BGH Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 185/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 185/00

Verkündet am: 25. Oktober 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGB § 776; AGBG § 9 Bm

Zu den Anforderungen an eine wirksame formularmäßige Einschränkung

der Rechte des Bürgen aus § 776 BGB.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 185/00 - OLG München

LG Traunstein

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilse-

nats des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2000 im Ko-

stenpunkt und insoweit aufgehoben, als deren Verurteilung zur

Zahlung über die Beträge von 160.000 DM (Beklagter zu 1) sowie

40.000 DM (Beklagte zu 2), jeweils zuzüglich der zuerkannten

Zinsen seit dem 10. September 1998, hinaus bestätigt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-

rufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Beklagte zu 1 übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Ok-

tober 1994 gegenüber einer Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan: Klägerin)

die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 200.000 DM für

alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Klägerin aus der

bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen R. H. Die Beklagte zu 2 erteilte am

selben Tage eine entsprechende Bürgschaft über 50.000 DM. Ziffer 8 dieser

Verträge lautet:

"Stundung und Freigabe von Sicherheiten

Der Bürge wird von seiner Bürgschaftsverpflichtung nicht frei, wenn die Bank dem Hauptschuldner Stundung gewährt, andere Bürgen aus der Haftung entläßt oder sonstige Sicherheiten freigibt, insbe- sondere, wenn die Bank Verfügungen über Gegenstände zuläßt, die dem Pfandrecht der Bank unterliegen und dies im Rahmen der ordnungsgemäßen Durchführung und Abwicklung der Geschäfts- verbindung zum Hauptschuldner oder zur Wahrung berechtigter Belange des Hauptschuldners oder der Bank geschieht. Der Bürge wird ebenfalls nicht frei, wenn die Bank Sicherheiten aufgibt, um eine sich aus anderen Sicherungsverträgen ergebende Freigabe- verpflichtung zu erfüllen."

Die Klägerin gewährte dem Hauptschuldner am 6. Oktober 1994 ein am

30. Oktober 1995 zur Rückzahlung fälliges Darlehen von 200.000 DM sowie

am 30. November 1994 einen Kontokorrentkredit über 100.000 DM mit einer

Laufzeit bis 31. August 1995. Die Forderungen aus diesen Verträgen sind

durch Zahlungen der Beklagten erloschen.

Am 2. Februar 1996 erhielt der Hauptschuldner ein weiteres Darlehen

über 200.000 DM. Mit Vertrag vom 25. März 1996 wurde ihm auf dem bisheri-

gen Konto ein Kontokorrentkredit in Höhe von 100.000 DM bis 31. Januar 1997

und durch Vereinbarung vom 2. Oktober 1997 in Höhe von 50.000 DM bis

31. März 1998 zur Verfügung gestellt. Die Urkunden über die genannten Ver-

träge bezeichnen als Sicherheiten die Bürgschaften der Beklagten vom 6. Ok-

tober 1994 und sind von den Beklagten als Bürgen unterzeichnet worden. Dar-

über hinaus ist in den Verträgen vom 2. Februar und 25. März 1996 als Sicher-

heit die Verpfändung der in dem Safe Nr. 154/6 enthaltenen Wertpapiere des

Hauptschuldners gemäß dessen Erklärung vom 21./22. Juli 1993 erwähnt.

Die Klägerin hat die Darlehensverträge wegen Zahlungsverzugs des

Hauptschuldners gekündigt und die Beklagten aus den Bürgschaften in An-

spruch genommen. Die verpfändeten Wertpapiere hat sie freigegeben. Das

Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil bestä-

tigt. Der Senat hat die Revisionen der Beklagten nur insoweit angenommen, als

der Beklagte zu 1 zur Zahlung von mehr als 160.000 DM und die Beklagte zu 2

zur Zahlung von mehr als als 40.000 DM, jeweils zuzüglich Zinsen, verurteilt

worden sind.

Die Revisionen der Beklagten führen im Umfang der Annahme zur Auf-

hebung und Zurückverweisung.

I.

Wie der Senat in dem die Annahme der Revision betreffenden Beschluß

vom 7. Juni 2001 ausgeführt hat, ist das angefochtene Urteil rechtlich nicht zu

beanstanden, soweit es angenommen hat, daß die Beklagten sich mit den in

den Verträgen vom 2. Februar 1996, 25. März 1996 und 2. Oktober 1997 ent-

haltenen Erklärungen im Rahmen der vereinbarten Höchstbeträge wirksam für

die jeweiligen Hauptschulden verbürgt haben. Das Berufungsgericht hat weiter

rechtlich einwandfrei festgestellt, daß der Klägerin in dem geltend gemachten

Umfang eine fällige Forderung gegen den Hauptschuldner zusteht. Einwen-

dungen, die gemäß §§ 767, 768, 770 BGB beachtlich sein könnten, haben die

Beklagten nicht erhoben.

II.

Die Revision rügt jedoch zu Recht, das Berufungsgericht habe nicht be-

achtet, daß die Beklagten bis zum Betrag von insgesamt 50.000 DM gemäß

§ 776 BGB von ihrer Haftung frei geworden sein können. Nach dem Vorbringen

der Beklagten, zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen

hat, ist die dort vorgesehene Rechtsfolge eingetreten.

1. Gemäß § 776 Satz 1 BGB wird der Bürge insoweit frei, als der Gläu-

biger ein für die Hauptforderung bestelltes Pfandrecht aufgibt und der Bürge

aus dem aufgegebenen Recht nach § 774 BGB hätte Ersatz erlangen können.

a) Unstreitig hat die Klägerin ihr Pfandrecht an den Wertpapieren des

Hauptschuldners freiwillig aufgegeben. Nach der für die revisionsrechtliche

Prüfung maßgeblichen Darstellung der Beklagten ist davon auszugehen, daß

ohne diese Rechtshandlung die Forderung der Gläubigerin mit dem Pfandrecht

an den Wertpapieren (§ 774 Abs. 1 Satz 1, §§ 412, 401 BGB) bei Erfüllung des

Bürgschaftsanspruchs auf sie übergegangen wäre und die Verwertung der Pa-

piere einen Erlös von 50.000 DM erbracht hätte. Dieser Erlös wäre den Be-

klagten entsprechend dem Verhältnis ihrer Höchstbetragsbürgschaften zuge-

flossen (vgl. BGHZ 137, 292), so daß der Beklagte zu 1) danach 40.000 DM

erhalten hätte und die Beklagte zu 2) 10.000 DM. Wegen der zwischenzeitlich

eingetretenen Insolvenz des Hauptschuldners stehen die Wertpapiere nicht zur

Befriedigung der Regreßansprüche zur Verfügung.

2. Durch die Unterschriften auf den Kreditverträgen vom 2. Februar

1996, 25. März 1996 und 2. Oktober 1997 wurden wirksame Haftungsver-

pflichtungen der Beklagten mit dem Inhalt der Bürgschaftsverträge vom

6. Oktober 1994 begründet. Die Parteien haben die Wirkungen des § 776 BGB

durch die in Ziffer 8 jener Verträge enthaltene Klausel nicht wirksam ausge-

schlossen.

a) Der Senat hat mit Urteil vom 2. März 2000 (BGHZ 144, 52) - in Ab-

weichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ent-

schieden, daß ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus

§ 776 BGB nach § 9 AGBG unwirksam ist, weil er den Bürgen entgegen den

Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ein solcher all-

gemeiner Ausschluß der dem Bürgen zustehenden Rechte kann allerdings

rechtlich haltbar sein, sofern er sich lediglich auf Sicherheiten bezieht, die dem

Kreditinstitut nicht aufgrund einer gesonderten Sicherungsvereinbarung, son-

dern schon nach dem Inhalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuste-

hen (BGHZ 144, 52, 56).

b) Die in den Bürgschaftsverträgen enthaltene Formularbestimmung er-

wähnt § 776 BGB nicht, sieht jedoch weitgehend dieselben Rechtsfolgen vor,

die sich bei einem gänzlichen Ausschluß der Vorschrift ergeben. Danach soll

der Bürge ganz allgemein nicht frei werden, wenn die Bank andere Bürgen aus

der Haftung entläßt oder sonstige Sicherheiten freigibt. Die Voraussetzung,

daß die Bank ihrem Pfandrecht unterliegende Gegenstände freigibt und dies im

Rahmen der ordnungsgemäßen Durchführung und Abwicklung der Geschäfts-

verbindung zum Hauptschuldner geschieht, wird nur als ein möglicher Anwen-

dungsfall unter anderen beschrieben. Damit fehlt es an einer hinreichend kon-

kreten gegenständlichen Begrenzung auf Sachverhalte, bei denen eine Ein-

schränkung der gesetzlichen Rechte des Bürgen auch unter Beachtung seiner

berechtigten Interessen vertretbar erscheint. Die Klausel ist infolgedessen ins-

gesamt unwirksam; die Voraussetzungen, unter denen eine sprachliche und

inhaltliche Teilung in Betracht kommt, liegen nicht vor. An die Stelle der For-

mularbestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift des § 776 BGB (§ 6 Abs. 2

AGBG).

III.

Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden.

1. Die Klägerin hat behauptet, die Freigabe der Wertpapiere sei mit Zu-

stimmung der Beklagten erfolgt. Trifft dies zu, haben die Beklagten mit ihrer

Einverständniserklärung insoweit auf ihre Rechte aus § 776 BGB individual-

vertraglich wirksam verzichtet. Die entsprechenden Voraussetzungen hat die

Klägerin zu beweisen. Das Berufungsurteil enthält dazu keine Feststellung.

2. Sollte die neue Verhandlung ergeben, daß sich die Beklagten dem

Grunde nach zu Recht auf § 776 BGB berufen, werden sie den Beweis führen

müssen, daß sie in dem behaupteten Umfang aus den Wertpapieren Befriedi-

gung hätten erlangen können.

Kreft

Stodolkowitz

Kirchhof

Fischer

Raebel