BGH Beschluss vom 22.10.2001 – AnwZ (B) 63/00

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 63/00

vom

22. Oktober 2001

in dem Verfahren

wegen Fachanwaltsbezeichnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer und

Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott,

Dr. Wüllrich und Dr. Frey

am 22. Oktober 2001

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 21. Juli 2000 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

25.000 DM festgesetzt.

I.

Die Antragsgegnerin hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1999 das Ge-

such des Antragstellers, ihm die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbe-

zeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu erteilen, zurückgewiesen. Der An-

trag auf gerichtliche Entscheidung hatte beim Anwaltsgerichtshof keinen Erfolg.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts.

II.

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Gegen eine im Verfahren nach § 223 BRAO ergangene Entscheidung

des Anwaltsgerichtshofs ist die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn der

Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hat. Die Zulassung darf nur wegen grund-

sätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage erfolgen

(§ 223 Abs. 3 BRAO). Im vorliegenden Fall hat der Anwaltsgerichtshof die Zu-

lassung der sofortigen Beschwerde nicht ausgesprochen. An diese Entschei-

dung ist der Bundesgerichtshof - ähnlich wie bei der vergleichbaren Regelung

des § 546 Abs. 1 ZPO - gebunden (Senatsbeschluß vom 24. November 1997

- AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41; vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 45/99);

er kann die Beschwerde nicht selbst zulassen. Das gilt auch in Fällen, in denen

sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit der Frage der Zulassung

des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (Senatsbeschluß vom 14. Mai

1990 - AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; vom 29. Mai 2000). Der An-

waltsgerichtshof braucht über die Zulassung der sofortigen Beschwerde nur

dann ausdrücklich zu entscheiden, wenn das Rechtsmittel eröffnet werden soll.

Enthält die Entscheidung einen Ausspruch der Zulassung nicht, bedeutet das

zugleich, daß die sofortige Beschwerde nicht eröffnet wird. Davon abgesehen

lassen Form und Begründung der angefochtenen Entscheidung erkennen, daß

der Anwaltsgerichtshof der Sache hier keine grundsätzliche Bedeutung beige-

messen hat.

Schließlich kommt auch nicht in Betracht, das Rechtsmittel als Nichtzu-

lassungsbeschwerde zu behandeln. Im Gegensatz zu § 145 Abs. 3 BRAO hat

der Gesetzgeber im Verfahren nach § 223 BRAO eine solche Möglichkeit nicht

vorgesehen.

Da die Beschwerde nicht statthaft ist, bleibt die Erledigungserklärung

des Rechtsanwalts wirkungslos.

Hirsch Fischer Ganter Ot-

ten

Schott Wüllrich Frey