BGH Beschluss vom 03.12.2001 – NotSt (B) 3/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

3. Dezember 2001

in der Disziplinarsache

gegen

NotSt (B) 3/01

den Notar

Beteiligter:

wegen Disziplinarverfügung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé

und Dr. Lintz am 3. Dezember 2001 beschlossen:

Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluß des Senats für

Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juni 2000

wird als unzulässig verworfen.

Der Notar hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die ihm

darin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

I.

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat gegen den Notar mit

Disziplinarverfügung vom 11. März 1999 wegen einer Reihe von Dienstpflicht-

verletzungen - er hat (fahrlässig) eine Honorarvereinbarung getroffen, statt

nach der KostO abzurechnen, vorsätzlich die Kostenrechtsprechung des für ihn

zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht beachtet, Kostenforderungen

vorsätzlich zögerlich geltend gemacht und fahrlässig gegen Verwahrungs- und

Aufzeichnungsvorschriften sowie gegen die bei der Führung von Anderkonten

zu beachtenden Formvorschriften verstoßen - eine Geldbuße von 40.000 DM

festgesetzt.

In dem auf Antrag des Notars eingeleiteten gerichtlichen Verfahren (§ 31

Abs. 3 DONW i.V.m. § 96 BNotO) hat das Oberlandesgericht die Disziplinar-

verfügung dem Grunde nach in allen Punkten bestätigt, die Geldbuße jedoch

auf 20.000 DM herabgesetzt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Notars. Nachdem er diese

zunächst im Rahmen eines Telefonats mit dem Vorsitzenden des Notarsenats

des Oberlandesgerichts wieder zurückgenommen hat, hat er später Vorlage

der Akten an den Bundesgerichtshof beantragt.

Er hält die Beschwerde für zulässig, weil die Disziplinarverfügung vom

Justizministerium erlassen wurde; außerdem folge ihre Zulässigkeit aus Art. 19

Abs. 4 GG. Hilfsweise macht er geltend, das Rechtsmittel sei wegen "greifbarer

Gesetzeswidrigkeit" als außerordentliche Beschwerde zulässig. Keine seiner -

in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenen - Verhaltensweisen sei eine vorsätzli-

che Amtspflichtverletzung, als fahrlässige Amtspflichtverletzungen seien sie

nur teilweise zu werten; eine Geldbuße sei zwar angezeigt, jedoch sei sie in

ihrer Höhe rechtswidrig. Außerdem beantragt er vorläufigen Vollstreckungs-

schutz.

II.

Das Rechtsmittel ist unabhängig davon, ob es schon durch die fern-

mündlich erklärte Rücknahme seine Erledigung gefunden hat (vgl. Claussen/

Janzen BDO, 8. Aufl. § 79 Rdn. 5, 6a, 6b), unstatthaft.

1. Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit von

Disziplinarverfügungen sind unanfechtbar, § 105 BNotO i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz

2 und § 79 Abs. 1 BDO (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 29. Novem-

ber 1999 - NotSt (B) 4/99 = MDR 2000, 1464 = NJW-RR 2000, 726

m.w.Nachw.), ohne daß es darauf ankommt, welche der in § 92 BNotO ge-

nannten Stellen die zu Grunde liegende Disziplinarverfügung erlassen hat.

2. Zulässig wäre das Rechtsmittel nur bei der Versagung von Justizge-

währung, also etwa dann, wenn das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit in

Disziplinarsachen verneint und deshalb keine Sachentscheidung getroffen

hätte (Senat aaO m.w.Nachw.). Dies ist nicht der Fall, das Oberlandesgericht

hat in der Sache entschieden.

3. Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich kein Anspruch auf mehrere gericht-

liche Instanzen (st. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 4, 74, 94 f.).

III.

Für eine "außerordentliche Beschwerde" ist ebenfalls kein Raum.

Gemäß §§ 105, 109 BNotO, § 25 BDO gelten in Disziplinarsachen er-

gänzend die Regeln der Strafprozeßordnung. In Strafsachen ist aber - anders

als in besonders gelagerten Ausnahmefällen in anderen Verfahrensarten - eine

außerordentliche Beschwerde nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37 ff.). Ob Be-

sonderheiten des Disziplinarverfahrens eine andere Beurteilung rechtfertigen

können (vgl. § 25 BDO Satz 1, letzter Halbsatz), bedarf hier keiner Entschei-

dung; denn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde sind

nicht gegeben. Diese könnten nur dann zu bejahen sein, wenn die angefochte-

ne Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrte, inhaltlich dem Ge-

setz fremd und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar wäre (vgl. nur

BGHZ 109, 41, 43 f.; 119, 372, 374 - jeweils m.w.Nachw.). Dies ist hier nicht

der Fall, wie auch der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 10. Sep-

tember 2001 zutreffend ausgeführt hat.

IV.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Rinne Tropf Wahl

Doyé Lintz