BGH Beschluss vom 26.09.2001 – VIII ZR 51/00

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZR 51/00

vom

26. September 2001

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2001 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer,

Dr. Leimert und Dr. Frellesen

beschlossen:

1. Auf die Gegenvorstellungen des Beklagten wird der Beschuß

vom 24. Juli 2001 dahin abgeändert, daß der Beklagte ab dem

1. Juni 2001 monatliche Raten von 30 DM zu zahlen hat.

2. Die weitergehenden Gegenvorstellungen werden zurückgewie-

sen.

Nach den nunmehr vorgelegten Unterlagen hat der Beklagte in den Mo-

naten Januar bis Mai 2001 ein monatliches Arbeitslosengeld in Höhe von rund

1.900 DM bezogen; seit Juni erhält er nur noch Arbeitslosenhilfe von

1.530 DM. Für seine beiden Kinder hat er in der Zeit von Januar bis Juli 2001

Unterhaltsleistungen in Höhe von durchschnittlich 358 DM gezahlt. Der nach

§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO anzusetzende persönliche Freibetrag ist mit

Wirkung vom 1. Juli 2001 von 676 DM auf 689 DM erhöht worden. Es verbleibt

danach für die Zeit bis einschließlich Mai 2001 ein einsetzbares Einkommen

von 466 DM und für den anschließenden Zeitraum ein solches von 96 DM bzw.

83 DM. Nach der Tabelle zu § 115 Abs. 1 ZPO waren daher für die Zeit ab dem

1. Juni 2001 die Raten auf 30 DM festzusetzen. Im übrigen kommt eine Herab-

setzung unter den ursprünglich festgesetzten Betrag von 90 DM nicht in Be-

tracht.

Dr. Deppert

Dr. Hübsch

Dr. Beyer

Dr. Leimert

Dr. Frellesen