BGH Beschluss vom 13.09.2001 – BLw 14/01

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 14/01

vom

13. September 2001

in der Landwirtschaftssache

betreffend Auskunft und Zahlung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. Septem-

ber 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Prof.

Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für

Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom

16. März 2001 wird auf Kosten des Antragstellers, der der

Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Rechts-

beschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 DM festgesetzt.

I.

Der Antragsteller macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Abfin-

dung nach § 44 LwAnpG geltend. Hierzu hat er beantragt, die Antragsgegnerin

zu verpflichten, ihm über ihre Bilanz zum Ende des Jahres 1990, die zugrunde

liegenden Unterlagen und die Höhe des Abfindungsanspruchs des Zedenten

Auskunft zu erteilen, um einen angekündigten Zahlungsanspruch beziffern zu

können.

Das Landwirtschaftsgericht hat die Auskunftsanträge zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblie-

ben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde erstrebt er die Zurück-

verweisung der Sache an das Beschwerdegericht, hilfsweise, nach seinen im

ersten Rechtszug gestellten Anträgen zu erkennen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Das Beschwerdegericht hat sie

nicht zugelassen (§ 24 Abs. 1 LwVG). Die Voraussetzungen einer Zulässigkeit

der Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG macht der Antragsteller

nicht geltend.

Entgegen seiner Meinung folgt die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

nicht aus § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde

nicht verworfen, sondern mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß es die g e-

stellten Anträge als unzulässig zurückgewiesen hat, weil es an der für eine

Entscheidung in der Sache notwendigen Angabe einer ladungsfähigen An-

schrift des Antragstellers fehlt. Damit hat das Beschwerdegericht über eine

schon im ersten Rechtszug zu beachtende Verfahrensvoraussetzung zum

Nachteil des Antragstellers entschieden. Daß der Mangel erst im Beschwerde-

verfahren entdeckt wurde, führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde, son-

dern, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, zur Unbegründe-

theit des Rechtsmittels.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Wenzel Krüger Klein