BGH Urteil vom 09.01.2002 – XII ZR 182/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

XII ZR 182/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 9. Januar 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats

und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg

vom 10. Februar 1998 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Rückzahlung einer gelei-

steten Mietkaution. Die Beklagten rechnen mit einer Vielzahl bestrittener Ge-

genforderungen auf und begehren widerklagend die Feststellung, daß der Klä-

ger zu 2 verpflichtet ist, den durch die vorzeitige Beendigung des Mietverhält-

nisses entstandenen Schaden zu ersetzen.

Die Beklagten haben dem Kläger zu 2 eine Halle vermietet, in der er zu-

sammen mit dem Kläger zu 1 einen Gewerbebetrieb führte. Mit Schreiben vom

13. Juni 1996 hat der Kläger zu 2 das Mietverhältnis außerordentlich gekün-

digt. Das Mietobjekt wurde am 30. Juni 1996 an die Beklagten zurückgegeben.

Die Parteien streiten in erster Linie um das Bestehen der von den Beklagten

geltend gemachten Forderungen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattge-

geben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufungen beider Parteien der Kla-

ge stattgegeben und die Widerklage abgewiesen sowie festgestellt, daß der

Wert der Beschwer für die Beklagten 30.000 DM beträgt; von der Darstellung

eines Tatbestandes hat das Berufungsgericht abgesehen. Der Senat hat auf

Antrag der Beklagten die Beschwer auf mehr als 60.000 DM festgesetzt und

ihre Revision, mit der sie ihr zweitinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgen,

angenommen.

Aufgrund der Säumnis der Kläger und Revisionsbeklagten ist durch Ver-

säumnisurteil zu erkennen, obwohl die Entscheidung inhaltlich nicht auf einer

Säumnisfolge beruht (BGHZ 37, 79, 82).

I.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-

rückverweisung an das Berufungsgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat in dem Berufungsurteil von einer Darstel-

lung des Tatbestandes gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, weil es die Sa-

che als nicht revisibel angesehen hat. Dieser Annahme ist der Boden entzo-

gen, nachdem der erkennende Senat den Wert der Beschwer mit mehr als

60.000 DM festgesetzt hat (§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

2. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das angefochtene Urteil kei-

nen Tatbestand enthält. Das Fehlen eines Tatbestandes führt grundsätzlich zur

Aufhebung des Urteils, weil einer solchen Entscheidung nicht entnommen wer-

den kann, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu-

grundegelegt hat (vgl. etwa BGHZ 73, 248, 252; Senatsurteil vom 12. Mai 1993

- XII ZR 174/92 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 10). Von der

Aufhebung kann im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn die Anwen-

dung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt deshalb nachgeprüft wer-

den kann, weil sich der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der

aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang aus den Entscheidungs-

gründen ergibt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. September 1992 - VI ZR 4/92 -

NJW-RR 1993, 27, 28). Ein solcher Ausnahmefall ist hier jedoch nicht gege-

ben.

Unter diesen Umständen kann das angefochtene Urteil nicht bestehen

bleiben. Die Sache muß vielmehr zur neuen Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

3. Bei der neuen Entscheidung wird folgendes zu beachten sein:

a) Das Fehlen einer an sich erforderlichen bauordnungsrechtlichen Ge-

nehmigung führt nicht automatisch zur Annahme eines Mangels gemäß § 537

BGB a.F. und zur Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Voraus-

setzung dafür ist vielmehr, daß die fehlende Genehmigung eine Aufhebung

oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum ver-

tragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat (vgl. Senatsurteil vom 23. September

1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226, 3227; Kraemer in Bub/Treier Handbuch

der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III, Rdn. 1346;

Blank/Börsting-haus, Miete, Kommentar, § 537 BGB Rdn. 13). Eine solche liegt

nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts zum Zwek-

ke eines Kfz-Handels untersagt hat oder wenn ein behördliches Einschreiten

insoweit zu erwarten war (vgl. auch BGHZ 68, 294, 297).

b) Eine Feststellungsklage ist nicht mangels Feststellungsinteresses un-

zulässig, weil der Kläger einen Teil des Schadens, der bei Klageerhebung

schon entstanden war, mittels Leistungsklage hätte geltend machen können.

Vielmehr ist er, wenn die Entstehung weiteren Schadens noch zu erwarten ist,

grundsätzlich nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststel-

lungsklage aufzuspalten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - III ZR

204/89 - VersR 1991, 788, 789).

II.

Wegen der Gerichtskosten des Revisionsverfahrens macht der Senat

von § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. Senatsurteil

vom 12. Mai 1993 aaO).

Hahne Weber-Monecke Wage-

nitz

Ahlt Vézina