nicht in seiner richterlichen Unab-

hängigkeit (§ 26 Abs. 3 DRiG). Darin ist dem angefochtenen Urteil ebenfalls

beizupflichten.

Dienstliche Beurteilungen der Richter sind grundsätzlich mit ihrer ver-

fassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) vereinbar

(vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Juni 1975 - 2 BvR 370/75 - DRiZ 1975, 284;

BGHZ 57, 344 <347>). Zu Unrecht sieht der Antragsteller sich in seiner richter-

lichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, daß der Präsident des Verwaltungsge-

richts die angefochtene Regelbeurteilung nach Maßgabe der Verwaltungsvor-

schrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz erstellt hat. Das Staats-

ministerium der Justiz ist grundsätzlich befugt, in seinem Geschäftsbereich

durch Verwaltungsvorschriften die periodische Beurteilung der Richter auf Le-

benszeit zu bestimmten Stichtagen im zeitlichen Abstand von vier Jahren an-

zuordnen, um dem Dienstherrn ein umfassendes Bild von der Leistungsfähig-

keit der Richter zu vermitteln. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist

oberste Dienstbehörde der Richter des Landes. Als oberster Dienstbehörde

obliegt dem Justizministerium auch die Dienstaufsicht über die Richter der

Verwaltungsgerichte (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 SächsJustAG). Dagegen ist bundes-

rechtlich nichts einzuwenden. Die Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere

§ 38 VwGO, regelt nicht, wer oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte

der Länder ist. Dies bestimmt das jeweilige Landesrecht. Art. 97 GG hindert

den Landesgesetzgeber nicht daran, der obersten Landesbehörde als Spitze

der Exekutive dienstaufsichtliche Befugnisse gegenüber den Richtern einzu-

räumen (vgl. BVerfGE 38, 139 <151 f.>). Die verfassungsrechtlich gebotene

Unabhängigkeit der Richter zwingt nicht zu deren Freistellung von jeglicher

Dienstaufsicht der Exekutive. Die in Art. 97 GG garantierte richterliche Unab-

hängigkeit ist kein Grundrecht oder Privileg der Richter (vgl. BVerfGE 27, 211

<217>). Art. 97 Abs. 1 GG fordert sie nicht im Interesse des einzelnen Richters,

sondern um dem rechtssuchenden Bürger zu gewährleisten, daß sein Rechts-

streit neutral und ohne eine andere Bindung als die an Gesetz und Recht ent-

schieden wird. Die Dienstaufsicht trägt zur Sicherung des Justizgewährungs-

anspruchs des Bürgers bei. Sie soll eine den Anforderungen des Grundgeset-

zes entsprechende, geordnete Rechtspflege gewährleisten und sicherstellen,

daß die richterlichen Dienstpflichten eingehalten werden. Dazu ist auch bei

Richtern ungeachtet der verfassungsrechtlichen Garantie ihrer Unabhängigkeit

eine Dienstaufsicht zulässig (vgl. BGHZ 112, 189 <193>; Senat, Urteil vom

24. November 1994 - RiZ(R) 4/94 - NJW 1995, 731 <732>). Die Dienstaufsicht

der zuständigen obersten Landesbehörden berührt als solche die richterliche

Unabhängigkeit nicht, solange sie sich im Rahmen des § 26 DRiG hält (vgl.

BVerfGE 38, 139 <151 f.>). Sind konkrete Maßnahmen der Dienstaufsicht, wel-

che die Spitze der Exekutive gegen Richter trifft, wegen Beeinträchtigung der

richterlichen Unabhängigkeit verfassungswidrig, gewährt das Deutsche Rich-

tergesetz dem betroffenen Richter durch die Anrufung des Dienstgerichts den

im Einzelfall erforderlichen effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 38, 139

<152>). Der Hinweis des Antragstellers, die dritte Gewalt müsse durch eine

Entkoppelung von der Dienstaufsicht durch die Exekutive stärker verselbstän-

digt werden, ist lediglich eine rechtspolitische Forderung. Für die Beurteilung

der geltenden Rechtslage gibt diese nichts her. Art. 97 GG garantiert nur das

verfassungskräftige Minimum des Schutzes der Unabhängigkeit der Richter.

Der Gesetzgeber kann zu deren Wahrung mehr als das verfassungsrechtlich

Gebotene tun, ist dazu aber nicht gezwungen (vgl. BVerfGE 38, 139 <151>).

Im Rahmen der landesgesetzlichen Regelungen, nach denen dem

Dienstherrn die dienstliche Beurteilung der Richter obliegt (§ 6 SächsRiG),

kann die zuständige oberste Landesbehörde Beurteilungsrichtlinien erlassen,

ohne dazu einer weiteren gesetzlichen Ermächtigung zu bedürfen (vgl.

BVerwG, Beschluß vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 2 CB 2.85 - Buch-

holz 238.37 § 72 NWPersVG Nr. 10 S. 21 m.w.N.). Eine Beeinträchtigung der

richterlichen Unabhängigkeit kann darin nicht erblickt werden (vgl. BGHZ 77,

111 <112 f.>).

Ob der Antragsteller nach der Verwaltungsvorschrift zu dem vorgesehe-

nen Stichtag dienstlich zu beurteilen war, ob bejahendenfalls der dabei zu-

grunde gelegte Beurteilungszeitraum und der Beurteilungsmaßstab richtig be-

stimmt worden sind, hat der erkennende Senat im vorliegenden Prüfungsver-

fahren nicht zu entscheiden. Darüber wird das vom Antragsteller angerufene

Verwaltungsgericht zu befinden haben.

Der Prüfvermerk des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts beein-

trächtigt die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers entgegen dessen

Ansicht ebenfalls nicht schon mangels Dienstaufsichts- und Beurteilungsbe-

fugnis. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 SächsJustAG übt der Präsident des Oberver-

waltungsgerichts die Dienstaufsicht auch über die bei den Verwaltungsgerich-

ten beschäftigten Richter aus. Er ist (übergeordneter) Dienstvorgesetzter die-

ser Richter. Die landesrechtliche Regelung stimmt mit dem Bundesrecht über-

ein. Die unmittelbare Dienstaufsicht über die Richter des Verwaltungsgerichts

obliegt nach § 38 Abs. 1 VwGO dem Präsidenten dieses Gerichts. Die Dienst-

aufsicht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als "übergeordnete

Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht" (§ 38 Abs. 2 VwGO) er-

streckt sich auf dessen Richter. Dagegen sind verfassungsrechtliche Bedenken

nicht zu erheben. In allen dreistufigen Gerichtsbarkeiten führen die Präsiden-

ten der den obersten Bundesgerichten unmittelbar nachgeordneten Gerichte

der Länder die Dienstaufsicht über die Richter der ihnen nachgeordneten Ge-

richte (vgl. BVerfGE 38, 139 <151>). Eine Sonderstellung kommt den Verwal-

tungsgerichten nicht zu. Dienstaufsichtliche Befugnisse der Präsidenten der

Oberverwaltungsgerichte beeinträchtigen ebensowenig wie derartige Befugnis-

se der zuständigen obersten Landesbehörden die richterliche Unabhängigkeit,

solange sie sich im Rahmen des § 26 DRiG halten.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG sind Richter auf Lebenszeit alle vier

Jahre vom Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen. Die in dieser Vorschrift

ursprünglich enthaltene Beschränkung auf den "unmittelbaren" Dienstvorge-

setzten ist durch Art. 1 Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Richterge-

setzes des Freistaats Sachsen und beamtenrechtlicher Regelungen vom

13. Dezember 1996 (SächsGVBl 1996, 503) aufgehoben worden. Der Landes-

gesetzgeber wollte ein mehrstufiges Beurteilungsverfahren im Interesse ein-

heitlicher Beurteilungsmaßstäbe ermöglichen. Dies legt das angefochtene Ur-

teil zutreffend dar. Die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsge-

richts an den dienstlichen Beurteilungen der erstinstanzlichen Richter ist

grundsätzlich sachgerecht. Sie trägt dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden

verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung, daß der Dienstherr in seinem Be-

reich die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherstellen muß.

Die angefochtene dienstliche Beurteilung und der angefochtene Beur-

teilungsvermerk beeinträchtigen auch durch ihren Inhalt nicht die richterliche

Unabhängigkeit (§ 26 Abs. 3 DRiG). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn

eine dienstliche Beurteilung die richterliche Amtsführung und spezifisch richter-

liche Fähigkeiten bewertet. Das entspricht vielmehr ihrem Zweck. Eine dienstli-

che Beurteilung verletzt die richterliche Unabhängigkeit, die in erster Linie

Weisungsfreiheit bedeutet, nur dann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte

Weisung hinausläuft, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll.

In dieser Richtung muß die dienstliche Beurteilung eines Richters sich auch

jeder psychologischen Einflußnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn die in

ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere

Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl.

BGHZ 90, 41 <44> m.w.N. und Senat, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R)

3/94 - DRiZ 1995, 352; st.Rspr.).

Hieran gemessen sind die angefochtene dienstliche Beurteilung des

Präsidenten des Verwaltungsgerichts und der sie abändernde Vermerk des

Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts im Prüfungsverfahren inhaltlich nicht

zu beanstanden. Es ist zulässig, in der dienstlichen Beurteilung eines Richters

seine Erledigungszahlen zu erörtern und mit denen anderer Richter derselben

Gerichtsbarkeit zu vergleichen. Ein solcher Vergleich von Erledigungszahlen in

der dienstlichen Beurteilung eines Richters beeinträchtigt für sich allein noch

nicht die richterliche Unabhängigkeit (vgl. BGHZ 69, 309 <313>). Entsprechen-

des gilt für die Herabsetzung des Gesamturteils in dem Beurteilungsvermerk

des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als übergeordneter Dienstauf-

sichtsbehörde.

Ob die streitigen Bewertungen in der dienstlichen Beurteilung und in

dem Beurteilungsvermerk des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, na-

mentlich dessen nachträgliche Herabsetzung des Gesamturteils, auf vollstän-

dig und zutreffend ermittelten Tatsachen beruhen und nach den Maßstäben

des Dienstrechts rechtmäßig sind, ist entgegen der Ansicht des Antragstellers

im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Dies zu entscheiden bleibt dem

Verwaltungsgericht vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1995, aaO

S. 352; BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 - Buchholz 238.5

§ 26 DRiG Nr. 2 S. 9 <10 ff.>).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 2

VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

8.000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Erdmann Solin-Stojanoviæ B

üscher

Silberkuhl Gödel