BGH Beschluss vom 22.10.2001 – AnwZ (B) 61/00

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 61/00

vom

22. Oktober 2001

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter

und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich

und Dr. Frey auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2001

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt

Bremen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2000

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen

Kosten zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr dort erwachse-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 100.000 DM festgesetzt.

I.

Der im Jahre 1944 geborene Antragsteller wurde - nachdem frühere

Zulassungen zurückgenommen bzw. widerrufen worden waren - zuletzt wieder

im September 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts-

gericht und Landgericht B. zugelassen. Durch Verfügung vom 19. Januar 2000

hat die Antragsgegnerin die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen

Vermögensverfalls widerrufen und später die sofortige Vollziehung angeordnet.

Der Antragsteller hat die Aufhebung der Widerrufsentscheidung beantragt. Der

Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewie-

sen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig; es

hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, er sie in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen

(st. Rspr.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren

über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das

vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis

(§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozeßordnung) eingetragen

ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).

2. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Widerrufs vor.

Der Antragsteller hat am 22. November 1999 die eidesstattliche Versi-

cherung abgegeben und ist deswegen gemäß § 915 ZPO am 27. November

1999 in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis gemäß § 915

ZPO eingetragen worden.

3. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Vorausset-

zungen des Vermögensverfalls nachträglich zweifelsfrei weggefallen sind. Da-

zu wäre die Vorlage einer vollständigen Übersicht über die bestehenden Ver-

bindlichkeiten und laufenden Einkünfte erforderlich gewesen; eine solche hat

der Antragsteller nicht vorgelegt. Im übrigen kann die gesetzliche Vermutung

des Vermögensverfalls nunmehr auch darauf gestützt werden, daß das Amts-

gericht - Insolvenzgericht - B. am 17. Januar 2001 einen Antrag auf Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels

Masse abgewiesen hat.

4. Ist ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall, werden dadurch die Inter-

essen der Rechtsuchenden regelmäßig gefährdet. Daß dies in seinem Falle

ausnahmsweise anders sei, hat der Antragsteller nicht dargetan. Die Gefähr-

dung der Rechtsuchenden wird im Gegenteil dadurch unterstrichen, daß gegen

den Antragsteller ein seit dem 7. März 2001 rechtskräftiger Strafbefehl ergan-

gen ist, mit welchem er wegen Veruntreuung von Mandantengeldern zu einer

Geldstrafe verurteilt worden ist.

Hirsch Fischer Ganter Otten

Schott Wüllrich Frey